Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses
21.11.2015
Die Mitglieder des Kultur- und Sozialausschusses bereiteten am 19.10.2015 die, sie betreffenden, Themen für die nächste Gemeinderatssitzung vor.
Die Sitzung begann mit zehnminütiger Verspätung, da einige Ausschussmitglieder noch an einer Beratung zum Haushalt teilnahmen.
Peter Hammer vertrat zudem Dr. Michael Krause für die SPD-Fraktion.
Ebenfalls anwesend waren drei Mitarbeiterinnen der Verwaltung.
Nachdem die Vorsitzende des Kultur- und Sozialausschusses, Ingeborg Schwenk die Sitzung eröffnet hatte, stellt sie im Tagesordnungspunkt 2 die Frage nach Änderungsvorschlägen zur Tagesordnung, was von Seiten der Ausschussmitglieder verneint wurde.
Auch die Niederschrift der letzten Kultur- und Sozialausschusssitzung vom 20.08.2015 wurde ohne Änderungswünsche, im Tagesordnungspunkt 3, mit einer Enthaltung bestätigt.
Informationen aus der Verwaltung
Im Tagesordnungspunkt 4, stellte Christel Krawzoff als Sachgebietsleiterin allgemeine Verwaltung/Personalangelegenheiten ein Projekt der sozialen Teilhabe am Arbeitsmarkt vor, an dem sich die Gemeinde ab dem 01.01.2016 beteiligt.
Für 35 Monate werden in den Bereichen Jugendarbeit, Arbeit an Grünflächen, Kultur- und Bibliotheksarbeit und Unterstützung des Gemeindearchives sechs Langzeitarbeitslose die Möglichkeit erhalten die Tagesstruktur eines Arbeitsnehmers neu kennenzulernen. Die Finanzierung der Projekte, bei denen ein Teilnehmer für die Jugendarbeit, drei Teilnehmer für die Grünflächenpflege und jeweils ein Teilnehmer in den anderen beiden Teilbereichen eingesetzt werden, wird durch den Bund bezuschusst, wie Krawzoff zu verstehen gab.
Kostenbeitragssatzung diskutiert
Auch der Kultur- und Sozialausschuss befasste sich im Tagesordnungspunkt 5, wie tags zuvor der Ortschaftsrat Möser, mit der 1. Änderungssatzung der Kostenbeitragssatzung zur Nutzung von Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen.
Hierfür konnten die Ausschussmitglieder bereits auf eine geänderte, fehlerfreie Tabelle zurückgreifen. Die Anordnung der Tabelle war nun solidarisch.
Dr. Thomas Trantzschel ergriff als erster das Wort. Er gab zu verstehen, dass er sich nicht grundsätzlich gegen eine Kostensteigerung stellen will. Dennoch sah er in zwei Punkten Diskussionsbedarf.
Zum Einen betraf dies die Erhöhung der Kosten um über zehn Prozent zum Vorjahr. Was für ihn nicht nachvollziehbar ist.
Zum Anderen wollte er das solidarische Prinzip zur Diskussion stellen, da das enorme Defizit den Gemeindehaushalt belaste. Dr. Trantzschel forderte erneut die glaubhafte Darstellung der Betriebskosten durch die einzelnen Träger. Als Argument verwendete er, das bei Teilung des Defizites durch die angebrachten Betreuungsstunden, entstehende Ergebnis von glatten 40,00 Euro Betriebskosten pro Betreuungsstunde, was seiner Meinung nach betriebswirtschaftlich unmöglich ist.
Dr. Trantzschel sah weiterhin die Gefahr, dass Eltern und Gemeinde am Ende die Trägerhaushalte finanzieren würden.
Ingeborg Schwenk reagierte mit einer Gegenfrage: „Handelt es sich bei den vorgestellten Zahlen nicht um Planzahlen? Diese werden doch in der Regel grundsätzlich gerundet.“
Dr. Trantzschel antwortete: „Der hier vorgestellte Finanzbedarf ist aber nicht gerundet, da in den Einzelpositionen Beträge nach dem Komma enthalten sind.“
An dieser Stelle schaltete sich der anwesende Gemeindebürgermeister Bernd Köppen in die Diskussion ein. „Hier wurde definitiv keine Pauschale eingesetzt“, bestätigte er Dr. Trantzschel. Christel Krawzoff verwies noch einmal darauf, dass die Gemeinden kein Anrecht auf die Haushaltszahlen der Träger hätten. Diese sind nur gegenüber dem Landkreis anzuzeigen. Die Gemeinde ist nur verfahrensbeteiligt. Der Landkreis verhandle mit den Träger, die Gemeinden mit dem Landkreis.
