Gemeinderat schmettert Bürgerentscheid ab!
16.07.2013
Der Gemeinderat der Gemeinde Möser hat in seiner Sitzung am 16. Juli das Bürgerbegehren für einen Bürgerenstcheid in Sachen Kita-Übertragung abgelehnt. Rechtlicher Hintergrund dafür war für die Mehrheit der Volksvertreter ein Schreiben der Kommunalaufsicht, in dem die Rechtmäßigkeit für einen Bürgerentscheid bezweifelt wurde. Trotz der über 1200 Stimmen für einen Bürgerentscheid. Dieser sollte darüber befinden, ob eine Übertragung der Kitas Möser/Schermen und Körbelitz in freie Trägerschaft an das Kinderzentrum Kunterbunt erfolgt und nicht an das Europäische Bildungswerk.
Dennoch folgte die Mehrheit des Gemeinderates nach einer hitzigen Diskussion den Ausführungen der Kommunalaufsicht, die von mangelnder Wichtigkeit sprach. Aller Voraussicht nach wird nun die Bürgerinitiative, die das Bürgerbegehren eingeleitet hatte, gegen den Beschluss klagen.
Dazu muss man wissen: Wenn sich der Gemeinderat gegen die Einschätzung der Kommunalaufsicht entschieden hätte, wäre Bürgermeister Bernd Köppen verpflichtet gewesen, gegen diesen Beschluss Widerspruch einzulegen. Auf diese rechtliche Konsequenz, die unsere demokratischen Gremien vorgeben, hatte der Bürgermeister eindringlich hingewiesen.
Fakt ist: Noch nie war in der Gemeinde Möser eine politische Entscheidung derartig umstritten, wie die Kitaübertragung in freie Trägerschaft. Deshalb war es auch schwer für die Gemeinderatsmitglieder, zwischen emotionalen Argumenten und rechtlichen Gegebenheiten auseinanderzuhalten.
Egal, wie es weitergeht und welche rechtlichen Konsequenzen der Vorgang hat. Schon jetzt steht fest: Die Kitaübertragung zum 1. 8. 2013 an das EBG dürfte sich seit der Sitzung in Luft aufgelöst haben.
Kreistagsabgeordneter Matthias Grahner erklärte exklusiv gegenüber dem Möserkurier und www.gemeinde-moeser.de: "Mir wäre es lieber gewesen, wenn der Bürgermeister gegen die Entscheidung Widerspruch hätte einlegen müssen."
Einen ausführlichen Bericht lesen Sie zeitnah auf dieser Seite und natürlich auch in Ihrem nächsten Möserkurier.