Allgemeine Geschäftsbedingungen für Werbung

Fassung vom 28.02.2012

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Werbung (nachfolgend: AGB) gelten für Werbeverträge, die zwischen der descript UG (Amtsregister Stendal: HRB 9032), Eulenbruch 12, 39291 Hohenwarthe (nachfolgend: descript) und Unternehmen i.S.des § 10 BGB (nachfolgend: Kunden) geschlossen werden. Die AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Parteien als vereinbart, selbst wenn sich descript nicht ausdrücklich hierauf beruft. Entgegenstehende oder von diesen Vertragsbedingungen abweichende Vertragsbedingungen des Kunden erkennt descript nicht an, sofern nicht vorher andere Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden.

1. Werbevertrag

1.1. Ein Werbevertrag im Sinne der nachfolgenden AGB ist ein Vertrag über die Schaltung eines Werbemittels oder mehrerer Werbemittel in Informations- und Kommunikationsdiensten und Online-Medien, zum Zwecke der Verbreitung.

1.2. Bei Verträgen für Werbung, die sich auf andere Medien beziehen, gelten die AGB für das betreffende Medium entsprechend.

1.3. descript ist berechtigt Werbeverträge für eigene Webseiten, Anwendungen, Inhalte und sonstigen Angebote und Medien und diejenigen abzuschließen, die durch einen Partner betrieben oder angeboten werden und auf denen descript Werbung platziert.

1.4. Der Kunde verpflichtet sich, in Bezug auf die Werbung des Kunden ausschließlich direkt mit descript zu kommunizieren, auch wenn die Werbung des Kunden bei Partnern von descript platziert wird und die Kommunikation die Werbung innerhalb von Partner-Angeboten betrifft.

1.5. Darüber hinaus stimmt der Kunde zu, dass bei der Platzierung solcher Werbung auf Partner-Angeboten die jeweiligen Partner von descript Zugang zum Inhalt der Werbung erhalten, einschließlich (aber ohne Beschränkung) aller bildlichen Darstellungen und aller URLs, jeglicher Kontaktinformationen und aller sonstigen Informationen, die aufgrund solcher URLs erhalten werden können, sowie Daten, die Suchanfragen oder Klicks betreffen.

2. Werbemittel und Werbeformen

2.1. Werbemittel im Sinne dieser AGB sind grafische, textliche oder akustische Darstellungen mit denen auf Leistungen des Kunden hingewiesen wird; diese können sein:

• Unternehmenseinträge, inkl. textueller Beschreibungen
• Bilder und/oder Texte, bewegte Bilder
• Dateien zum Herunterladen
• Töne oder Tonfolgen
• Banner
• Annoncen
• sensitive Flächen mit Verlinkung

2.2. Werbemittel sind kenntlich zu machen, auch bzw. insbesondere wenn diese aufgrund ihrer Gestaltung nicht als solche erkennbar sind.

2.3. Werbeformen im Sinne dieser AGB sind die Art und Weise der Präsentationen der Werbemittel.

3. Abschluss des Werbevertrages

3.1. Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, kommt der Werbevertrag durch Annahme des Angebots von descript und Auftragsbestätigung durch descript, die schriftlich oder per E-Mail erfolgen kann, zustande.

3.2. Werbeagenturen, die Aufträge für Dritte erteilen, haften descript neben dem Kunden, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist.

3.4. Werbeverträge können unter dem Vorbehalt vorhandener Kapazitäten, innerhalb  schriftlich zu vereinbarender Fristen, auch über die im Vertrag genannten Inhalte hinausgehend, erweitert und ergänzt werden.

3.5. Ist im Rahmen eines Werbevertrages das Recht des Kunden zum Abruf einzelner Werbemittel eingeräumt, so ist dies innerhalb eines Jahres sicherzustellen.

4. Platzierung der Werbemittel

4.1. descript bemüht sich, die Werbemittel des Kunden entsprechend der dem Kunden angebotenen und vom Kunden ausgewählten Platzierungsmöglichkeiten zu schalten. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart, behält sich descript vor, nachträgliche Optimierungen vorzunehmen.

4.2. Die Platzierung der Werbemittel steht, soweit nichts anderes vereinbart, im alleinigen Ermessen von descript bzw. des Partners von descript. Diese sind berechtigt, dieselbe Plattform mehr als einem Kunden zur Verfügung zu stellen.

4.3. descript ist nicht verpflichtet eine Werbung an einer bestimmten Stelle oder Position oder zu einem bestimmten Zeitpunkt zugänglich zu machen oder eine bestimmte Werbung überhaupt zu schalten oder eine bestimmte Anzahl von Einblendungen, Veröffentlichungen, Conversions oder von Klicks auf eine Werbung zu gewährleisten, unabhängig davon, ob dies Angebote von descript oder von Partnern bzw. Teile dieser Angebote betrifft.

