Sitzung des Ortschaftsrates Schermen
27.01.2016
Zur ersten Sitzung des Ortschaftsrates Schermen waren fünf Ortschaftsratsmitglieder erschienen. Damit war die Beschlussfähigkeit hergestellt.
Nachdem der Ortsbürgermeister Marko Simon die Ordnungsmäßigkeit der Ladung feststellen konnte, zog er den Tagesordnungspunkt drei – Anwohneranfragen - vor.
Einwohner mit vielen Fragen und Anregungen
Den Anfang des Frage- und Mitteilungsreigens machte der Schermener Lutz Baumgarten.
Baumgarten hatte vier Anfragen mitgebracht, die er vom Ortschaftsrat beantwortet haben wollte.
1. Baumgarten beschwerte sich über ein großes Schlagloch am Ende des Hohlweges, direkt vor der Sporthalle. Hier würde laut Baumgarten nach Niederschlägen eine riesige Wasserlache entstehen, die es, gerade im Hinblick auf die Unfallgefahren, zu beseitigen gilt. Die Größe der Straßenschäden schätze Baumgarten auf zirka 30 Meter.
Ortsbürgermeister Marko Simon konnte hierauf sofort antworten. Simon teilte mit, dass dieses Problem bereits bekannt sei, die Gemeinde hier aber keinen Handlungsspielraum besäße, da der Weg zum einen ein Privatweg und zum anderen eine eingetragene Baustraße ist. Der Besitzer des Weges, eine ortansässige Firma, hätte mit der Gemeinde im Einvernehmen eine Vereinbarung abgeschlossen, wonach der Bereich unmittelbar vor der Sporthalle, staubfrei zu halten wäre. Der Rest aber sei nicht näher in bekannte Vereinbarungen eingeflossen. Daher, so Simon weiter, seien die Ortschaft, die Gemeinde und natürlich auch die Bürgerinnen und Bürger auf den Gutwillen der Besitzerin angewiesen.
Simon machte aber einen Kompromissvorschlag, indem er die Möglichkeit ins Spiel brachte, die Besitzerin dazu zu verpflichten, die gemeindlich anschließenden Straßen nicht mit ausgefahrenem Dreck zu verschmutzen. So, meinte Simon, könnte eine eventuelle Verfüllung der Schlaglöcher durch die Besitzerin erwirkt werden.
2. Als zweiten Punkt fragte Baumgarten nach der Möglichkeit, private Besitzer von Grundstücken, die von der Straße aus einsehbar sind, dazu zu verpflichten, ihre Grundstücke sauber und ordentlich zu halten. Hier spielte Baumgarten direkt auf die Gewerbeansiedlungen an der Bundesstraße 1 in Möser an. Die Container und weitere Objekte wären einer Gartenstadt nicht würdig.
Marko Simon zeigte Verständnis für Baumgarten verwies aber auf das Privatrecht, welches nur dann eingeschränkt werden könne, wenn eine Gefahr für die öffentliche Ordnung bestünde.
3. Noch einmal brachte Lutz Baumgarten die Forderung nach einem zweiten Grünschnittsammelplatz in der Gemeinde Möser und speziell für die Ortschaften Pietzpuhl, Schermen und Möser ins Gespräch. Baumgarten schlug als möglichen Standort das ehemalige Gelände des Kreisbetriebes für Landtechnik (KFL) vor. Hier müsse, so Baumgarten weiter, nur eine Vereinbarung mit dem neuen Besitzer über die Zurverfügungstellung eines Teils des Geländes getroffen werden. Obwohl momentan alle Grünschnittplätze geschlossen sind, wollte Baumgarten nicht außer Acht lassen, dass der momentane, alleinige Grünschnittsammelplatz in Lostau kein geeigneter Standort für die gesamte Gemeinde wäre, da die Pietzpuhler bis dorthin rund 13 Kilometer Fahrstrecke hätten.
