Gemeinderat aktuell: Sitzung 12.04.2016

13.04.2016

52 Tagesordnungspunkte umfasste die Einladung zur jüngsten Gemeinderatssitzung. 35 davon wurden im öffentlichen Teil behandelt.
Sechzehn der 21 Gemeinderatsmitglieder waren der Einladung gefolgt und konnten demnach über die Beschlussvorlagen abstimmen.

Gedenken
Bevor die Gemeinderatssitzung eröffnet wurde, bat der Gemeinderatsvorsitzende Hermann Lünsmann darum eine Gedenkminute für den verstorbenen Arno Djaschi durchzuführen. Djaschi gehörte von 2010 bis 2014 dem ersten Gemeinderat der Gemeinde Möser an. Er ist am 17.März 2016 verstorben.

Änderungen der Tagesordnung
Nach der Eröffnung der Sitzung und der Feststellung der Beschlussfähigkeit hatte der Gemeindebürgermeister Bernd Köppen zwei Änderungsanträge zur Tagesordnung. Köppen wollte wegen eines Doppeltermins, die Berufung von Heiko Mynkowiak als Schermener Ortswehrleiter vorziehen, damit der Gemeindewehrleiter Dirk Jeitner an der zeitgleich stattfindenden Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Pietzpuhl teilnehmen konnte. Gleichzeitig zog er eine Beschlussvorlage zur Entsendung von fachkundigen Einwohnern in den Kultur- und in den Bauausschuss zurück, da sich von Seiten der Vorschlagenen Änderungen ergeben hatten. Beiden Bitten stimmte der Gemeinderat zu. So wurde die Berufung von Heiko Mynkowiak von Tagesordnungspunkt 15 auf den Tagesordnungspunkt sechs verschoben. Der Tagesordnungspunkt 17 wurde gestrichen.

Gemeindebürgermeister informierte
Nachdem es keine Einwohneranfragen gab, stimmte der Gemeinderat der Niederschrift der letzten Sitzung vom 16.02.2016 zu und der Gemeindebürgermeister konnte mit Tagesordnungspunkt 5 den Gemeinderat über wichtige Neuigkeiten informieren.
Neben der Bekanntgabe zur fertigen Entschlammung des Dorfteiches Körbelitz, informierte Köppen auch über die Gründung einer Arbeitsgruppe Klimaschutz. Dieser Arbeitsgruppe, die bereits ihre Arbeit aufgenommen hat, gehören Lutz Baumgarten (Schermen), Manfred Wucherpfennig (Schermen), Ernst Schmiedel (Möser), Christina Tschischka (Schermen), Karl-Heinz Höse (MAS Körbelitz), Klaus Schmeckies (Avacon AG), Peter Steinfuhrt (Landesenergieagentur) und Udo Schmermer (KlimaKommunal) an.
Köppen beantwortet zudem Anfragen von Gemeinderatsmitgliedern, die diese in Ausschüssen oder in der letzten Gemeinderatssitzung gestellt hatten.
• Hier informierte er, dass die vom Landkreis Jerichower Land ausgeschriebene Breitbandkonzession am 25.04.2016 um 11.00 Uhr endet.
• Zu einem Termin für eine Informationsveranstaltung bezüglich des Deichbaus in Lostau konnte Köppen noch keine Angaben machen, da der Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft hierzu noch keinen Termin benannt hat.
• Die Gewerbeanmeldungen in der Gemeinde Möser benannte Köppen mit 790, davon so der Gemeindebürgermeister seien 210 Gewerbesteuerzahler, die 715.000 Euro Gewerbesteuern im letzten Jahr zahlten.
• Köppen informierte, dass Feuerwerke schon immer in der Gemeinde angemeldet werden müssen und dafür Verwaltungsgebühren erhoben werden. Günter Lauenroth warf ein, dass hier über eine Erhöhung nachgedacht werden sollte, damit das Feuerwerk nicht zu einer Beliebigkeit wird. Köppen verwies das Thema danach in den Bauausschuss.
• Der Elberadweg zwischen Grundbrücke Lostau und Beginn Gemarkung Hohenwarthe wird in der 17 Kalenderwoche saniert.
• Die Telekom wird im Zuge des Breitbandanschlusses des Wohngebietes Grabenbruch vom Denkmalplatz aus bis zum Wohngebiet selbst neue Leitungen verlegen. Hierzu werden die Gehwege genutzt. Eine Nutzung durch Fußgänger ist während der Baumaßnahmen nicht möglich. Die Gemeinde hat die Deutsche Telekom AG dazu verpflichtet für einen späteren weiteren notwendigen Breitbandausbau Leerrohre zu verlegen.
• In der Gemeinde Möser leben momentan 8212 Menschen

Berufungen und Abberufungen
Einstimmig berief der Gemeinderat Heiko Mynkowiak zum neuen Ortswehrleiter der Ortsfeuerwehr Schermen. Nach ablegen des Amtseides wurde Mynkowiak für sechs Jahre in ein Ehrenbeamtenverhältnis versetzt. Es gratulierten der Gemeindebürgermeister Bernd Köppen, der Gemeinderatsvorsitzende Hermann Lünsmann, Ortsbürgermeister Marko Simon und der Gemeindewehrleiter Dirk Jeitner.
Berufen zu Gruppenführern wurden zudem einstimmig Rüdiger Köppe (Körbelitz), Marco Gellert (Körbelitz), Andreas Brauns (Lostau). Abberufen als Jugendfeuerwehrwart der Ortswehr Lostau wurde Marco Gellert. Als neuer Jugendfeuerwehrwart der Ortsfeuerwehr Lostau wurde Andreas Brauns einstimmig berufen. Abberufen von der Funktion als Jugendfeuerwehrwartin der Ortsfeuerwehr Körbelitz wurde Annett Klug. Ihr bisheriger Stellvertreter Kevin Schrader wurde ebenfalls von seiner Funktion abberufen und einstimmig in die Funktion des Feuerwehrjugendwartes berufen. Johannes Heinrich (Möser) wurde einstimmig in ein Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit berufen. Den Berufenen werden am Donnerstag gesondert die Ernennungsurkunden überreicht.

