Gemeinderat aktuell: Sitzung 31.05.2016
03.06.2016
17 Gemeinderatsmitglieder nahmen an der jüngsten Sitzung des Gemeinderates teil. Über Beschlussvorlagen, über Berufungen in das Ehrenbeamtenverhältnis und über Bauvorhaben war zu entscheiden. Dabei zeigte sich der Gemeinderat grundsätzlich in allen Punkten einig.
Nach der Eröffnung der Sitzung und der Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den Gemeinderatsvorsitzenden Hermann Lünsmann gab es einen Änderungsantrag in der Tagesordnung durch den Gemeindebürgermeister Bernd Köppen. Dieser musste den Tagesordnungspunkt fünf: Bericht der Regionalen Bereichsbeamten (RBBs) zur aktuellen Situation, von der Tagesordnung streichen lassen, da die RBBs den Termin kurzfristig absagten. Dem stimmten die Gemeinderatsmitglieder einstimmig zu und so rückten die nachfolgenden Tagesordnungspunkte auf.
Gemeindeseniorenrat berichtete
Der Vorsitzen des Gemeindeseniorenrates, Christoph Kinze, berichtete dem Gemeinderat erstmalig über die Arbeit der Seniorenvertretung. So erklärte Kinze, dass der Gemeindeseniorenrat aus Mitgliedern der Ortschaften Pietzpuhl (2), Schermen (2), Lostau (1), Hohenwarthe (1) und Möser (5) besteht. Zudem hätte sich die Seniorenvertretung eine eigene Satzung und eine eigene Geschäftsordnung erarbeitet, die dem Gemeindebürgermeister vorläge. In den, einmal im Monat, abgehaltenen Sitzungen werde zudem ein Protokoll geführt, das regelmäßig der Verwaltung übermittelt werde, so Kinze weiter. Wie aktiv die Gemeindeseniorenvertreter*innen sind, zeigt auch die Installation von Sprechtagen in allen Ortschaften einmal im Monat. Hier gab Kinze aber zu verstehen, dass bisher nur wenige Senior*innen von der Möglichkeit, ihre Probleme direkt vorzutragen, Gebrauch gemacht hätten. Die Dinge, die aber durch Senior*innen angesprochen wurden, wurden dann aber bisher immer gelöst, machte Kinze deutlich. Mit dem Blick auf die Entwicklung der Gesellschaft und dem Wandel der Gemeinde geht die Gemeindeseniorenvertretung auch den Weg der Informationsbeschaffung durch fachlich qualifizierte Berater. So habe der Gemeindeseniorenbeirat bereits Referenten zu Themen wie altersgerechtes Wohnen und erneuerbare Energien eingeladen. Gerade auf das altersgerechte Wohnen will sich die Seniorenvertretung zukünftig konzentrieren, so Kinze, der weiterhin darüber informierte, dass auch der Kontakt zu allen Vereinen in der Gemeinde und speziell zur Volkssolidarität sowie dem Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge (VDK) gesucht wurde. Die Arbeit des Gemeindeseniorenbeirates erstreckt sich darüber hinaus nun auch auf Kreisebene, wo ein Mitglied im Kreisseniorenbeirat vertreten ist. Kinze sah dies als ein wichtiges Bindeglied an, um sich mit anderen Gemeindeseniorenvertretungen austauschen zu können.
Nach den Ausführungen des Gemeindeseniorenbeirats-Vorsitzenden machte Dr. Thomas Trantzschel das Angebot, eine Referentin zum Thema „gesellschaftliches Zusammenleben und Zusammenwachsen verschiedener Generationen“ für den Gemeindeseniorenbeirat gewinnen zu wollen. Dieses Angebot nahm Kinze dankend an.
Niederschrift bestätigt
Die Niederschrift der letzten Gemeinderatssitzung vom 12.04.2016 wurde von den anwesenden Gemeinderatsmitgliedern bei einer Enthaltung und 16 JA-Stimmen bestätigt.
Gemeindebürgermeister informiert
Eine ganze Reihe verschiedener Informationen hielt Gemeindebürgermeister Bernd Köppen für den Gemeinderat und die Öffentlichkeit bereit.
- Unter anderem informierte er zum Stand des Breitbandausbaus im Jerichower Land. Hier habe es eine Breitbandausschreibung gegeben und ein Terminplan sei festgelegt worden. Am 17.06.2016, um 17.00 Uhr werde es an der Berufsbildenden Schule „Conrad Tack“, in Burg zudem eine Veranstaltung des Landkreises geben, indem über Einzelheiten informiert wird.
- Rabatt beim Strom. Der Konzessionsnehmer für die Strom- und Gasleitungen in der Gemeinde Möser, die Avacon AG, hat der Gemeinde Möser einen Kommunalrabatt von zehn Prozent eingeräumt. Damit spart die Gemeinde noch einmal zusätzlich bei Strom und Gas.