5. Gestaltung der Inhalte

5.1. Die inhaltliche Verantwortung für Werbemittel trägt der Kunde, auch wenn sie von Dritten für ihn gestaltet wurden, das schließt auch die Verantwortung für Inhalte von Domains bzw. Internetseiten ein, zu denen der Nutzer durch die Werbemittel ggf. geleitet wird.

5.2. descript übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt und Einsatz von Marketingstrategien und –methoden, für die Erstellung, Veränderung, Aufrechterhaltung und Verwaltung von Budgets und Konten.

6. Inhaltliche Veränderung der Werbemittel und  Werbeformen sowie Analyse

6.1. Sofern descript beauftragt ist, die Schaltung von Werbemitteln oder Werbeformen bzw. die Modifizierung einer Kampagne oder von Elementen einer Kampagne vorzunehmen (einschließlich der von descript gegebenen Zustimmung zur generellen Optimierung von Kampagnen), gilt eine solche Schaltung oder Modifizierung entweder mit der Bestätigung des Kunden oder dem Ablauf des fünften Werktages nach der Vornahme der Schaltung oder Modifizierung durch Descript, je nachdem welcher Zeitpunkt früher eintritt, als vom Kunden genehmigt.

6.2. Der Kunde gestattet descript, mittels eines datentechnischen Erfassungssystems, die Nutzung bzw. die Nutzungswege und –zeiten sowie die Qualität der Werbemittel zu analysieren. Der Kunde erhält auf Anforderung derartige Auswertungen.

7. Zurverfügungstellung von Daten

7.1. Der Kunde verpflichtet sich, descript die Inhalte für die vertraglich vereinbarten Werbemittel bzw. Werbearten fristgerecht zur Verfügung zu stellen.

7.2. Der Kunde ist verpflichtet, ordnungsgemäße, insbesondere dem Format oder technischen Vorgaben von descript entsprechende Werbemittel rechtzeitig vor Schaltungsbeginn anzuliefern.

7.3. Die Pflicht von descript zur Aufbewahrung von Werbemitteln endet drei Monate nach deren letztmaliger Verbreitung.

7.4. Kosten von descript und seinen Partnern für vom Kunden gewünschte oder zu vertretende Änderungen der Werbemittel hat der Kunde zu tragen.

8. Ablehnungsbefugnis

8.1. descript behält sich vor, Werbeverträge bzw. auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Werbevertrages zu kündigen bzw. zu sperren, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder
deren Inhalt vom Deutschen Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurde oder deren Veröffentlichung für descript bzw. deren Partner wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form unzumutbar ist.

8.2. Insbesondere kann descript ein bereits veröffentlichtes Werbemittel zurückziehen, wenn der Kunde nachträglich Änderungen der Inhalte des Werbemittels selbst vornimmt oder die Daten nachträglich verändert werden, auf die durch ein Link verwiesen wird und hierdurch die Voraussetzungen der Ziffer 8.1. dieser AGB erfüllt werden.

9. Rechtengewährleistung

9.1. Der Kunde stellt sicher und erklärt, dass er alle zur Schaltung des Werbemittels erforderlichen Rechte besitzt. Der Kunde stellt descript im Rahmen des Werbevertrages von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen entstehen können. Ferner wird die descript von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Kunde ist verpflichtet, descript nach dem Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.

9.2. Der Kunde überträgt descript sämtliche für die Nutzung der Werbemittel in Online-Medien aller Art, einschließlich Internet, erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf, und zwar zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrags notwendigen Umfang. Vorgenannte Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen und berechtigen zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der Online-Medien.

10. Gewährleistung und Haftungsausschluss

10.1. descript stellt sicher, dass im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe des Werbemittels erfolgt. Der Kunde ist darauf hingewiesen, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, eine von Fehlern vollkommen freie Präsentation, Schaltung bzw. Verfügbarkeit von Werbemitteln über das Internet zu gewährleisten.

10.2. Haftungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn sie unwesentliche Fehler betreffen. Ein unwesentlicher Fehler liegt insbesondere vor, wenn er hervorgerufen wird

• durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und/oder Hardware (z.B. Browser)
• durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber
• durch Rechnerausfall aufgrund Systemversagens
• durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf so genannten Proxies (Zwischenspeichern)
• durch einen Ausfall des Ad-Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert.