Das entstehende Defizit durch den nicht gedeckten Finanzbedarf bei den Trägern von 1.581.637,55 Euro müsse dennoch erklärbar sein, schob Dr. Trantzschel nach.
Bernd Köppen merkte an, dass die Entgeltvereinbarungen mit den einzelnen Trägern bereits abgeschlossen sind. Alle Träger hätten bereits unterschrieben. Das Defizit ist deshalb da und könne nun nicht mehr neu verhandelt werden. „Wenn wir jetzt nichts beschließen, dann brauchen wir auch nicht über geänderte Elternbeiträge sprechen“, so Köppen weiter. Ingeborg Schwenk versuchte einen Kompromiss zu finden, indem sie vorschlug beim Landkreis die Haushalte der Träger für 2016 anzufordern. Hier verwies Christel Krawzoff noch einmal auf ihre Aussage: „Die Gemeinde ist nur Verfahrensbeteiligter.“ „Für die Zukunft sei es aber wichtig, wenn Entgelte verhandelt werden, dass die Zahlen dazu frühzeitig dem Ausschuss vorliegen, damit dieser die Kosten überprüfen kann“, wandte Schwenk ein. Bernd Köppen nahm diesen Vorschlag auf und sicherte zumindest zu, zu prüfen woher die 160.000 Euro Mehrkosten für Gemeinde und Eltern kämen und das Ergebnis zur nächsten Gemeinderatssitzung vorzulegen.
Mike Barthel meldete sich zur Kostenumlage der Beiträge zu Wort. In einer Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt, vom 21.10.2015 sei die Finanzierung von 50 Prozent durch die Gemeinde voll auszuschöpfen. Dies, so der Städte- und Gemeindebund, würde die Mehrheit der Ratsmitglieder befürworten. In den Planungen der Gemeinde liegt der Elternanteil bei 49,9 Prozent, die Gemeinde beteiligte sich an der Begleichung des nicht gedeckten Finanzbedarfes der Träger, mit 50,01 Prozent. Dr. Trantzschel sah in einem hohen Gemeindeanteil eine politische und keine fiskale Entscheidung. Peter Hammer griff in der Sitzung noch einmal die absolute Beitragserhöhung von 17 Euro pro Betreuungsplatz auf. Er frage, ob es eine absolute oder prozentuale Steigerung der Kostenanteile für Eltern geben soll. Ingeborg Schwenk nahm diesen Hinweis auf und stellte die Frage: „Sind denn beide Varianten durchgerechnet worden?“ Christel Krawzoff verneinte dies. „Es gibt nur Rechnungen nach dem Solidar- und nach dem Verursacherprinzip. Peter Hammer wollte sich damit nicht zufrieden geben. Für ihn stellte die absolute Kostensteigerung ein Gleichstellungsproblem dar. Eltern würden bei einer Betreuungszeit ihrer Kinder von fünf Stunden 17 Prozent mehr bezahlen müssen, für eine neunstündige Betreuung würden aber nur 9,5 Prozent Mehrkosten für die Eltern entstehen. Auch der Gemeindeanteil sei deswegen bei den einzelnen Betreuungszeiten unterschiedlich hoch. Zahle die Gemeinde für eine fünfstündige Betreuung 141,40 Euro und die Eltern 117,00€, so sei dies bei einer zehnstündigen Betreuung 180,30 Euro auf Gemeindeseite und 192,00 Euro Elternseitig. Christel Krawzoff zitierte daraufhin das Kinderfördergesetz des Landes Sachsen-Anhalt. Darin sei unter §12b nicht definiert, ob die Mindestübernahme von 50 Prozent der anfallenden Kosten durch die Gemeinde per Stunde oder pro Betreuungsplatz zu berechnen ist.
LINK zum KiföG
Die bisherige Kalkulation, so Krawzoff, sei eine Mischkalkulation aus Kosten für Krippenplätze und Kindergartenplätze und daher solidarisch. Ingolf Fehse wollte nach der Klärung wissen, warum die Defizite in den einzelnen Kindertageseinrichtungen so unterschiedlich seien. Die Kita „Gänseblümchen“ gibt demnach einen nicht gedeckten Finanzbedarf von 299.655,72 Euro an, die Kita „Elbpiraten“ 337.453,56 Euro, die Kita „Regenbogen“ 138.411,63 Euro, sowie die Kita „Piratenclub“ von 806.116.63 Euro an. Ingeborg Schwenk erklärte diese Unterschiede in der unterschiedlichen Auslegung der Kindertagesstätten. „Die Einen haben einen größeren Krippenanteil, die Anderen mehr integrative Plätze. Auch die nachlaufenden Bindungen, die bei der Übertragung der Kindertagesstätten von der Gemeinde auf die Träger entstanden sind, spielen hier ebenfalls eine Rolle“, so Schwenk abschließend.
