Ortschaftsrat Schermen aktuell
09.09.2015
Elf Tagesordnungspunkte hatte Ortsbürgermeister Marko Simon auf die Tagesordnung der gestrigen Ortschaftsratssitzung gesetzt. Vier Schermener Bürger waren gekommen, um Anregungen und Anfragen anzubringen. Die Themenvielfalt war groß.
Nachdem der Tagesordnung durch die Ratsmitglieder zugestimmt wurde, durften sogleich die anwesenden Bürger ihre Fragen und Anregen vorbringen.
Bürger stellen Fragen
Lutz Baumgarten übernahm hier als erster das Wort: Er informierte den Ortschaftsrat darüber, dass die Seniorenvertretung der Gemeinde Möser zukünftig jeden zweiten Dienstag im Monat eine Sprechstunde im Ortsgemeinschaftshaus Schermen durchführen wird. Die Seniorenvertreterinnen und Vertreter sind dort in der Zeit von 14 Uhr bis 16 Uhr anzutreffen.
Als nächstes monierte Erhardt Krüger den fehlenden Beschnitt von Linden in der Breiten Straße. Er bat darum den Beschnitt in den nächsten vier Wochen abzuklären. Dem Ortsbürgermeister Marko Simon war der Sachverhalt bereits bekannt. Schon im März stand der Beschnitt der Bäume auf der Tagesordnung des Ortschaftsrates. Da aber für die Arbeiten, an den großen und hohen Bäumen, die Straße zeitweise gesperrt werden muss und eine Hebebühne erforderlich ist, konnte der Beschnitt wegen des Paragraphen 39 im Bundesnaturschutzgesetz nicht mehr durchgeführt werden. Der Beschnitt, so Simon, ist aber für dieses Jahr vorgesehen. Auch einzelne Rubinen in Richtung Bocksmühle sollten hier bedacht werden, ergänzte Werner Hitzeroth. Der zugleich eine Fällung dieser Bäume, samt Ersatzpflanzung als sinnvoller erachtete.
Manfred Wucherpfennig machte auf ein Flugblatt aufmerksam, welches die Volkssolidaritätsortsgruppe Schermen anfertigen lies. Grund sei die fehlerhaft abgedruckte Terminübersicht im aktuellen Möserkurier (Anmerk: Septemberausgabe). Gleichzeitig wollte Wucherpfennig auf den Umstand hinweisen, dass sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger über fehlende Terminankündigungen und Beiträge, sowie über eine immer mangelhaftere Qualität des monatlichen Mitteilungsblattes der Gemeinde Möser beschweren. Uwe Boennen stieß in das gleiche Horn. Er wollte zum Thema Leitbild etwas sagen, da ihm die Berichterstattung im Möserkurier, über die Zukunftswerkstatt "Klima und Energie", zu rudimentär erschien. Diese Eingabe blockte Ortsbürgermeister Marko Simon jedoch ab, da es sich um einen eigenen Redebeitrag und nicht um eine Anregung oder Anmerkung handelte. Boennen und andere Schermener Bürger hatten aber, dass ließ Simon wissen, eine schriftliche Eingabe beim Gemeindebürgermeister Bernd Köppen eingereicht in dem sie die, ihrer Meinung nach, bestehenden Missstände beim gemeindeeigenen Monatsheft ansprachen. Eine Diskussion darüber ließ Simon ebenfalls nicht zu. Er sagte: "Klärt das mit dem Redakteur."
Ergänzende Informationen zur Niederschrift
Ortschaftsratsmitglied Matthias Graner wollte vom Ortsbürgermeister in der letzten Ortschaftsratssitzung über die nicht mehr durchgeführten Taubenstarts an Schermens Ortsrand informiert werden. Simon konnte nun dazu Auskunft geben. So hat es einen Eigentümerwechsel des bisher genutzten Grundstückes gegeben, weshalb der Startplatz nicht mehr zur Verfügung steht.
Die geforderte Akteneinsicht zum Sachstand Sporthallendach, ist bisher durch die Verwaltung noch nicht gewährt worden, teilte Simon mit. Damit sei die Prüfung des Vorganges durch den Ortschaftsrat weiterhin nicht möglich. Einstimmig stimmte der Ortschaftsrat anschließend der Niederschrift zu.