4. Als heikles Problem bezeichnete Lutz Baumgarten die Bekanntgabe der Einstellung aller Aktivitäten der Energiegruppe Schermen. Diese haben, so Baumgarten weiter, mit Wirkung zum 20.01.2016 ihre Arbeit eingestellt. Baumgarten begründete diesen Schritt mit fehlendem Verständnis für die Wichtigkeit einer energieautarken Gemeinde von Seiten der Gemeinde Möser. „Wir sind überall ausgegrenzt worden. Unser Aktivitäten des letzten Jahres sind von Seiten der Verwaltung weder wahrgenommen noch honoriert worden“, beschrieb es Baumgarten.
Ortsbürgermeister Marko Simon verwies darauf, dass er den Mitgliedern der Energiegruppe schon vor einiger Zeit den Hinweis gegeben habe, dass irgendwann der Punkt kommen würde, wo die Gruppe auf der Stelle tritt. „Ich weiß, dass ihr mit eurer Hartnäckigkeit viele Türen eingelaufen habt, aber ich muss euch doch nicht mehr erklären, wo wir leben“, so Simon als Antwort. Simon wollte abschließend aber nicht unerwähnt lassen, dass nur durch die Arbeit der Energiegruppe nun die Erarbeitung eines Energiekonzeptes von der Gemeinde in Auftrag gegeben wurde.
Als zweiter Einwohner meldete sich Uwe Boennen zu Wort. Boennen vertiefte Baumgartens Ausführungen dahingehend, dass er noch einmal aufzählte welche Versuche die Energiegruppe unternommen hat, um die Gemeinde auf dem Sektor der Energiegewinnung und des Energieverbrauchs zukunftsfähig zu machen. „Wir haben uns angeboten, bei der Erarbeitung der Machbarkeitsstudie mitzuwirken, dies wurde abgelehnt. „Wenn wir nicht gewesen wären, hätte es das Konzept nicht mal gegeben“, wetterte Boennen und schob nach „Die Gemeinde hat keine Zuarbeit zur Gruppe geleistet. Ich bezweifle sogar ernsthaft, dass die Gemeindevorderen sich dafür interessieren oder gar intellektuell in der Lage sind so ein Konzept umzusetzen.“
Auch Manfred Wucherpfennig meldete sich zu Wort, wollte aber vor seiner eigentlichen Frage zunächst auf eine vom Ortsbürgermeister getätigte Aussage eine Erklärung. Simon hatte Uwe Boennen vor dessen Wortmeldung darauf hingewiesen, dass die Einwohnerfragestunde nur als Fragestunde und nicht als Diskussionsrunde gedacht ist. So wollte Wucherpfennig dann auch wissen, wann Bürger*innen Probleme aufzeigen und mit den Ortschaftsratsmitgliedern diskutieren könnten?
Marko Simon antwortete darauf, indem er das Angebot eines Diskussionsabends machte. „Die Möglichkeit eines Diskussionsabends mit mir oder dem Ortschaftsrat ist stets gegeben. Bitte macht mit mir einen Termin, dann können wir das umsetzen.“
So fragte Manfred Wucherpfennig anschließend nach der Zukunft des Jugendclubs Schermen.
Marko Simon verwies hier an den Gemeindebürgermeister Bernd Köppen, da das Gebäude und die Jugendarbeit von der Gemeinde verwaltet werden. Simon klärte aber insoweit auf, dass er mitteilte: „Soweit mir bekannt, ist der Jugendbetreuer der Gemeinde Möser, Karsten Weisheit, noch im Krankenstand. Zudem ist der Gemeindebürgermeister mit dem Deutschen Roten Kreuz, Regionalverband Magdeburg-Jerichower Land als möglichen freien Träger für die Jugendclubs Hohenwarthe und Schermen im Gespräch. „Wir als Ortschaft haben keinen Zugang zum Jugendclub selbst“, setzte Simon abschließend nach.
Als letzter Bürger meldete Werner Hitzeroth drei Fragen an.
