Kulturausschuss beriet
22.01.2016
Zur neusten Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses der Gemeinde fanden sich vier Ausschussmitglieder ein. Eva-Maria Schenk, Ingeborg Schwenk, Dr. Michael Krause und Dr. Thomas Trantzschel. Thomas Voigt und Dr. Maik Barthel ließen sich entschuldigen!
Mit nur acht öffentlichen Tagesordnungspunkten, darunter die Beratungen zum Haushaltskonsolidierungskonzept, hatten sich die Ausschussmitglieder zu beschäftigen.
Nachdem die Vorsitzende Ingeborg Schwenk die Sitzung eröffnet hatte und die Rechtmäßigkeit der Ladung, sowie die Beschlussfähigkeit festgestellt wurden, konnten auch der Tagesordnungspunkt 3, Niederschrift der letzten Sitzung vom 19.11.2015, sowie der Tagesordnungspunkt 4, Informationen aus der Verwaltung, zügig abgearbeitet werden. Die Ausschussmitglieder bestätigten einstimmig die Richtigkeit der Niederschrift. Die Verwaltung, vertreten durch Sachgebietsleiterin Christel Krawzoff, hatte keine neuen Informationen für den Ausschuss.
So folgte der Tagesordnungspunkt 5, in dem das Haushaltskonsolidierungskonzept besprochen wurde.
Ausschuss gibt Änderungen zu Protokoll
Viel gab es von Seiten der Ausschussmitglieder zum Haushaltskonsolidierungskonzept nicht zu sagen. Im Großen und Ganzen waren sich alle darin einig, dass es sich bei den vorgeschlagenen Sparmaßnahmen nur um marginale Veränderungen im Haushaltsplan handelt, die kaum Einfluss auf das derzeit siebenstellige Defizit haben werden.
Dr. Thomas Trantzschel machte dennoch den Anfang und positionierte sich klar gegen die Kürzung der Ortschaftsmittel. „Der Effekt für die Vereine ist am Ende erheblicher, als auf den Gemeindehaushalt. Die Kürzung empfinde ich als nicht mehr, als eine gut gemeinte Absicht, die am Ende wie ein Kahlschlag wirken wird, wenn wir auch noch die Betriebskostenumlage auf 75 Prozent erhöhen. Dann machen wir zwei Baustellen auf, die einen Empfänger treffen, nämlich in erster Linie die Vereine“, begründete er seine Ablehnung der Kürzungsvorschläge.
Ingeborg Schwenk merkte an, dass es so schnell nicht zu einem genehmigten Haushalt kommen werde und dann bei einer vorläufigen Haushaltsführung sowieso alle freiwilligen Leistungen, zu denen auch die Ortschaftsmittel gehören, gestrichen seien. Sie machte deutlich, dass es dann nur noch eine Einzelförderung für Vereinsprojekte geben werde, die aber per Beschluss von Gemeinderat finanziell unterstützt werden können.
Dr. Michael Krause hielt statt der Kürzungen eine massive Einnahmenkonsolidierung durch Steuern für sinnvoller. Er plädierte dafür, die Hebesätze der Gemeinde auf die des Umlandes anzupassen. Explizit setzte er sich hier für eine moderate Anhebung der Gewerbesteuer ein. „Ich denke nicht, dass Gewerbe wegen einer Erhöhung die Gemeinde verlassen werden“, so Krause. Beim Thema Ortschaftsmittel stimmte er Dr. Trantzschel zu. „Mit einer Kürzung oder Streichung der Ortschaftsmittel nehmen wir den Ortschaftsräten die Funktionsfähigkeit. Daher ist diese Ausgabe nicht zu konsolidieren“, begründete er seine ablehnende Haltung. Einen Kompromissvorschlag der Vorsitzenden Ingeborg Schwenk, die Ortschaftsmittel auf 3,50 Euro zu senken, lehnten die restlichen Ausschussmitglieder ab.
In Richtung der Kämmerin Jeannette Dietrich fragte Er nach den durchschnittlichen Hebesätzen im Land Sachsen-Anhalt für die Grundsteuer A, B und die Gewerbesteuer. Hierauf verlas Dietrich die Zahlen. Demnach liegt der Landesdurchschnitt bei 311,46 Prozent bei der Grundsteuer A, 373,61 Prozent bei der Grundsteuer B und 346,44 Prozent bei der Gewerbesteuer.
Dr. Trantzschel gab zu verstehen, dass Steuererhöhungen sich mit der aggressiven Ansiedlungspolitik im Bereich Einwohner und Gewerbe beißen würden. Gleichzeitig warf er die Frage in den Raum: „Was sind die Leute bereit zu bezahlen?“, und ergänzte: „Wir sind bei den Gewerbesteuern schon im letzten Jahr deutlich hinter den Erwartungen zurück geblieben.“
Eva-Maria Schenk stellte sich die Frage, ob es das Papier wert ist, auf dem das Haushaltskonsolidierungskonzept gedruckt wurde, denn es sei bei den einzelnen Vorschlägen kaum etwas herauszuholen.