10.3. descript haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen zum Server von descript, bei Stromausfällen oder bei Ausfällen von Servern, die nicht im Einflussbereich von descript stehen. Bei einem Ausfall des Ad-Servers über einen erheblichen Zeitraum (mehr als 10 Prozent der gebuchten Zeit) im Rahmen einer zeitgebundenen Festbuchung entfällt die Zahlungspflicht des Kunden für den Zeitraum des Ausfalls. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

10.4. Bei ungenügender Wiedergabequalität des Werbemittels, die descript zu vertreten hat, kann der Kunde Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzwerbung geltend machen, jedoch nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck des Werbemittels beeinträchtigt wurde. Etwaige Mängel sind descript spätestens 6 Werktage nach Veröffentlichung, Erscheinen, bzw. Schaltung schriftlich anzuzeigen. Bei Fehlschlagen oder Unzumutbarkeit der Ersatzwerbung kann der Kunde Zahlungsminderung oder Rücktritt vom Vertrag geltend machen.

10.5. Ist descript an der ordnungsgemäßen Ausführung des Werbevertrages gehindert durch Gründe, die descript (z.B. durch softwarebedingte oder  Rechnerausfälle) nicht zu vertreten hat höhere Gewalt, Streik, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z.B. anderen Providern, Netzbetreibern oder Leistungsanbietern)  wird die Vertragerfüllung schnellstmöglich nachgeholt. Bei Nachholung in angemessener und für den Auftraggeber zumutbarer Zeit nach Beseitigung der Störung bleibt der Vergütungsanspruch von descript erhalten.

10.6. descript haftet für Schadenersatzansprüche wegen Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt, einschließlich bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von descript sowie bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder in Fällen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. In sonstigen Fällen der leichten Fahrlässigkeit haftet Descript nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist.

10.7. Die Schadensersatzhaftung ist auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen Unterbrechung, Störung oder sonstiger schadensverursachender Ereignisse, die auf Telekommunikationsdienstleistungen von descript oder Dritter, für die descript haftet, beruhen, ist auf die Höhe des für descript möglichen Rückgriffs gegen den jeweiligen Anbieter der Telekommunikationsdienstleistungen beschränkt.

10.8. descript ist vom Kunden von sämtlichen Ansprüchen Dritter und daraus resultierenden Verantwortlichkeiten, Kosten und Schäden (einschließlich Anwaltsgebühren, Rechtsverfolgungskosten und Vergleichskosten) freigestellt, soweit diese in einer schuldhaften Verletzung seiner Verpflichtungen begründet sind. Diese Haftungsfreistellung gilt sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen, verbundenen Unternehmen, gesetzlichen Vertreter, Angestellten sowie den Partnern von descript. Weitergehende Ansprüche von descript bleiben unberührt. Die Freistellungsverpflichtung gilt, soweit descript

• den Kunden unverzüglich über den Anspruch informiert
• dem Kunden angemessene Informationen und Unterstützung bei der Verteidigung gegen den Anspruch bietet
• dem Kunden die volle Kontrolle über die Verteidigung und die Beilegung des Anspruchs gibt.
  Descript und die Freizustellenden Personen können sich auf eigene Kosten mit Rechtsbeiständen ihrer Wahl an der Verteidigung des Anspruchs beteiligen.

11. Vertraulichkeit

11.1. Unter dem Vorbehalt andeslautender schriftlicher Vereinbarungen sowei den Festlegungen zu den Ziffern 11.3. und 11.4., verpflichten sich die Vertragsparteien für die Vertragslaufzeit und einen Zeitraum von zwei Jahren nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen descript und dem Kunden, Stillschweigen über die Inhalte und Konditionen des Vertrages sowie über vertrauliche Informationen (z. B. Passwörter, Programminformationen usw.), Dritten gegenüber zu wahren.

11.2. Für den Schutz der Vertraulichkeit bei der Nutzung seines Online Accounts durch Dritte ist der Kunde selbst verantwortlich.

11.3. Informationen gelten nicht als vertrauliche Informationen, wenn sie öffentlich geworden sind, ohne dass eine der Parteien ihre Verpflichtung zum Stillschweigen gebrochen hat sie der bekannt machenden Partei ohne Rückgriff auf die vertraulichen Informationen der anderen Partei bekannt wurden sie die bekannt machende Partei rechtmäßig von einem Dritten erhalten hat  sie durch Gesetz, ein Gericht oder einer zuständige Behörde verlangt werden.

11.4. Die Geheimhaltungspflicht erstreckt sich nicht auf Dritte, die rechtmäßig und in Kenntnis der Vertragspartner an der Vertragserfüllung mitwirken. Descript ist in diesen Fällen berechtigt, dem Dritten beschränkt auf das zum Erreuichen des Vertragszwecks  notwendige Maß Zugang zu den Informationen zu verschaffen.

11.5. descript ist zur Bonitätsprüfung des Kunden berechtigt, Kontodaten, Kreditkartendaten oder sonstige Informationen, die der Kunde Descript im Zusammenhang mit der Abwicklung dieses Vertrages mitgeteilt hat, an solche Unternehmen weiterzugeben, die im Auftrag von descript zum Zwecke der Bonitätsprüfung, zur Durchführung von Zahlungen und/oder bei der Verwaltung und Wartung des Kontos des Kunden tätig werden.

12. Vergütung

12.1. Es gilt die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im Angebot bzw. dem Kunden in anderer Form zugänglich gemachte Preisliste. Preisänderungen bleiben vorbehalten. Für von descript bestätigte Aufträge sind Preisänderungen allerdings nur wirksam, wenn sie von descript mindestens einen Monat vor Veröffentlichung des Werbemittels angekündigt werden. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht zu. Das Rücktrittsrecht muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung ausgeübt werden.

12.3. Der Kunde verpflichtet sich, descript gemäß dem jeweils anwendbaren Preismodell zu bezahlen, das für den jeweils gewählten Typ der Werbung gilt, oder sicherzustellen, dass ein zuständiger Dritter zahlt. Alle Preisangaben verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes geregelt. Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Beträge (einschließlich - soweit anfallend - der gesetzlichen Umsatzsteuer und aller weiteren Steuern und Abgaben, die von einer öffentlichen Stelle erhoben werden) in der Art und Weise zu zahlen, wie dies zwischen den Parteien vereinbart wurde.

12.4. descript stellt online Rechnungen zum Abruf bereit. Im Falle des Verzuges oder Stundungen ist descript berechtigt, für die Dauer des Verzugs bzw. der Stundung Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Ferner kann descript  bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Werbevertrages bis zur Zahlung zurückstellen und für die
restlichen Schaltungen Vorauszahlung verlangen. descript behält sich die Aufrechnung und Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten vor.

12.5. Bestehen objektiv begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden, kann descript auch während der Laufzeit des Werbevertrages, das Erscheinen weiterer Werbemittel ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

13. Laufzeit und Beendigung des Vertrages

13.1. Dieser Vertrag wird mit dem Abschluss des Werbevertrages wirksam und läuft bis zur Kündigung oder bis zum vereinbarten Beendigungszeitpunkt. Wenn ein Beendigungszeitpunkt festgelegt wurde, kann der Kunde mit vorheriger Zustimmung durch descript per E-Mail diesen Vertrag ebenfalls per E-Mail für zusätzliche Zeiträume von 90 Tagen (oder für eine sonstige, von descript akzeptierte Frist) ausdehnen.

13.2. Dieser Vertrag kann von beiden Parteien schriftlich (einschließlich E-Mail) mit sofortiger Wirkung gekündigt werden.

13.3. Der Kunde bleibt verantwortlich für die Bezahlung fälliger Vergütung, die zum Zeitpunkt der Beendigung des Werbevertrages noch nicht bezahlt wurde. Jede der Parteien ist verpflichtet, der anderen Partei auf Anforderung vertrauliche Informationen der anfordernden Partei zurück zu geben. descript ist berechtigt, nach Vertragsbeendigung jedes Konto des Kunden innerhalb des Programms zu deaktivieren oder zu schließen.

14. Abtretung

14.1. Zur Abtretung oder sonstigen Übertragung von Rechten und/oder Pflichten aus diesem Vertrag bedarf es einer vorherigen schriftlichen Vereinbarung bzw. Einwilligung. Nur aus sachlich gerechtfertigtem Grund kann die Einwilligung verweigert oder verzögert werden.

14.2. descript ist berechtigt, Rechte und/oder Pflichten aus dem Vertrag auch ohne Einwilligung des Kunden abzutreten, wenn es sich um ein verbundenes Unternehmen im Sinne von §§ 15 ff. Aktiengesetz oder an einen Erwerber aller oder eines substantiellen Teils der Vermögenswerte von descript handelt.

15. Schlussbestimmungen

15.1. Ergänzungen oder Änderungen des Werbevertrages bedürfen der Schriftform. Sollte eine Bestimmung des Werbevertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder eine Lücke aufweisen, so berührt dies die Gültigkeit des Webevertrages im Übrigen nicht. An Stelle der unwirksamen Bestimmung oder zu Ausfüllung der Lücke gilt mit Rückwirkung diejenige wirksame und durchführbare Bestimmung als vereinbart, die rechtlich und wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrages gewollt hätten, wenn sie diesen Punkt beim Abschluss des Vertrages bedacht hätten.

15.2. Auf Seiten von descript bedarf die Willenserklärung zum Vertragsschluss für ihre Wirksamkeit nicht der eigenhändigen Unterschrift, insoweit reicht z.B. eine mechanisch hergestellte Unterschrift oder Faksimile aus, soweit dem nicht ein gesetzliches Formerfordernis entgegensteht.

16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

16.1. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

16.2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit zulässig, Burg oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von descript.