1. Hitzeroth begann zunächst mit einem Lob für die Mitarbeiter*innen des gemeindlichen Bauhofes, die während des kurzen Wintereinbruchs einen prima Winterdienst geleistet haben. Dennoch hatte er auch in dieser Hinsicht ein Problem. Während der Schneeräumung wurde der von der Straße geschobene Schnee auf die Gehwege gedrückt. Besonders an der Südseite der Autobahnbrücke habe sie sich ein großer, hoher Schneewall aufgetürmt, der es Radfahrer*innen und Fußgänger*innen unmöglich machte ihren Weg fortzusetzen, ohne auf die Straße ausweichen zu müssen. Hier wünschte sich Hitzeroth für die Zukunft, dass die Schneeräumfahrzeuge auch die Fußwege mit beräumen.
2. Ein weiterer, für Werner Hitzeroth wichtiger Punkt war die Zukunft der Gaststätte „Grüne Tanne“ in Schermen. Da die Gaststätte über den einzigen Saal mit einer Größe für mehr als 30 Personen verfügt, sei sie von vielen Verein und Bürger*innen der Ortschaft für Veranstaltungen und Feiern genutzt worden, so Hitzeroth, der den Vorschlag unterbreitete, die Eigentümergemeinschaft, die Vereinsvorsitzenden und die Gemeinde zusammen zu bringen, um eine Lösung zu erarbeiten. Als konkretes Ziel formulierte er die Pachtung des Gebäudes durch die Gemeinde.
Diesem Vorschlag wies Marko Simon aber aus folgenden Gründen zurück:
Der momentane bauliche Zustand des Objektes lässt eine weitere Konzession als Gastbetrieb nicht zu. Es müsste wenn, dann ein Kauf durch die Gemeinde erfolgen und eine anschließende Sanierung stattfinden, um die „Grüne Tanne“ entsprechend weiterverpachten zu können.
Simon versicherte aber: „Der Ortschaftsrat Schermen wird alles tun, was ihm möglich ist, und das ist nicht viel, damit wieder eine Gastwirtschaft in dem Gebäude betrieben wird.“ Gleichzeitig merkte er ab auch an, dass die Wirtin nach 67 Jahren Gastbetrieb den Ruhestand verdient habe. Sicher, so Simon weiter, hätte schon eher gehandelt werden müssen und können, nur getan habe es keiner.
3. Zuletzt erkundigte sich Werner Hitzeroth nach einer Ergebnisveröffentlichung zur Erarbeitung des Leitbildes 2025 für die Gemeinde Möser.
Marko Simon antwortete darauf mit dem bekanntgegebenen Termin: Ende Januar – Anfang Februar.
Damit war die Bürgerfragestunde aber noch nicht abgeschlossen. Noch einmal meldete sich Lutz Baumgarten zu Wort. Er machte auf den hohen gesellschaftlichen Wert der „grünen Tanne“ für die Ortschaft Schermen aufmerksam. Daraufhin legte auch Werner Hitzeroth nach, indem er vorschlug die Gebäude „Jugendclub Schermen“ und „Bürgerhaus Schermen“ zu veräußern, um mit den freiwerdenden Finanzmitteln die „grüne Tanne“ zum Bürgerzentrum auszubauen.
Dem Vorschlag konnte Marko Simon nichts abgewinnen. Er erklärte die finanzielle Lage der Gemeinde und zeigte auf, dass die, durch einen Verkauf der beiden Gebäude freiwerdenden, Finanzmittel bei weitem nicht reichen würden, um das Gebäude „grüne Tanne“ zu erwerben und fachgerecht zu sanieren. Simon veranschlagte hier grob einen Kaufpreis von rund 70.000 Euro und Sanierungskosten von etwa 500.000 Euro.
Damit war die Diskussion beendet und der Tagesordnungspunkt konnte geschlossen werden
Formalien abgeklärt
Nachdem die teils emotionale Bürgerfragerunde beendet war, konnte Simon nun formell auch die Beschlussfähigkeit feststellen, die Tagesordnung und die Niederschrift der letzten Sitzung vom 08.12.2015 zur Abstimmung bringen. Die Tagesordnung wurde einstimmig, die Niederschrift mit einer Enthaltung bestätigt.
Informationen des Ortsbürgermeisters
Im Tagesordnungspunkt 5 informierte Marko Simon über die letzte Bauausschusssitzung, sowie das Haushaltskonsolidierungskonzept 2015.