Kämmerin Jeannette Dietrich verwies nach einer Frage durch Dr. Trantzschel auf einen Investitions- und Unterhaltungsstau von 600.000 Euro bei den gemeindeeigenen Immobilien. Daher befürwortete sie die Idee des Verkaufes der gemeindeeigenen Immobilien noch bevor die Reparatur- und Unterhaltungskosten nicht mehr zu schieben sind. Ingeborg Schwenk legte nach und versicherte, dass die derzeitig aufgerufenen Summen auf der Internetseite der Gemeinde, für die betreffenden Objekte auf einer marktüblichen Bewertung beruhen.
Dr. Michael Krause brachte kurz darauf den Personalbereich der Gemeindeverwaltung in die Diskussion ein. Obwohl der Bürgermeister der Gemeinde Möser, Bernd Köppen in der Vergangenheit mehrfach öffentlich äußerte, dass die Grenze der personellen Belastbarkeit erreicht ist, wollte Dr. Krause hier einen Konsolidierungsansatz erkennen. Dem widersprach die Ausschussvorsitzende indem auch g noch einmal deutlich machte, dass die Besetzung ausgereizt sei. Schon jetzt gäbe es bei einem Ausfall durch Krankheit innerhalb der Gemeindeverwaltung keinen mehr, der die zusätzliche Arbeit übernehmen könne. Kämmerin Dietrich benannte, zum besseren Verständnis, die Personalstellen der gesamten Gemeinde. Diese liegen momentan, Hort und Bauhof inbegriffen bei 66 Stellen. Davon 55 als Vollzeitstellen.
Im weiteren Verlauf ihrer Ausführungen präsentierte Kämmerin Jeannette Dietrich dem Kultur- und Sozialausschuss die Vorschläge des Bau- und Umweltausschusses. Dieser hatte eine Anpassung der Miet- und Pachtverträge, die Erhöhung der Baulandpreise, die Gründung gemeindeeigener Betriebe und die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer vorgeschlagen.
Dr. Michael Krause plädierte noch einmal, zurückblickend auf die Gemeindeimmobilien, für eine bessere Präsentation der angebotenen Gemeindegrundstücke und Immobilien auf der Internetseite, da viele Kaufinteressenten und Investoren mittlerweile das Internet als Suchplattform nutzen. Dr. Thomas Trantzschel lenkte das Thema dann auf die Straßenbeleuchtung in der Gemeinde. Hier schlug er eine Abschaltung in der Zeit von 0.00 Uhr bis 5.00 Uhr vor. Diesem Vorschlag konnten die restlichen Ausschussmitglieder folgen.
Dr. Krause stellte dann die Systemfrage. „Wir werden in Zukunft weiterhin mit Haushaltssperren leben. Wenn keine Kommune einen genehmigten Haushalt hat, dann ist das Land gezwungen zu handeln.“
Am Ende der Diskussion um das Haushaltskonsolidierungskonzept, welches als Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes von 2011 gilt, gab der Kultur- und Sozialausschuss folgende Konsolidierungsvorschläge ab:
1. sofortige Anhebung der Baulandpreise
2. Abschaltung der Straßenbeleuchtung zwischen 0.00 Uhr und 5.00 Uhr
3. Beibehaltung der Ortschaftsmittel bei fünf Euro pro Einwohner, pro Jahr.
Anfragen und Anregungen der Ausschussmitglieder
Ingeborg Schwenk informierte über ihren Besuch beim Tag der offenen Tür an der Sekundarschule Möser, bei dem sie noch einmal aktiv für die Kinder- und Jugendvertretung der Gemeinde geworben hat. Gleichzeitig habe sie, mit der Schülerzeitung gesprochen und hoffe nun auf eine rege Resonanz.
Eva-Maria Schenk bemängelte die schlechte Beleuchtung am Zebrastreifen, Ahornallee Lostau, die seit nunmehr zwei Wochen defekt ist.
Dr. Thomas Trantzschel sprach sich für einen Tagesordnungspunkt „Konzept zur Zentralisierung der Jugendarbeit in der Gemeinde Möser“, für die nächste Sitzung aus. Hier konnte die Ausschussvorsitzende schon eine klare Zusage geben, da sie entsprechende Informationen von Gemeindebürgermeister und Verwaltung hätte, dass dieses Thema bereits erneut in Be- und Erarbeitung ist und zur nächsten Kulturausschusssitzung entsprechende Ergebnisse vorgestellt werden sollen.
Als letzten Punkt gab der Kultur- und Sozialausschuss der Verwaltung den Auftrag, die Schulwegsicherheit in der gesamten Gemeinde zu überprüfen. Hier sollte vor allem Augenmerk auf die Beleuchtung und die Straßenverhältnisse gelegt werden. Ein Winterdienst an den Bushaltestellen und für die gängigen Schulwege wurde gefordert.
Mit diesem Tagesordnungspunkt endete der öffentliche Teil der Sitzung.