Der Ortsbürgermeister informiert
Zunächst gab der Ortsbürgermeister einen kurzen Rückblick auf bisher durchgeführte Veranstaltungen in der Gemeinde Möser. So auch zur Zukunftswerkstatt "Klima und Energie" auf der bekannt gegeben wurde, dass die Gemeinde einen Fördermittelantrag für ein Energiekonzept gestellt hätte. Dieses Energiekonzept, so Simon weiter, werde von einem Teil des Gemeinderates, als erster Schritt für die Entwicklung einer energieautarken Gemeinde gesehen. "Wir sind da auf dem richtigen Weg", fügte Simon anschließend an. Weitere Themen waren die erhöhte Einsatzzahl der Ortsfeuerwehr, insbesondere bei den starken Gewittern in der letzten Augustwoche, das Straßenfest am Hühnerberg und Geschwindigkeitsüberschreitungen in Richtung Karlshof von der Bundesstraße 1 kommend in Richtung Sandgrube. Dort hätte es vermehrt Anwohnerbeschwerden gegeben, weil eine erhöhte Staubbelastung durch die zu schnellen Fahrzeuge entstünde. Simon und der Ortschaftsrat plädierten hier für die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit von derzeit 50 KM/h auf 30 KM/h. Dies soll durch die Verwaltung geprüft werden. Auch die Parksituation in der Feldstraße beschäftigte die Anwohner. Hier gab es gleich mehrere Anfragen an den Ortsbürgermeister. Dieser schlug vor die Parkprobleme unkonventionell zu lösen, da die Haushaltslage einen Ausbau der Straße nicht zulasse. So stellten sich Simon und auch andere Ortschaftsratsmitglieder eine Lösung in Eigeninitiative vor. Auf der linken Straßenseite könnten sich die Anwohner selbst Parktaschen anlegen. Diese, durch Pflasterungen, befestigten Parktaschen müssten dann nur noch vom Bauordnungsamt abgenommen werden. Zur geplanten Errichtung einer Beachvolleyballanlage nach den Richtlinien des deutschen Volleyballverbandes gab Simon die Information, dass diese bis zum 20.09.2015, dem Tag des Sportfestes, fertig gestellt werden soll. Dazu werden etwa 260 Tonnen Sand in die Felder eingebracht.
Alternativen zur Grünschnittentsorgung diskutiert
Wegen der beschlossenen Schließung der Grünschnittsammelplätze zum 30.09.2015 schlug Simon für die Ortschaft Schermen eine Containerlösung vor. An vier Standorten könnten in der Ortschaft Container aufgestellt werden. Unter anderem auch auf dem Friedhof. Vor der Einführung der Grünschnittsammelplätze hätte es schon einmal Container für Grünschnitt in Schermen gegeben. Andere Ortschaften so Simon, könnten diesem Beispiel folgen. Gleichzeitig betonte er, dass es für die Bürgerinnen und Bürger schwer werden wird, dass Laub von Straßenbäumen auf eigene Kosten zu entsorgen. Da die Bürger aber nach Straßenordnungssatzung für die Beseitigung dieses Laubes zuständig seien, sah Simon ein kommendes Problem. Zu lösen sei dieses Problem zum Beispiel durch das Aufstellen von Tonnen, in denen das Straßenlaub gesammelt und dann durch den Bauhof entsorgt werden könnte. Ortschaftsratsmitglied Monika Tschischka machte ihren Unmut und Ärger über den Umgang der Bürgerinnen und Bürger durch den Landkreis anschließend Luft.
Schermen wird Umleitungsstrecke
Mal wieder wird Schermen zur offiziellen Umleitungsstrecke für den Verkehr auf der Bundesstraße 1N (B1N). Wegen Brückenbauarbeiten an der Autobahnbrücke B1N wird das gesamte Verkehrsaufkommen vom 14.09.2015 bis 19.09.2015 durch die Ortschaft geleitet.
Alternativvorschlag zur Straßenumbenennung
"Ich bin mal langsam durch die Bahnstraße gefahren und konnte kaum angebrachte oder leicht erkennbare Hausnummer finden." begann Simon im Tagesordnungspunkt sechs mit der Thematik der Straßenumbenennungen. Dann zeigte er ein Schreiben der Verwaltung, in dem vom Abwägen der Notwendigkeit und des Interesses gesprochen wurde. "Ich habe mich auch mit dem Rettungsdienst in Möser unterhalten, da ist der Fall Bahnstraße bekannt und kein Grund mehr für ein Nichtauffinden der richtigen Adresse.", so Simon anschließend. Um hier einer Straßenumbenennung vorzubeugen und Arbeit, Kosten und Unmut bei den Bürgern zu vermeiden schlug Simon vor, die jeweiligen Straßenschilder mit einem Zusatzschild, mit dem Hinweis auf die Ortschaft, zu versehen. So könnte sich jeder direkt orientieren. Ortschaftsratsmitglied Matthias Graner schlug alternativ das Aufstellen eines Ortseingangs- und Ortsausgangsschildes an der Gemarkungsgrenze Möser Schermen vor, um so eine visuelle Abtrennung beider Straßen zu erzeugen. Für beide Vorschläge konnte sich der Ortschaftsrat begeistern. Gleichzeitig machte er aber auch deutlich, dass die richtige Verwendung der postalischen Anschrift bei der Zustellung helfen würde. So sollte es richtig 39291 Schermen und nicht 39291 Möser OT Schermen heißen. Simon sah auch im fehlenden Interesse der Anwohnerinnen und Anwohner an der Ortschaftsratssitzung ein deutliches Signal. "Wenn die Lage so prekär wäre, dann hätten sich die Anwohnerinnen und Anwohner der betreffenden Straßen heute hier eingefunden." Der Zuordnung eines Einzelgrundstückes zur Waldstraße, stimmte der Ortschaftsrat einstimmig zu. Die Straßenumbenennungen lehnte der Ortschaftsrat hingegen einstimmig ab.