Zudem nahm er noch einmal das Thema Jugendclub Schermen auf und informierte die Ratsmitglieder auch offiziell darüber, dass die Gemeinde Möser mit dem Deutschen Roten Kreuz, Regionalverband Magdeburg-Jerichower Land e.V. Gespräche über eine Trägerschaft der beiden Jugendclubs Hohenwarthe und Schermen führt. Weiterhin merkte Simon an, dass weder er, noch der Ortschaftsrat Kenntnis darüber hätten, wer zum Jugendclub Schermen momentan einen Zugang mittels Schlüssel hat.
Über Grabenmäharbeiten an der Bundesstraße 1, Schermen in Richtung Burg, informierte Simon ebenso, wie über die Tatsache, dass bei Schneefall und winterlichen Straßenbedingungen kein Winterdienst in den Nebenstraßen der Ortschaften erfolgt.
Maulbeerbaumfest JA – oder NEIN
Gesondert behandelte Marko Simon das Thema Maulbeerbaumfest unter Tagesordnungspunkt 5. Hier ließ er ausdrücklich eine Diskussion innerhalb des Ortschaftsrates zu. Nachdem der Ortsbürgermeister das Osterfeuer, das Maifeuer und das Beachvolleyballturnier als gesichert verkündete, gab er zu verstehen, dass einzig die Finanzierung des Maulbeerbaumfestes allein aus Ortschaftsmittel nicht stehen würde. Die Finanzierung zur Durchführung des Festes, so Simon weiter müsse angesichts des fehlenden Haushaltes der Gemeinde geklärt werden. Hier brachte er einen eventuellen Antrag des Ortschaftsrates Schermen an die Gemeinde zur finanziellen Unterstützung ins Spiel, bat aber auch um Finanzierungsvorschläge aus dem Ortschaftsrat selbst. Die benötigte Summe zur Durchführung bezifferte Simon mit rund 2500 Euro.
Gisbert Schmidt machte dann auch den Anfang indem er die Möglichkeit einer Durchführung allein über Pro-bono-Leistungen eine Absage erteilte. Schmidt verfolgte den Ansatz, für die Finanzierung Sponsoren zu gewinnen. In die Runde fragte er: „Wollen wir das Fest durchführen?
Matthias Graner gab zu überlegen, dass es vielleicht sinnvoller wäre zu eruieren, wie die Einwohner*innen der Ortschaft zum Fest stehen. „Es lohnt sich nur dann Geld in die Hand zu nehmen, wenn die Mehrheit der Schermener das Fest auch will“, so Graner.
Giesbert Schmidt erinnerte an den Beschluss des Ortschaftsrates, das Maulbeerbaumfest regelmäßig alle zwei Jahre durchzuführen. Demnach wäre im Jahr 2016 wieder ein Maulbeerbaumfest in Schermen zu veranstalten.
Marko Simon gab daraufhin zu verstehen, dass, wenn es ein Maulbeerbaumfest, finanziert aus Ortschaftsmitteln, geben sollte, die Vereine keinen Cent mehr erhalten würden, weil die Ortschaftsmittel nach den derzeitigen Haushaltskonsolidierungsplanungen vollständig aufgebraucht würden. Eine Planung für das Kulturprogramm des Festes müsse aber ab März erfolgen, so Simon der weiter anmerkte: „Ich werde kein Fest ins Blaue hinein planen und dann noch privat für ein mögliches Defizit geradestehen.“
Rolf Bock machte daraufhin einen Kompromissvorschlag. „Wir kommen doch so nicht weiter. Vielleicht sollten wir bis März warten, was sich wie entwickelt. Eine Entscheidung heute zu treffen ist viel zu früh. Niemand wird ein mögliches Defizit privat tragen wollen.“ Das Maulbeerbaumfest selbst sollte laut Bock aber positiv im Auge behalten werden.
Giesbert Schmidt wollte nicht solange warten und wandte ein, dass bis März bereits Gespräche mit den Vereinen über eine Beteiligung, ein Kulturprogramm und die Machbarkeit geführt werden sollten.
