Widerspruchsfrist bei den Grundsteuerbescheiden der Gemeinde Möser abgelaufen
13.02.2025
Am Freitag, 24.01.2025, ist für die meisten Grundstücksbesitzer die Möglichkeit eines Widerspruchs gegen den neuen Grundsteuerbescheid 2025 der Gemeinde Möser abgelaufen. Die Verwaltung hat letztes Jahr in der Woche vor Weihnachten für 3.408 der ca. 4.220 Grundsteuerobjekte die Grundsteuerbescheide an die Grundstückseigentümer geschickt. Die restlichen fehlenden Neuveranlagungen zum 01.01.2025 sollen noch im 1. Quartal 2025 an die Grundstückseigentümer versandt werden. Die Verwaltung bittet diese Grundstückseigentümer, die noch keine Grundsteuerbescheid erhalten haben, um Geduld. Auf keinem Fall sollten Zahlungen auf alte Grundsteuerbescheide erfolgen.
Bis heute sind rund 30 offizielle Widersprüche eingegangen. Daneben gab es etliche telefonische und persönliche Einwände bzw. Anfragen. Die Anfragen konnten in den meisten Fällen sofort beantwortet werden. Einwände bzw. Widersprüche wurden hauptsächlich wegen drei Gründen eingelegt: falsche Grundlage (Grundsteuermessbetrag bzw. Grundstückswert), fehlende Aufkommensneutralität und der Empfänger des Grundsteuerbescheides ist zum 01.01.2025 nicht mehr Grundstückseigentümer.
Die Neuveranlagung des neuen Grundstückseigentümers zum 01.01.2025 durch die Gemeinde Möser kann erst nach der Übermittlung des Änderungsdatensatzes durch das Finanzamt erfolgen. Ein Widerspruch gegen die Grundlage (Grundsteuermessbetrag bzw. Grundstückswert) wird in der Regel von der Gemeinde Möser abgelehnt, da für diesen Widerspruch das Finanzamt Genthin zuständig ist. Ebenfalls wird von der Gemeinde Möser ein Widerspruch wegen angeblicher Aufkommensneutralität abgelehnt, weil die Aufkommensneutralität für die Gesamtgemeinde angewendet werden sollte und es nur ein politischer Wille und keine Rechtsnorm im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform war. Darüber entscheidet 2025 letztendlich der Gemeinderat. Der Begriff Aufkommensneutralität wird oft missverstanden. Aufkommensneutralität bedeutet nicht, dass die individuelle Grundsteuer (für jedes Grundstück) gleichbleibt. Denn wenn die Neubewertung ergibt, dass der individuelle Grundbesitz vergleichsweise stark an Wert zugelegt hat, dann steigt dafür künftig die Grundsteuer - auch wenn sie das Gesamtaufkommen vor Ort nicht erhöht. Für die eigentliche Frage "Muss ich ab 2025 mehr Grundsteuer bezahlen?" kommt es also in erster Linie auf die Wertentwicklung des individuellen Grundbesitzes im Verhältnis zum Grundbesitz anderer Eigentümer an.
Aufkommensneutralität bedeutet nur, dass die grundsteuererhebende Kommune nach Umsetzung der Grundsteuerreform (ab 2025) ihr Grundsteueraufkommen insgesamt stabil halten kann - also im Jahr 2025 ähnlich viel an Grundsteuer einnimmt wie in den Jahren vor der Reform. Die Aufkommensneutralität ist eine KANN-Bestimmung und keine gesetzliche Verpflichtung. Eine Nichtumsetzung der von der Politik gewünschten Aufkommensneutralität ist demnach kein Rechtsverstoß und somit nicht widerspruchsbegründend. Die Erhöhung, wie auch eine Minderung des gemeindlichen Grundsteueraufkommens in 2025 ist in jedem Fall rechtlich zulässig und wird durch den Gemeinderat bestimmt. Die Gemeinde ist gesetzlich verpflichtet, ihren Haushalt auszugleichen. Daher kann es notwendig sein, unter anderen Gesichtspunkten (also unabhängig von der Grundsteuerreform) die Grundsteuer insgesamt angemessen anzuheben.
Das Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt hat im Januar 2025 dazu ein Prüfschema der Richtigkeit der Grundsteuer für die Grundstückseigentümer herausgegeben. Es kann auf der Internetseite der Gemeinde Möser eingesehen werden (https://www.gemeinde-moeser.de/de/gemeinde-buergerservice/buergerservice/grundsteuer-2022/).