- Wegen eines Förderprogramms des Bundes zur Energieeffizienz gibt es Überlegungen einer interkommunalen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde Möser und acht weiteren westelbischen Gemeinden. Ziel sei es, ein Netzwerk zu bilden und eine Zusammenarbeit zu fördern, die als Ziel eine Interessensbekundung der neun Gemeinden gegenüber dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat.
- Die Hochwasserschadensbeseitigung ist mit der Sanierung des Radweges zwischen Weinberg und Lostau, Altes Dorf, beinahe abgeschlossen. Nun, so Köppen, fehle noch die geplante Hochwasserschutzmauer in Hohenwarthe. Für deren Errichtung ist im Vorfeld eine Baugrunduntersuchung notwendig, die nun von der Gemeinde beauftragt worden ist. Die Gesamtkosten hierfür bezifferte der Gemeindebürgermeister mit 15.000 Euro.
- Der Entwurf des neuen Haushaltsplans für 2016 ist durch die Gemeindeverwaltung abgeschlossen und soll nun den Gemeindegremien zur Beratung eingestellt werden. Mit den beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen und der geplanten Korrektur des Finanzausgleichsgesetzes (FaG) erwirtschaftet die Gemeinde ein Defizit von 500.000 Euro. Diese, so Köppen weiter, seien aber letztmalig aus Rücklagen abzudecken. In Zukunft aber müsse nun ein deckungsgleicher Haushalt vorliegen, darauf machte der Gemeindebürgermeister die Gemeinderatsmitglieder aufmerksam.
- Zur geplanten Wiederaufnahme der Jugendarbeit in den Jugendclubs Schermen und Hohenwarthe hatte Köppen keine neuen Informationen. Momentan hänge die Finanzierung vom Jugendhilfeausschuss ab, der am 16.06.2016 zu einer Sitzung zusammentrifft. Köppen sieht aber positive Zeichen für die Genehmigung der geplanten Finanzierung.
- Mit den Mitgliedern des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Wolmirstedt (WWAZ) wird eine Zweckvereinbarung zum Datenschutz durch die Gemeinde Möser angestrebt. Damit soll eine effektivere Arbeit ermöglicht werden.
- Die Gemeinde Möser hat mit dem regionalen Energieanbieter, den Stadtwerken Burg GmbH, einen neuen Vertrag über die Lieferung von Strom und Gas abgeschlossen. Der neue Vertrag hat eine Dauern vom 01.01.2017 bis 21.12.2019 und ein Volumen von 1,32 Millionen Kilowattstunden Strom und 5,16 Millionen Kilowattstunden Gas.
Berufungen und Abberufungen von Feuerwehrmitgliedern
Die Tagesordnungspunkte sieben bis elf beschäftigten sich mit der Abberufung und Berufung von neuen Ortswehrleitern und dem Gemeindewehrleiter.
So wurde Guido Steffen von seiner Funktion als Wehrleiter der Ortsfeuerwehr Körbelitz abberufen. Ebenfalls abberufen wurde Michael Klug von seiner Funktion als stellvertretender Wehrleiter der Ortsfeuerwehr Körbelitz. Klug wurde anschließend zum Wehrleiter der Ortsfeuerwehr Körbelitz berufen. Ebenfalls zum Wehrleiter einer Ortsfeuerwehr wurde Karsten Lenz berufen. Er steht nun der Ortsfeuerwehr Hohenwarthe vor. Beide Ortswehrleiter mussten ihre Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit mit einem Diensteid belegen. Die Berufung von Guido Steffen zum stellvertretenden Wehrleiter der Ortsfeuerwehr Körbelitz, sowie die Berufung von Dirk Jeitner zum Gemeindewehrleiter musste ausfallen, da beide kurz vor der Eröffnung der Gemeinderatssitzung in ihrer Funktion als Gemeindewehrleiter und stellvertretender Gemeindewehrleiter zu einem Einsatz auf die Bundesautobahn zwei gerufen wurden.
Den Berufungen und Abberufungen von Karsten Lenz und Michael Klug stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Bei der Berufung Guido Steffens zum stellvertretenden Ortswehrleiter für die Feuerwehr Körbelitz enthielt sich Michel Vorsprach ebenso, wie bei der Berufung von Dirk Jeitner zum Gemeindewehrleiter. Auch Sabine Roszczka versagte Dirk Jeitner mit einer Enthaltung ihre Stimme. Der Rest des Gemeinderates stimmte den Berufungen zu. Vorsprach begründete seine Enthaltung mit einem, für sein Dafürhalten notwendigen Dialog zwischen dem Gemeindewehrleiter und dem Gemeinderat. Vorsprach wünschte sich mehr Konstruktivität von Seiten der Gemeindewehrleitung gegenüber dem Gemeinderat. Gleichzeitig forderte er einen Jahresbericht der Gemeindefeuerwehr. Diesen Jahresbericht kündigte der Gemeindebürgermeister Bernd Köppen für eine der nächsten Gemeinderatssitzungen an. Hier, so Köppen, könne dann auch eine Aussprache erfolgen.
Gebühren für Schwimmsteg angepasst
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Gebührenordnung für die Schwimmsteganlage Hohenwarthe (Bootsanleger) anzupassen. Die jährliche Mindestgebühr für eine Bootslänge bis sechs Meter beträgt nun 300 Euro. Jeder weitere Bootsmeter wird mit 10 Euro zusätzlich berechnet. Gastliegeplätze werden von nun an mit 9,00 Euro bis sechs Meter Bootlänge und 1,50 Euro für jeden weiteren Bootsmeter berechnet.
Frank Winter bat darum, den Sportboottouristen eine Informationstafel am Bootsanleger zur Verfügung zu stellen, an der erkenntlich ist, dass Tageskarten im Infopunkt Hohenwarthe oder in der Verwaltung erhältlich sind. Er warb für eine Sicherstellung der Möglichkeit, die Gebühren entrichten zu können und nannte dabei auch die Möglichkeit der Überweisung. Dr. Thomas Trantzschel wollte daraufhin wissen, ob die Gemeinde denn bisher Gebühren für die Schwimmsteganlage erhoben hätte. Dies bestätigte der Leiter des Ordnungsamtes Hartmut Dehne. „Selbstverständlich, das lief bisher auch immer unkompliziert ab.“ Marko Simon schlug vor, das Angebot zu prüfen, die Gebühren auch per Smartphon entrichten zu können. Der Gemeinderat beschloss daraufhin einstimmig die neue Gebührenordnung für die Schwimmsteganlage Hohenwarthe.
Bebauungsplan zugestimmt
Der Auslegung des Bebauungsplanes "Stegelitzer Weg", Ortschaft Pietzpuhl stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.
Berichte aus den Gremien
Marko Simon informierte als Ortsbürgermeister von Schermen darüber, dass der regionale Wasserversorger in Schermen 20 Hydranten ausgetauscht oder neu installiert hätte. Damit, so Simon sei die Löschwasserversorgung in Schermen wieder auf einem guten Stand.
Anfragen und Anregungen der Gemeinderatsmitglieder
Michel Vorsprach monierte, dass die vom Gemeindebürgermeister vorgetragenen Informationen nicht zuvor im Bürgerinformationsportal einsehbar waren. Zudem empfahl er, einzelnen Anfragen eine Beschlussnummer zuzuweisen. Der Vorsitzende des Gemeinderates Herman Lünsmann verwies darauf, dass für diesen Punkt bisher noch kein Beschluss vorläge und deshalb auch so noch nicht verfahren werden könne.
Dr. Thomas Trantzschel wies darauf hin, dass das fertig integrierte, gemeinschaftliche Entwicklungskonzept (IGEK) für die Gemeinde Möser auf der Internetseite der Gemeinde Möser nicht zu finden sei. Bernd Köppen erwiderte, dass die Endfassung als Drucksache in allen Ortschaften zur Verfügung stände und erklärte, dass das Leitbild zwei Mal auf der Internetseite zu finden sei.
Um unnötiges Suchen auf der Internetseite zu vermeiden, wurde dem Leitbild 2015 nun unter der Rubrik „Gemeinde und Bürgerservice“ ein eigener Punkt zugeordnet, indem alle wichtigen Dokumente zum IGEK/Leitbild abrufbar sind.
Marko Simon schlug vor, weitere Hundetoiletten in den Ortschaften aufzustellen. Herman Lünsmann entgegnete, dass dies von der Verwaltung beabsichtig sei und alle Ortsbürgermeister deshalb gebeten worden sind, Standorte zu benennen.
Frank Winter wollte sich informieren, in wie weit für die Neuanlage von Hecken und Gehölzen eine Förderung möglich sei. Daraufhin antwortete Hartmut Dehne, dass sich die Gemeindeverwaltung bereits mit dem Ingenieurbüro Spiegler verständigt hätte. Die geplante Neuanlage von Hecken und Feldgehölzen sei aber nicht so einfach wie gedacht, da nur die Neuanlage auf landwirtschaftlichen Flächen förderfähig sei. Mit dem Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten (ALFF) gäbe es aber bereits Gespräche darüber, ob eine Erweiterung und Neuauslegung der Förderrichtlinien möglich ist.
Frank Winter stellte zudem den Antrag auf eine Untersuchung der Entwässerung in Hohenwarthe. Dem stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.
Hermann Lünsmann schloss daraufhin den öffentlichen Teil der Sitzung.