Rolf Bock brachte daraufhin einen weiteren Vorschlag ein. Er brachte auch die Möglichkeit von Eintrittsgeldern ins Spiel. Hier sollte, so seine Meinung, die eventuelle Höhe durchgerechnet werden.
Marko Simon ließ ins Protokoll eine Anfrage an den Gemeindebürgermeister aufnehmen, deren Inhalt die mögliche Finanzierung des Festes durch die Gemeinde umfasste. Gleichzeitig machte Simon auch klar, dass es nicht nur der Ortschaft Schermen so ginge. Auch andere Vereine mit großen traditionellen Festen in anderen Ortschaften stünden nun vor dem Problem der Finanzierung, wenn es kaum oder gar keine Ortschaftsmittel mehr gibt. So fragte Simon, ob der Ortschaftsrat schon jetzt über die Haushaltskonsolidierung diskutieren wolle oder erst die Meinung des Gemeinderates abgewartet werden soll. Gleichzeitig drückte er sein Unverständnis darüber aus, dass der Bund Milliarden Überschüsse erwirtschafte und das Land die schwarze Null schreibe, aber bei den Kommunen unten nichts ankomme. „Das kann auch ich den Bürger*innen nicht mehr erklären“, sagte Simon.
Rolf Bock sah die Sache etwas anders. Nach seinem Dafürhalten setze die Gemeinde nur die finanziellen Prioritäten falsch. Eine willkürliche Steuerhöhung sei auch eine Politik, die er nicht mehr nachvollziehen können.
Matthias Graner, der als Mitglied des Landtages Einblick in die Landesfinanzen hat, wollte Simons Aussage nicht ohne Kommentar stehen lassen. Er machte deutlich, dass im Landeshaushalt 1,5 Milliarden Euro für die Kommunen bereitstünden. Dies entspräche 750 Euro pro Einwohner pro Jahr. Zudem, so Graner weiter, schiebe das Land Sachsen-Anhalt einen Schuldenberg von 20 Milliarden Euro vor sich her. „Dem Bürger ist es letztendlich egal wohin seine Steuern gehen“, schloss er seinen Einwand ab.
Monika Tschischka war mit einer erneuten Anhebung der Grundsteuern nicht einverstanden. „Die Grundsteuern haben wir doch erst im letzten Jahr angehoben, mit der Begründung, dass dann die Ortschaftsmittel erhalten blieben.“
„Es gibt aber scheinbar Lieblingsprojekte in der Verwaltung, die mit aller Gewalt durchgedrückt werden“, meinte Tschischka mit Blick auf die Entwicklung des Wohngebietes Grabenbruch Lostau.
Gisbert Schmidt hatte dahingehend eine andere These. Seiner Meinung nach würde mit der Streichung der freiwilligen Leistungen das Ziel verfolgt, eine zentrale Jugendarbeit in der Gemeinde Möser, an einem zentralen Standort zu installieren. Dem widersprach Marko Simon deutlich, der auf den entsprechenden Gemeinderatsbeschluss verwies.
Letzte Informationen
Zum Abschluss des Tagesordnungspunktes 5, informierte der Ortsbürgermeister den Ortschaftsrat Schermen noch über den Antrag einer Tempo 30 Zone in Richtung Karlshof, den Antrag zur Installation eines Hydranten mittig des Pietzpuhler Weges, dessen Kosten er mit 2500 Euro benannte, sowie als letzten Punkt die Problematik des Regenwasserablaufes an der Sporthalle Schermen. Hier kommt es bei Starkregen und nach Schneeschmelzen zu einer Überschwemmung des Beachvolleyballplatzes, der erst letzten Jahr eingeweiht und für den viel Geld von Seiten des Vereins „Sportgemeinschaft Traktor Schermen“ ausgegeben wurde. Da die Problematik bereits im vergangenen Jahr bei der Verwaltung angesprochen wurde, es sich aber bis dato nichts getan habe, habe Simon dies noch einmal angesprochen. Immerhin, so Simon käme das Wasser von einer gemeindlichen Straße, also sei die Gemeinde auch für die Ableitung des Regenwassers verantwortlich.
Damit endete der öffentliche Teil der Ortschaftsratssitzung Schermen.