Sie stellte sogleich den Antrag, das Defizit über eine Mischkalkulation aufzuteilen.
Die anderen Ausschussmitglieder folgten nicht. Mit einer JA-Stimme und zwei NEIN-Stimmen, sowie drei Enthaltungen, wurde der Antrag abgelehnt.
Damit, so Hammer, seinen weitere Beratungen in den Fraktionen möglich.
Junge Familie weiterhin fördern
Weil es, laut Gemeindebürgermeister, zwei Fälle gab, in denen Familien mit zwei Kindern keine Förderung beim Erwerb von Gemeindegrundstücken erhielten, weil die Eltern die festgelegte Altersgrenze bereits überschritten hatten, und es deshalb die berechtigte Nachfrage gab, warum eine Trennung nach Alter überhaupt vollzogen werde, ist eine Änderung der Richtlinie der Gemeinde Möser zur Förderung von jungen Paaren, Familien und Alleinerziehenden beim Erwerb gemeindeeigener Wohnbaugrundstücke notwendig geworden. Dr. Thomas Trantzschel begrüßte die 1. Änderung dieser Richtlinie als langfristig familienfreundlich. So wurde die Änderung der Richtlinie, die im Tagesordnungspunkt 6 behandelt wurde, auch schnell, ohne Beratung und Diskussion, einstimmig von den Ausschussmitgliedern bestätigt.
Mitglieder stellen Anfragen
Die Vorsitzende des Kultur- und Sozialausschusses Ingeborg Schwenk stellte im Tagesordnungspunkt 7 den Ausschussmitgliedern eine Anfrage vor, wonach die Gemeinde Möser sich als Ausrichter für das Europafest 2016 bewerben könne. Die Bewerbung als Ausrichter müsse bis Januar 2016 erfolgen. Eine vom Veranstalter mitgesandte Themenliste stellte Schwenk ebenfalls vor. Nach Schwenks Ansicht, sei die Gemeinde aber zu klein für eine so große Veranstaltung. Peter Hammer stimmte ihr zu: „Wir als Gemeinde sind nicht fähig eine solche Veranstaltung durchzuführen, aber vielleicht können die Schulen einzelne Programmteile übernehmen und ein eigenes Fest durchführen.“ Hierzu verwies Ingeborg Schwenk auf ein Nebenprogramm, das speziell für Schulen erarbeitet wurde.
Dr. Thomas Trantzschel informierte sich zum Sachstand: Gründung eines Jugendbeirates in der Gemeinde Möser. Ingeborg Schwenk bat hier um Geduld. Sie habe sich dazu entschlossen persönlich mit den Schulleitern der Grundschule und der Sekundarschule zu sprechen, da sich bisher nur eine Person für die Arbeit im Jugendbeirat gemeldet hätte. Bisher gebe es keine Rückmeldungen von Schülern. Peter Hammer wollte daraufhin wissen, ob die Verantwortlichen der Jugendarbeit in der Gemeinde Karsten Weisheit und René Ostheeren schon angesprochen wurden. Christel Krawzoff erklärte daraufhin, dass der Jugendbeauftragte der Gemeinde Möser zurzeit nicht arbeitsfähig gemeldet sei und sein Aufgabenfeld neu definiert worden wäre. Peter Hammer wollte daraufhin zumindest einen Hinweis auf der gemeindeeigenen Internetseite veröffentlicht wissen.
Der für die Gemeinde Möser zuständige Wasserverband möchte im nächsten Jahr Trinkbrunnen an Schulen im Wert von 1000 Euro bis 3000 Euro fördern, das gab die Ausschussvorsitzende bekannt. Ebenfalls informierte sie die Ausschussmitglieder über die verabschiedete Prioritätenliste der Lokalen Aktionsgruppe „Zwischen Elbe und Fiener Bruch“ im LEADER/CLLD Programm.
Mit Tagesordnungspunkt 8 wurde die Sitzung geschlossen!