Streit um Schul-Essen

20.02.2012

Entsetzen und Unverständnis

In einem offenen Brief verlangen die Elternvertreter der Grundschule Möser, Henri Köckert und Uta Abinghoff, dass die Erhöhung des täglichen Mttagessens für die Mädchen und Jungen um 45 Cent zurückgenommen wird. In dem Schreiben vom 16. Februar heisst es: 
....mit Entsetzen haben wir die weitere Gebührenerhöhung für die Schulkinder unserer Grundschule zur Kenntnis genommen. In Ihrem Schreiben vom 24.01.2012 an die Gaststätte „Bürgerhaus“ in Hohenwarthe beziehen Sie sich auf dem §72 a SchulG LSA in dem es heißt: „Die Schulträger sollen im Benehmen mit dem Schülerrat und dem Schulelternrat schultäglich eine warme Vollwertmahlzeit für alle Schülerinnen und Schüler vorsehen. Dabei soll ein sozial angemessener Preis gewährleistet werden. In besonderen Fällen sind Freitische zur Verfügung zu stellen.“ i.V.m. §17 (3) KiFöG LSA in dem es heißt: „Der Träger der Tageseinrichtung hat auf Wunsch der Eltern die Bereitstellung einer kindgerechten Mittagsmahlzeit zu sichern. Sie Schreiben weiter: „Dies beinhaltet nicht die Übernahme der Kosten welche für die Essensausgabe und die anschließenden Reinigungsarbeiten entstehen“.

Elternvertreter: Schule muss die Kosten tragen

Es ist auch korrekt so. Die Mahlzeiten werden von den Eltern bezahlt. Die Essenausgabe und die Reinigung gehören nicht dazu. Dies sind Sach- und Unterhaltungskosten die zum Schulbetrieb gehören, ebenso wie z.B. Reinigung und Werterhaltung des Gebäudes. Somit sind wir der Auffassung der Träger der Grundschule hat diese Kosten zu tragen (siehe §70 (1) SchulG LSA).

Kommunalaufsicht kontrolliert streng

In ihrem Brief machen die Elternvertreter deutlich, dass für eine Familie mit zwei Kindern, das Essensgeld im Monat um gut 20 Euro und damit im Jahr um fast 240 Euro steigen würde: "Auf Kosten der Eltern fließen so rund 14.500  Euro in die Gemeindekasse."
"Falsch", sagt Bernd Köppen zu www.gemeinde-moeser.de, "wir bekommen nicht mehr Geld, sondern sparen lediglich den Betrag für Essensausgabe und Reinigungsarbeiten ein - entlasten also den Haushalt."
Er führt aus: "Bisher hat die Gemeinde, diese Kosten freiwillig bezahlt, obwohl der Essensanbieter verantwortlich ist. Jetzt aber können wir diese Kosten nicht mehr übernehmen. Unsere angespannte Haushaltssituation zwingt uns dazu, alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand zu stellen. Hintergrund dafür ist die strenge Kontrolle der Kommunalaufsicht: "

Ich verstehe Ihren Ärger

In einem Brief an Elternvertreter Henri Köckert schreibt Bernd Köppen: "Ich verstehe Ihren Ärger über jegliche Kostensteigerungen und neue Belastungen für junge Familien. Ich bitte aber auch um Verständnis für den Standpunkt und das Handeln der Gemeinde...". In dem Brief wird dann noch einmal genau erläutert, dass bei dieser Entscheidung Kosten für Mobiliar, Ausstattung, Strom oder Wasser nicht berücksichtigt wurden.  Und: Der Schulelternrat muss bei dieser Neuregelung nicht beteiligt werden, denn - "...das sieht der Gesetzgeber nicht vor."
Abschließend erklärt Bernd Köppen: Mir als Bürgermeister sind die Auswirkungen unpopülärer Entscheidungen absolut bewusst und ich setze solche Sachverhalte nur äußerst ungern um. Jedoch ändert dies nichts an der zwingenden Notwendigkeit, diese Maßnahme im Gesamtinteresse der Gemeinde und des gemeindlichen Fortbestandes durchzuführen...."

Erläuterungen bei der Ratssitzung

Sind die Fronten zwischen Elternvertretern, Eltern und der Gemeinde jetzt verhärtet?"Nein", sagt Bernd Köppen, "ich bin fest davon überzeugt, dass die Betroffenen die Situation der Gemeinde verstehen und akzeptieren. Wir machen das ja nicht, um jemanden zu ärgern, sondern wir müssen an das Gemeinwohl denken - auch wenn es manchmal hart ist. Ich werde bei der Ratssitzung gerne noch einmal allen anwesenden Eltern und den Elternvertretern unsere Situation persönlich erklären und die rechtlichen Hintergründe erläutern."