Schermen will Jugendclub behalten
Obwohl der Haupt- und Finanzausschuss in seiner letzten Sitzung die Beschlussvorlage zur Zentralisierung der Kinder- und Jugendarbeit in der Gemeinde abgelehnt hatte, wollte sich der Schermener Ortschaftsrat mit den bisherigen Planungen nicht zufrieden geben. In Schermen soll der Jugendclub erhalten bleiben. "Vor Jahren gab es eine Begehung unseres Jugendclubs. Damals waren sich alle einig, dass dieser erhaltenswert sei und stimmten einem Ausbau grundsätzlich zu. Der Jugendbeauftragte Karsten Weisheit setzte sich daraufhin wochenlang an die Konzeption der Leuchttürme, die jetzt in Schall und Rauch versinkt. Was spricht dagegen, die Zentralisierung in Schermen anzusiedeln?" fragte Simon. Die anderen Ortschaftsratsmitglieder stimmten ihm zu. So brachte der Ortschaftsrat zum Ausdruck, dass der Jugendclub und das Gebäude in Schermen erhalten bleiben sollen. Ortschaftsratsmitglied Gisbert Schmidt fand deutliche Worte zur Thematik: "Der Gemeinderat und die Verwaltung haben keine Ahnung von der Jugendarbeit in den Ortschaften und in den Vereinen." Ortschaftsratsmitglied Matthias Graner mahnte "Wir sollten die Jugend im Auge haben und keine Planstellen oder Objekte."
Verbrauchskostenbeteiligung löst Zwiespalt aus
Die Beteiligung der Sportvereine an den Verbrauchskosten der gemeindeeigenen Sporthallen löste im Ortschaftsrat einen Zwiespalt aus. Ortschaftsratsmitglied Gisbert Schmidt lehnte die neue Beschlussvorlage im Grundsatz strikt ab. Marco Simon und die anderen waren sich hingegen über die Notwendigkeit einig. 1900 Euro im Jahr hätte der Sportverein Traktor Schermen mehr zu tragen, wenn die Verbrauchskostenbeteiligung auf 50 Prozent der Gesamtkosten angehoben wird. Bei rund 190 Mitgliedern würde dies eine Erhöhung der Mitgliedbeiträge von 15 Euro bei den Erwachsenen und fünf Euro bei den Kindern bedeuten, machten Simon und Schmidt klar. Zudem kämen Satzungsänderungen und Mitgliederversammlungen auf die Vereine zu. Dennoch wurde die Notwendigkeit erkannt und auch damit begründet, dass jeder Mieter seine Nebenkosten selbst tragen müssen und nicht noch die Hälfte vom Vermieter subventioniert bekäme. Da der Beschluss durch den Haupt- und Finanzausschluss aber bereits an den Gemeinderat weitergegeben wurde, hatte der Ortschaftsrat hier nichts mehr zu entscheiden.
Ortschaftsmittel vergeben
7005 Euro hatte die Ortschaft Schermen für das Jahr 2015 von der Gemeinde zur freien Verwendung bekommen. Davon wurden bis zur gestrigen Ortschaftsratssitzung 1613,33 Euro ausgegeben.
Die Auflistung:
900,00 Euro - Aufwandsentschädigung für die Mitarbeiterin der Schermener Bibliothek
364,57 Euro - Auslagenerstattungen für den Ortsbürgermeister (Geschenke, Präsente, Blumen)
198,85 Euro - anteilige Beteiligung an der Aktualisierung der Internetseiten der Ortschaften
250,00 Euro - Reitverein Eichenhof Zuwendung zur Durchführung der Landesmeisterschaften in der Dressur und im Springreiten.
