MS Piratenclub und Kita Regenbogen werden in freie Trägerschaft überführt
16.10.2012
Wer übernimmt die letzten gemeindlichen Kitas?
Noch am Dienstag liefen in der Verwaltung die Telefone heiß: Alle wollten wissen, ob es am Abend tatsächlich zu einer Entscheidung im Gemeinderat kommt oder, ob sich die Gegner der Übertragung der Kitas Möser/Schermen und Körbelitz in freie Trägerschaft durchsetzen.
Hintergrund: Seit Monaten tobt in der Einheitsgemeinde ein heftiger Streit um dieses Thema. Zwar hatte ein Runder Tisch vor einigen Monaten einigermaßen Ruhe in die Diskussion gebracht, doch flammtem die Zwistigkeiten nach der Trägerbörse (hier stellten mehrere freie Träger sich und ihre pädagogischen Konzepte vor) wieder auf.
Offene Briefe, Behauptungen und ernsthafte Bewerbungen
Offene Briefe machten in der Einheitsgemeinde die Runde. Gemeinderäte wurden angeschrieben, Briefe an Räte und Ortsräte per Email geschickt. Fast alle mit dem gleichen Wortlaut und den gleichen – teilweise unwahren – Behauptungen. Unter anderem wurde in den Schreiben formuliert: "Als mögliche Folgen einer freien Trägerschaft für Personal und Eltern drohen Personalreduzierungen, Streichungen von Leistungen, eine nachteilige Veränderung der Öffnungszeiten, Erhöhung der Beiträge usw."
Vergessen hatten die Gegner dabei, dass die Verwaltung in ihrem Anforderungsprofil an einen möglichen freien Träger, Bedingungen formuliert hatte, die so manchen interessierten Träger vor einer ernsthaften Bewerbung zurückschrecken liessen.
Auf 69 Zeilen versuchten die Sprecher der Bürgerinitiative Steffen Burchhardt, Maik Mory, Thomas Trantzschel und Nando Schaar-Frank auch zu erklären, warum die Internetseite der Gemeinde missbraucht wurde und warum an den öffentlichen Motiven für eine freie Trägerschaft gezweifelt werden muss.
Die Personen und Dinge, um die es aber tatsächlich geht, nämlich die Kinder und die pädagogischen Qualitäten einzelner freier Träger, wurden in dem letzten Schreiben an den Gemeinderat mit sechs Zeilen abgetan. Zufall oder Taktik?
In den Ortsräten, die im Vorfeld ebenfalls über die Übertragung abstimmen sollten, konnte so mancher Beobachter den Eindruck bekommen, dass es auch einigen Räten nicht um das Wohl der Kinder, sondern um Tariffragen, Arbeitsplatzsicherung, soziale Sicherheit und Besitzstandswahrung ging.
In diesem Zusammenhang sei noch einmal deutlich angemerkt: Diese Punkte sind alle wichtig und gehören berücksichtigt. Aber: Die Verwaltung hat sich gerade für die Mitarbeiter sehr viel weiter aus dem Fenster gelehnt als überhaupt notwendig.
Damit nicht genug: Entgegen der allgemeinen Meinung in den Ortsräten, hat sich die Verwaltung nie negativ über ihre Erzieherinnen geäußert oder ihre Arbeit infrage gestelt.
Diskussion über Neutralität und "politisches Geschmäckle"
Im Gegenteil: So wohl Bürgermeister Bernd Köppen als auch sein Stellvertreter Hartmut Dehne machten immer wieder deutlich, dass sie die Arbeit aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den beiden Kitas extrem hoch einschätzen. Aber, sie sagten auch, dass eine Verwaltung nicht über die pädagogische Kompetenz verfügt, die ein freier Träger einbringen kann. Und immer wieder wurde betont, dass es um das Zurechtfinden der Kinder in einer stets anspruchsvoller werdenden Welt und Gesellschaft geht. Tatsache ist: Eine Verwaltung hat andere Aufgaben, als ein freier pädagogischer Träger. Nicht zu vergessen, dass Sozialgesetzbuch sieht ausdrücklich freie Träger vor und lässt Kommunen nur in Ausnahmefällen zu. Argumente, die niemand hören wollte.
Vielleicht verständlich, wenn ein Ortschaftsratmitglied mit einer Erzieherin verheiratet ist, bei dem anderen die Tochter in einer betroffenen Kita arbeitet oder enge Freundschaften eine Rolle spielen. Möglicherweise wäre es besser gewesen, dass diese Leute auf ihr Abstimmungsrecht verzichtet hätten, so wie es Mösers Ortsbürgermeister Michael Brehmer tat, der sich bei allen nötigen Abstimmungen für befangen erklärte, da er für einen freien Träger arbeitet, der sich ebenfalls beworben hatte. Natürlich ist es nicht verboten für die Interessen von Freunden, Verwandten oder Bekannten einzutreten aber zumindest moralisch ist es Michael Brehmer gelungen, ein "politisches Geschmäckle" zu vermeiden.
Frage an die Bürgerinitiative: Was sind politische Floskeln?
