Kita-Übertragung: Trotz Abstimmung, kein Ende der Diskussionen

06.05.2013

Keine parteienübergreifende Lösung gefunden

Der Vorsitzende des Gemeinderates, Hermann Lünsmann (CDU) erinnert sich: „Als wir vor über einem Jahr die Übertragung angeschoben haben, waren wir uns eigentlich alle darüber einig, dass wir eine mögliche Entscheidung auf eine breite Basis im Gemeinderat stellen möchten. Es ist traurig, was daraus jetzt geworden ist.“
Tatsächlich, die von Peter Hammer geforderte namentliche Abstimmung beweist: Die CDU-Mehrheit im Gemeinderat entscheidet, gibt den Ausschlag füer das EBG. Der parteienübergreifende Konsens wurde nicht erreicht.  Das EBG übernimmt die beiden Kitas ab dem 1. August.
Traurig, traurig: Als die Ratsmitglieder aus der Verwaltung kommen, lesen sie mit Kreide auf die Straße geschmierte Pöbeleien wie „Pfui“, „CDU-Schande“ oder Köppen raus“.

Tag der offenen Tür für interessierte Eltern

Ob es zur Übertragung kommt, hängt davon ab, ob für ein Bürgerbegehren gegen den Gemeinderatsbeschluss genügend Unterschriften gesammelt werden können. Wenige Tage nach der Gemeinderatsentscheidung wurden überall in der Einheitsgemeinde Unterschriftensammlungen ausgelegt. Die Initiatoren warben aber auch auf dem Bunten Markt des Heimatvereins Möser für ihr Begehren und organisierten öffentliche Aktionen. So unterzeichneten zum Beispiel SPD-Mitglieder vor der Kita MS Piratenclub die Unterschriftensammlung.
Da nach Meinung des EBG auf dem Flugblatt von den Initiatoren Behauptungen aufgestellt werden, die das Institut so nicht stehen lassen möchte, hat es entsprechend reagiert: Es lädt alle Eltern und interessierte Personen zum Tag der offenen Tür am 17. Mai von 15 bis 18 Uhr in die Europa-Kita in Gerwisch (Straße des 1. Mai 16) ein.  „So kann sich jeder selber ein Bild davon machen, welche der Behauptungen stimmen“, sagt Geschäftsstellenleiter Volker Prietz

So verlief die namentliche Abstimmung

9 x NEIN: Gerhard Ritz (CDU*), Hermann Lünsmann (CDU), Helmer Frommholz (CDU), Arno Djaschi (CDU), Günter Lauenroth (CDU), Peter Bergmann (CDU), Eckhard Brandt (CDU); David Gotzel (CDU), Ingolf Fehse (FDP).
6 x JA: Peter Hammer (SPD), Claudia Schmidt, Dr. Michael Krause (SPD), Marko Simon (SPD), Rolf Bock (SPD), Friedrich Koop (FDP).
4 x ENTHALTUNG: Thomas Voigt (CDU), Detlef Wagner (FDP), Bernd Köppen (FDP), Antje Tschorn (Die Linke)
* In der Klammer steht die Fraktion.