Haupt- und Finanzausschuss bereitete Gemeinderatssitzung vor
05.02.2016
Auf der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses bereiteten die Mitglieder die nächste Gemeinderatssitzung vor, indem sie einzelne Beschlussvorlagen überprüften. Als Hauptthema stellte sich dabei das, 20. Punkte umfassende, Haushaltskonsolidierungskonzept heraus.
Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden des Ausschusses, Bernd Köppen, und der Feststellung der Beschlussfähigkeit, sowie der ordnungsgemäßen Ladung der Ausschlussmitglieder, konnte auch die Tagesordnung ohne Änderungsvorschläge einstimmig bestätigt werden.
Da keine Einwohner*innen der Zusammenkunft des Haupt- und Finanzausschlusses beiwohnten, konnte auch der Tagesordnungspunkt drei: Anwohneranfragen, ohne Wortmeldungen geschlossen werden.
Die Niederschrift der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 01.12.2015 bestätigten die anwesenden Ausschussmitglieder einstimmig.
Der Gemeindebürgermeister informiert
Zebrastreifen
Zunächst informierte der Gemeindebürgermeister Bernd Köppen die Ausschlussmitglieder noch einmal offiziell über die Anordnung des Landkreises an die Landesstraßenbaubehörde, einen Fußgängerüberweg in Lostau zu errichten. In diesem Zuge sagte Köppen: „Ich hoffe, dass nun alles nahtlos und schnell durchläuft.“
LEADER-Arbeitsgruppe
Zur einer zeitweise managementlosen Zeit in der lokalen Aktionsgruppe „Mittlere Elbe-Fläming“, die für die Erarbeitung des LEADER-Projektes verantwortlich zeichnet, informierte Köppen ebenfalls. Hier konnte er aber zeitgleich mitteilen, dass, nach einer Ausschreibung für eine neue Konzession, der Landkreis die Vergabe für das Management bis 2018 an Heike Winkelmann vorgenommen hat.
Magdeburg-Marathon
Eine weniger erfreuliche Mitteilung war die Information von Seiten der Organisatoren des Magdeburg-Marathons, dass die Laufstrecke in den nächsten zwei Jahren nicht, wie üblich, über Lostau und Hohenwarthe (Trogbrücke) erfolgen wird. Die Organisatoren des Lauf-Events begründeten dies mit Bauarbeiten im innerstädtischen Bereich, die eine Neuorganisation der Streckenführung notwendig gemacht haben.
Klimaschutzkonzept und Leitbild
Zur Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes für die Gemeinde Möser, konnte der Bürgermeister erste wichtige Schritte erläutern. Köppen legte dabei einen Zeitstrahl vor. Zudem soll eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Verwaltung, Gemeinderat und Unternehmen die Erarbeitung des Konzeptes durch die Firma “Klimakommunal“ intensiv begleiten. Die erste Maßnahme der Konzepterarbeitung bis Anfang März 2016 ist, die Erfassung von Daten zum Energieverbrauch, zur Energieversorgung und zur Sanierungssubstanz. Die Auswertung der erfassten Daten soll dann anschließend bis April abgeschlossen sein. Im weiteren Verlauf soll auch die Arbeitsgruppe tätig werden. Die Vorstellung der Ergebnisse ist für Mai avisiert.
Die, von vielen Bürger*innen geforderte, öffentliche Vorstellung des erarbeiteten Leitbildes 2025 für die Gemeinde Möser ist am 10. März in einer Informationsveranstaltung geplant. Zuvor aber soll Mitte Februar nochmals eine Abstimmung zwischen Verwaltung und Planungsbüro stattfinden. Einen genauen Ort und eine Uhrzeit benannte der Gemeindebürgermeister nicht.
Breitbandausbau
Am 25. Januar startete der Landkreis mit den Untersuchungen des Breitbandausbaues für Gewerbegebiete im Jerichower Land. Das Ergebnis zeigte, dass es im Landkreis keine unterversorgten privaten Haushalte gibt, so Köppen.
Nicht durch STARK III berücksichtig
Eine äußerst negative Nachricht hatte Bernd Köppen zur Vergabe von Fördermitteln über STARK III. Die, durch die Gemeinde Möser beantragte, Förderung zur energetischen Sanierung der Grundschule Möser, wurde im ersten Entwurf der Prioritätenliste nicht berücksichtigt. Die Gemeindeverwaltung erhielt die lapidare Mitteilung, dass nur Projekte ausgewählt wurden, wo die Antragsteller ihre Hausaufgaben gemacht hätten. Damit will sich der Gemeindebürgermeister aber nicht zufrieden geben. Er stellte eine Nachfrage, von deren Beantwortung er die eindeutige Begründung der Ablehnung erwartet. Bisher gäbe es, so Köppen, darauf keine Antwort. Sollte es hier keine Lösung geben, wolle Köppen sogar direkt bei Landespolitikern intervenieren. Die Sanierung und Erweiterung der Grundschule Möser war eigentlicher Schwerpunkt der zukünftigen Arbeit der Verwaltung. Die Ablehnung ist daher nicht akzeptabel.