Auch die Internetseite der Gemeinde geriet in den Fokus der Gegner gegen die Übertragung in freie Trägerschaft. Obwohl das Presserecht die Veröffentlichung von Fotos in der Öffentlichkeit genau regelt, forderte ein Mitglied der Bürgerinitiative gegen freie Trägerschaft, dass sein Foto aus dem Internet entfernt wird. Gleichzeitig drohte er rechtliche Schritte an und informierte den Datenschutzbeauftragten des Landes Sachsen-Anhalts und die Mandatsträger der Gemeinde Möser über "wiederholten Missbrauch der Gemeindemedien".
Wörtlich heisst es in der Beschwerde: "Dieser Artikel ist nunmehr der Gipfel von vielen einseitigen und subjektiven Darstellungen. Er enthält nachweisbar falsche Angaben und ist inhaltsleer (bis auf politische Floskeln)."
Da der Autor allerdings nicht aufführt, welche Behauptungen unwahr sind, finden Sie hier noch einmal den Link zu dem beanstandeten Artikel. Besonders schien es den Verfasser zu ärgern, dass auf der Gemeindeseite zu lesen war, zahlreiche Besucher (darunter auch die Vertreter der BI) hätten unmittelbar nach der Abstimmung über eine Überführung in freie Trägerschaft den Saal verlassen. Nur als Hinweis: Auch nach dem gestrigen Votum, leerte sich der Saal blitzschnell.
Auch besonders viele Verantwortliche der BI (darunter der Verfasser des Beschwerdebriefes) gingen. Soviel zu der Behauptung: "Insbesondere wird hier aber suggeriert, dass die anwesenden Personen sich nicht für die Gemeindearbeit sondern nur für eine Angelegenheit interessieren".
Mitglied der Übertragungsarbeitsgruppe stimmte gegen seine eigene Arbeit
"Ich glaube, die Bürgerintiative hat es mit ihren unbelegten Vorwürfen übertrieben und ist zu weit gegangen", sagte vor der Gemeinderatssitzung ein Gemeinderatsmitglied zu www.gemeinde-moeser.de. Der Politiker war zwar nicht davon überzeugt, dass die Entscheidung an diesem Abend fallen würde, machte aber noch einmal seine Meinung deutlich. "Wir haben jetzt ein Ergebnis über das wir diskutieren können. Alle vorherigen öffentlichen Auseinandersetzungen werde ich nicht beachten, denn sie wurden teilweise sehr unsachlich geführt."
In diesem Spannungsfeld sollten die Gemeinderäte nun in dem gut gefüllten Saal im Pietzpuhler Kavaliershaus über die Zukunft des "MS Piratenclub" und der Kita "Regenbogen" entscheiden.
Bei der Abwägung aller Argumente positionierte sich Claudia Schmidt von der SPD klar gegen eine Übertragung der Kitas in freie Trägerschaft (vorher war beschlossen worden, dass an diesem, Abend nur darüber abgestimmt werden solle, ob es zu einer Übertragung kommt. Der mögliche Träger wurde außen vorgelassen.): "Die Argumente haben mich nicht überzeugt. Ich kann als Gemeinderat nicht sagen, dass alles, was bisher gut war, nun schlecht ist", sagte sie.
Gemeinderat Peter Hammer, der in der Arbeitsgruppe "Mögliche Übertragung der Kitas in freie Trägerschaft" eine führende Rolle spielte und grundsätzlich von der Qualität der freien Träger überzeugt war, wies im Pietzpuhler Kavaliershaus nun darauf hin, dass der entscheidende Antrag für dieses Prozedere von der CDU gekommen sei: "Nachdem bis auf einen Ortschaftsrat alle gegen eine Übertragung gestimmt haben, habe ich Bauchschmerzen bei der Entscheidung und werde mich dagegen entscheiden." Damit blieb er auf der Parteilinie, denn die SPD-Fraktion stimmte gegen den Antrag.
Wie geht es weiter?
Doch, dass nützte nichts: Mit zehn Stimmen beschloss der Gemeinderat abschließend, dass die Kitas MS Piratenclub und Regenbogen in freie Trägerschaft überführt werden sollen.
Wer allerdings die Kitas übernimmt bleibt offen, da keine Entscheidung über einen Träger gefällt wurde und die Suche nun wieder von vorne beginnt. Allerdings bleibt auch der Nürnberger Träger Kunterbunt im Rennen. Die Franken verfügen über einschlägige Erfahrungen, haben gute Ideen und sind sehr kreativ. Es wundert also nicht, dass Erzieher, Eltern, Kuratorien und andere, die grundsätzlich wollten, dass die Kitas in Gemeindehand verbleiben sollten, sich alle - für den Fall einer anderen Entscheidung des Gemeinderates - für Kunterbunt als übernehmenden freien Träger entschieden hatten.
Vielleicht aber kommt alles ganz anders, denn wenn das neue Kinderförderungsgesetz tatsächlich in Kraft tritt, wird wohl der Kreis verantwortlich für die Kitas. Das könnte Folgen haben: Vom Personalschlüssel, über die Gehälter bis hin zu steigenden Beiträgen.
Die nächsten Monate bleiben also spannend...