Kita-Übertragung: Rückkehr zur Sachlichkeit dringend notwendig!

24.05.2012

Kita-Übertragung: "Sind Gemeinderäte korrupt?"

Wer geglaubt hatte, die teilweise höchst emotionale Auseinandersetzung um die erhöhten Kosten für das Schulessen in der Grundschule Möser sei eine Ausnahme, kann sich nur noch erstaunt die Augen reiben (der Streit wurde mittlerweile beigelegt, denn die Mehrheit der Eltern hatte nichts gegen eine Erhöhung der Mahlzeiten und war auch mit der Qualität zufrieden).
Diesmal geht es um das Vorhaben der Gemeinde, zu prüfen, ob die Kindertagesstätten in Schermen und Körbelitz in freie Trägerschaft übergeben werden können. Wie gesagt: “Prüfung!!
Doch allein die „Prüfung“ und die „Einleitung des „Interessenbekundungsverfahrens“ haben die bislang schon hochgekochten Emotionen zu diesem Thema in einen unkontrollierten Vulkan verwandelt.
Wurden beim Frühlingsfest der Kita „MS Piratenclub“ noch relativ harmlose Flugblätter verteilt, sind nun mittlerweile „Kampfblätter“ im Umlauf, die unter anderem folgende Fragen stellen:
„Wie wurde Gelegenheiten zur Korruption, insbesondere in der von Peter Hammer geleiteten Arbeitsgruppe (sie sollte prüfen, ob eine Überleitung in frei Trägerschaft sinnvoll sein könne   – die Redaktion), vorgebeugt? Also im Klartext: Die Verfasser schließen nicht aus, dass  Gemeinde-Vertreter korrupt sein können.

Bänke für Senioren - überflüssige Investition?

Auch die Frage: „In welchem Verhältnis stehen die erwarteten Einsparungen im Verhältnis zu anderen Investitionen der Gemeinde (z.B. Luxuskarossen im Bauhof, Bänke für Senioren…)“ zeigt nicht, dass die Verantwortlichen dieser Kampffragen viel von Gemeinde- oder Kommunalpolitik verstehen.
Und, wahrscheinlich möchten Sie, dass unsere Senioren, sich zum Ausruhen an Laternenpfähle lehnen und die Rabatten der Gemeinde mit Nagelscheren gestutzt werden…  (Ja, diese Zeilen sind genauso polemisch, wie Ihre Fragen….!!!).
Nett auch diese Frage: „Wie viele Wahlberechtigte in absoluten Zahlen sind für eine Abwahl des Bürgermisters notwendig?
Was hat all dies mit einem – durchaus legitimen – Vorhaben der Gemeinde zu tun? Einem Verfahren, bei dem noch nichts, aber auch gar nichts entschieden ist? Es ist unbestritten, dass die Eltern und die Elternvertretungen entschieden fürihre Sache kämpfen sollen - wollen sie doch das Beste für ihre Kinder.  Aber, doch bitte nicht so" 
Wie dogmatisch und undemokratisch diese Elternvertreter dann weiterhin um ihr vermeintliches Recht kämpften, wurde auf der letzten Gemeinderatssitzung am 15. Mai im Trauzimmer (eigentlich ein Ort für Glück, Harmonie und rosige Zukunftsaussichten deutlich). Die Einwohnerfragestunde wurde wieder von Elternvertretern genutzt, den „Gemeinderäten mal wieder so richtig die Meinung zu geigen“. Statt Fragen zu stellen, wurden Forderungen verbreitet, Anschuldigen erhoben, und, und, und. Nicht verwunderlich, dass sich so mancher Gemeinderat, aber auch Zuschauer fassten sich ob dieser eskalierenden Situation heimlich an den Kopf.
Höhepunkt dieser „Streitigkeit“. Die Elternvertreter fragten, ob der Gemeinderat auch mit allen Eltern gesprochen hat. Als ein Ratsmitglied antwortete, man könne ja schlecht mit 180 Eltern reden, fragte  ein Elternvertreter doch tatsächlich: „Warum denn nicht?“

Neuer Demokratieansatz macht gewählte Vertreter überflüssig

Hier versteht der Autor dieser Zeilen die Welt nicht mehr: „Wie kann sich der gewählte Vertreter einer Gruppe hinstellen und fragen, warum nicht mit allen Gruppenmitgliedern gesprochen wurde.
Wenn das so sein muss, sind doch sämtliche Gremien von Organisationen, Vereinen oder Elternvertretungen überflüssig, da nach Meinung dieses demokratisch gewählten Vertreters, sowieso mit allen geredet werden muss. Ein neuer, interessanter demokratischer Ansatz, der unbedingt bundespolitisch geprüft werden sollte und „piratistische“  Grundgedanken erhält.
Genug der Polemik – zurück zu den Fakten: Tatsache ist, dass es die Gemeindeordnung verbietet, eine Einwohnerfragestunde zu langwierigen Erklärungen und Meinungsäußerungen zu benutzen. Dann hieße es ja "Einwohner-Meinungsstunde" oder "Einwohner-Erklärungsstunde".
Tatsache ist auch, dass während der Einwohnerfragestunde keine Fragen zu Punkten, die auf der Tagesordnung stehen, gestellt werden dürfen. Dies hat die Landesregierung entschieden und in der Gemeindeordnung festgelegt. Der Grund: Damit soll verhindert werden, dass Gemeinderäte oder andere politische Vertreter beeinflusst werden. Nun kann jeder darüber streiten, ob diese Entscheidung sinnvoll ist oder nicht. Tatsache aber bleibt: Die Gemeindevertreter haben dies so  n i c h t  festgelegt!  

Runder Tisch bietet Chancen

Um es klar und deutlich zu sagen: Natürlich gibt es bei dem Thema „mögliche Übertragung der Kitas aus Schermen und Körbelitz“ viel Gesprächsbedarf  und Meinungsaustausch. Und, es gibt auch Emotionen.  Fest steht ebenfalls, dass auch  Ängste eine Rolle spielen. Es ist wirklich ein komplexes und umfangreiches Themenfeld, bei dem zahllose Punkte berücksichtigt und diskutiert werden müssen.
Doch, ich richte eine Bitte an alle: „Bleiben Sie  sachlich und gehen Sie fair miteinander um. Letztendlich sitzen Sie doch alle in einem Boot.“
Deshalb ist der Vorschlag von Michael Gleich (ehemaliger Vorsitzender des Fördervereins), einen Runden  Tisch zu installieren, der alle Kontrahenten zusammenbringt, sehr begrüßenswert. Da sollten dann aber auch wirklich alle Betroffenen und Beteiligten zusammenkommen, um tragfähige Lösungen zu finden.
Thomas Pfundtner