Damit blieb der Ortschaft eine Restsumme von 5391,67 Euro.
Dem Ortschaftsrat lagen zudem vier Anträge von Vereinen, über eine finanzielle Unterstützung vor. Die Volkssolidarität Ortsgruppe Schermen, der Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Schermen, die Bürgergemeinschaft Schermen und der Sportverein Traktor Schermen baten hier um finanzielle Zuwendungen.
Marco Simon plädierte für eine strategische Reserve von 1391,67 Euro und die Aufteilung der restlichen 4000 Euro auf die vier Vereine. Gleichzeitig bat er die Vereine darum, im nächsten Jahr auf Anträge zur finanziellen Unterstützung zu verzichten, da die Ortschaft ein Maulbeerbaumfest in 2016 plane. Die verbleibenden 1391,67 Euro wollte Simon für Blumenerde und Blumen, für eine Informationstafel zum Storchenneste (ähnlich wie in Lostau), für Trauerkränze zum Volkstrauertag und für eine neue Beschriftung am Ortsgemeinschaftshaus verwenden. Auch andere Überlegungen, wie die Errichtung eines anschaulichen Storchennestes mit Plastikstorch und Baby im Schnabel, für die Kinder des Ortes, ließ Simon für den Restbetrag einfließen. Der Ortsbürgermeister konnte sich sogar vorstellen einen Platz zu errichten an dem das Baby des Monats in der Ortschaft Schermen mit dem Vornamen bekannt gemacht wird. Natürlich mit einem Schild unter dem anschaulichen Storchennest.
Der Beschluss über die Verwendung und Vergabe der noch zur Verfügung stehenden Ortschaftsratsmittel viel einstimmig aus.
Privatisierung des Möserkurier angedacht
In der Bürgermeisterrunde, so erklärte es Marco Simon, sei das Vorhaben der Verwaltung und des Gemeindebürgermeisters besprochen worden, den Möserkurier, das monatliche Mitteilungsblatt der Gemeinde Möser, vollständig zu privatisieren. Demnach so sehen es die Planungen vor, soll der Möserkurier, der momentan mit 14.000 Euro jährlich durch die Gemeinde mitfinanziert wird, an den bisherigen Redakteur abgegeben werden. Der Redakteur und Journalist Thomas Pfundtner sieht vor den Möserkurier dann monatlich für einen Euro zu verkaufen. Auch Abonnentenverträge sind laut Simon angedacht. Der Ortsbürgermeister hielt das Vorhaben für so wichtig, dass er es auf die Tagesordnung des Ortschaftsrates brachte. Simon sieht zudem in der Privatisierung eine Gefahr. Da mit dem Heft auch der Name Möser in "Möserkurier" verkauft werde und die Gemeinde keinen redaktionellen Einfluss mehr auf die Inhalte hätte. Ebenfalls kritisch sah er zudem die Kostenproblematik. Zwar würde die Gemeinde zunächst 14.000 Euro jährlich einsparen, dafür müssten der Gemeindebürgermeister, die Ortsbürgermeister, sowie die Verwaltung für Grußworte und Informationen zukünftig Entgelte entrichten. Immerhin 400 Euro pro Seite würden dann fällig, so Simon, der zugleich darauf hinwies, dass es Verhandlungen über eine Mitteilungsverpflichtung gebe, die aber nichts über die Art und den Umfang der Mitteilungen aussage. Auch die Meinungsbildung des Redakteurs sahen einige Ortschaftsratsmitglieder kritisch. "Diese wird in erheblichen Maß zunehmen. Wir müssen bedenken, dass viele Bürgerinnen und Bürger geschriebene Meinungen schnell übernehmen.", fügten Simon und Graner einstimmig an. Das Erscheinungsdatum jedenfalls könnte durch die Gemeinde und Ortschaften mit entschieden werden, so Simon. Ein pünktliches Erscheinen zum Ersten eines jeden Monats wäre ebenso denkbar wie zum 15. eines Monats. Matthias Graner und Monika Tschischka wollten darüber hinaus wissen, wie die zukünftige Verteilung dann geregelt sei. Simon erklärte, dass die Planungen vorsehen, dass Einzelhändler die Monatshefte ohne eigene Einnahmen an die Bürger, dann für den angedachten einen Euro, ausgeben würden.
Mit dem Tagesordnungspunkt 11, Anfragen und Anregungen der Ortschaftsratsmitglieder, wobei diese keine Anfragen oder Anregungen hatten, schloss Ortsbürgermeister Marko Simon den öffentlichen Teil der Sitzung.