Statistisches
Statistische Daten zu den erfolgten Vollstreckungen in der Gemeinde Möser im Jahr 2015, sowie zu den, in Obhut genommenen, Tiere aus der Gemeinde Möser, im Tierheim stellte Köppen kurz vor.
Die momentane Einwohnerzahl benannte Köppen mit 8221.
Weitere Informationen
Die Erarbeitung einer Beschlussvorlage, die Berufung von Bürgern, Termine und die Information über fünf Teilnehmer einer JobCenter-Maßnahme die vom 15.03.2016 – 18.11.2016 den Bauhof der Gemeinde Möser im grünen Bereich unterstützten werden, bildeten den Abschluss der Bürgermeisterinformationen.
Haushaltskonsolidierungskonzept - ausgekoppelt
Straßenbau in Körbelitz
Im Tagesordnungspunkt acht ging es um den Ausbau der Landesstraße 52 in der Ortschafts Körbelitzsowie um die Erneuerung der Nebenanlagen. Hierzu bedarf es, laut Bauamtsleiter Uwe Gent, eines Grundsatzbeschlusses, da die Gemeinde momentan nicht über einen Haushalt verfügt. Mit der Landesstraßenbaubehörde sei unter Vorbehalt eine Planungsvereinbarung zu schließen. Die benötigten Ausgaben durch die Gemeinde müssten allerdings allein aus zugewiesenen Investitionsmitteln erfolgen, so Gent. Dabei geht es um eine Teilfinanzierung über drei Jahre in Höhe von 173.000 Euro. Während alle anderen die Notwendigkeit der Planungsvereinbarung und der Ausbaumaßnahme sahen, wollte Michel Vorsprach dies mit dem Hinweis auf die fehlenden Investitionsoptionen nicht befürworten. Für ihn sei nicht einzuschätzen, was noch komme und wofür die Investitionsmittel eventuell noch gebraucht werden könnten. So stimmte der Haupt- und Finanzausschuss der Planungsvereinbarung mit einer NEIN-Stimme zu. Auch den Grundsatzbeschluss bestätigte der Haupt- und Finanzausschuss mit einer NEIN-Stimme.
Bebauungs- und Flächennutzungsplanänderungen
Den Änderungen in den Bebauungsplänen Grabenbruch, Lostau und Riebelbergsbreite, Möser, stimmte der Ausschuss einstimmig zu. Bei der Änderung des Flächennutzungsplanes Möser, enthielt sich Michel Vorsprach, der in der Änderung einen Eingriff in den Beschluss zum Breitbandausbau von Gewerbeflächen mit mindestens 100 Mbit/Sekunde sah, obwohl Bernd Köppen erklärte, dass es zu keiner Änderung des Gewerbestatus kommt, weil dazu ein neuer B-Plan ausgelegt werden müsste.
Einstimmig fiel der Beschluss dann wieder zur Änderung eines Bebauungsplanes in der Ortschaft Pietzpuhl aus.
Wahl von Schiedspersonen und Bürgermeister
Die Wahl von Eva-Maria-Schenk und Lars Vogelsang zu Schiedspersonen stimmte der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig zu. Auch dem Terminvorschlag für die diesjährige Wahl des Gemeindebürgermeisters am 06.11.2016, wurde einstimmig zugestimmt. Zur Berufung von Hartmut Dehne als Gemeindewahlleiter und Anja Woizeschke-Schmidt zur stellvertretenden Gemeindewahlleiterin hatten die Ausschussmitglieder keine Einwände.
Anregungen und Anfragen der Ausschussmitglieder
Michel Vorsprach erfragte den Entwicklungsstand der Eröffnungsbilanz in der Doppik (Doppelte Buchführung in Konten). Bernd Köppen sicherte hier einen extra Tagesordnungspunkt bei der nächsten Gemeinderatssitzung zu.
Frank Winter wollte eine Änderung der Verfahrensweise bei Anfragen an die Verwaltung. Hier wünschte er sich, dass die Anfragenden als CC in den Antwortmails benannt werden, um eine bessere Übersicht zu erhalten.
Damit endete der 130-Minütige öffentliche Teil der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses