Kita-Übertragung: Bürger gegen Ratsbeschluss

29.05.2013

Verwaltung muss Gültigkeit der Stimmen prüfen!

Im April hatte der Gemeinderat beschlossen, die beiden Kitas nicht an das Kinderzentrum Kunterbunt (Nürnberg) zu übertragen. Der Zuschlag ging an das EBG. Dagegen wehrten sich Thomas Trantzschel und Steffen Burchhardt. Sie hatten, wie viele andere Eltern, Erzieher, Personralrat und die zuständige Arbeitsgruppe, die Nürnberger Pädagogen favorisiert.
Mit einer Unterschriftensammlung wollten die beiden ein Bürgerbegehren erreichen. Dafür waren 15 Prozent (1162 Stimmen) aller Wahlberechtigtenstimmen der Gemeinde Möser notwendig. Die Unterschriftensammlung war erfolgreich: Über 1300 Stimmen (auf 193 Listen) wurden am 28. Mai Bürgermeister Bernd Köppen übergeben. 
Nun muss die Verwaltung die Gültigkeit der Unterschriften überprüfen. Ist alles korrekt, kann der Gemeinderat das Verfahren um die Wahl eines freien Trägers für die Kindereinrichtungen wieder aufnehmen und dem Wunsch der Bürger entsprechen. Folgen die Räte dem Votum nicht, wird es einen Bürgerentscheid geben.

Kita-Abstimmung mit der Bundestagswahl?

Dabei wird eine Frage gestellt, die mit Ja oder Nein zu beantworten ist.  Das könnte die Verwaltung mit der Bundestagswahl am 22. September verbinden. Für diese Kita-Abstimmung würde folgende Richtlinie gelten:  25 Prozent aller Wahlberechtigten müssen sich an der Abstimmung beteilgten, es reicht die Merheit von einer Stimme. Sollte der Entscheid diese einfache Mehrheit bekommen, hätte er die Wirkung eines Beschlusses des Gemeinderates.

Einen Bericht zum Bürgerentscheid lesen Sie auch im neuen Möserkurier, der am 2. Juni verteilt wird.