Gleichstellungsbeauftragte berufen
Die Sachgebietsleiterin für Allgemeine Verwaltung, Christel Krawzoff ist neue Gleichstellungsbeauftragte der Gemeinde Möser. Der Gemeinderat stimmte dem Beschluss einstimmig zu.

Keine Erhöhung der Hortgebühren
Obwohl die 2. Änderungssatzung der Kostenbeitragssatzung zur Nutzung von Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen für die Gemeinde Möser finanziell gesehen dringend notwendig ist, gab der Gemeinderat dem Vorhaben kein grünes Licht. Die Gemeindeverwaltung hatte sich im Zuge der Haushaltskonsolidierung bereits im Dezember 2015 für eine Erhöhung der Kostenbeiträge für Eltern eingesetzt. Damals lehnte der Gemeinderat den Vorstoß mit der Begründung ab, dass die Landesregierung beim Kinderfördergesetz (KiFög) und beim Finanzausgleichsgesetz (FAG) nachsteuern wollte. Dies ist bis heute nicht geschehen, deshalb hat die Gemeinde Möser monatliche Mehrkosten von rund 10.000 Euro zu tragen. Die Gemeindeverwaltung wollte den Kostenbeitragssatz für Eltern von 44,9 Prozent der nicht gedeckelten Kosten auf 49,9 Prozent erhöhen. Damit wäre eine Erhöhung der Hortbeiträge auf 77 Euro entstanden. Dies lehnte der Gemeinderat nun mehrheitlich ab. Gerhard Ritz erklärte, dass seit mehr als 20 Jahren über den demografischen Wandel diskutiert werde. Er forderte, dass die Gemeinde antizyklisch handeln sollte. Gleichzeitig stellte er in den Raum, einen Antrag zur Halbierung der Kosten zu stellen. Marco Simon begründete sein „Nein“ damit, dass die Gemeinde einen Familienzuwachs fördern sollte. Die Mehrbelastung junger Familien würde dem entgegenwirken. Dr. Maik Barthel erklärte, dass er im Dezember 2015 die Beschlussvorlage bereits kritisiert habe. Zudem sei eine geforderte Stellungnahme des Landkreises Jerichower Land zu den Kostenvereinbarungen mit den Trägern nicht beantwortet worden. Er kritisierte zudem die Landespolitik, die neun Millionen freie Landesmittel nicht in den Abbau der Kitabeiträge investiert habe. Frank Winter verwies darauf, dass der Gesetzgeber Standards festlege, der die Gemeinden unterworfen seien. Ohnehin sind die Gemeinden nur ausführende Organe. Er wünsche sich selbst eine Kostenfreiheit, die aber leider nicht möglich ist, da das Land nicht entsprechend haushalte. Hier wünschte er sich, dass das Land in die Pflicht genommen wird, damit die Zuschüsse steigen. „Bis dahin ist das was wir wollen nicht umsetzbar“, betonte er. Dr. Michael Krause verwies darauf, dass dem Land von den Städten und Kommunen aufgezeigt werden müsse, dass die schwarze Null im Land nicht auf die Kinder und Familien umgelegt werden kann. „Wir als Kommunen können das nicht ausbaden. Dann haben wir eben einen nicht ausgeglichenen Haushalt, dafür aber zufriedene Einwohner“, sagte er.
Dr. Thomas Trantzschel konstatierte, dass die schwarze Null des Landes zu einer Abschaffung des ländlichen Raumes führe. „Die Familienförderung ist wichtig, hier muss das Land reagieren. Wir müssen uns gegen den Druck von oben wehren und dürfen eine Konsolidierung auf unserem Rücken nicht zulassen“, erklärte er.
In der Abstimmung stimmten neun Gemeinderatsmitglieder gegen die Beschlussvorlage. Sechs stimmten dafür, zwei enthielten sich.

Mehr Geld für den Ehle-Ihle Verband
Der neue Geschäftsführer des Ehle-Ihle Verbandes, Oliver Uhlmann hatte es in einer der letzten Bauausschusssitzungen bereits erläutert. Der Verband braucht mehr Geld um Investitionen tätigen und Rücklagen bilden zu können. Dazu sind Anpassungen der Verbandsumlage notwendig, die sowohl die Gemeinde als auch deren Einwohner*innen treffen. Demnach hat der Ehle-Ihle Verband eine Umlage von 11,08 Euro pro Hektar und 1,38€ für Einwohner festgelegt. Hier ist die Gemeinde nur Zwischendienstleister beim Einzug der Umlage. Der Gemeinderat stimmte mit drei Enthaltungen und 13 JA-Stimmen der neuen Verbandsumlage zu.

Zweitwohnsitzsteuer wird eingeführt
In der Gemeinde Möser wird eine Zweitwohnsitzsteuer eingeführt, darauf verständigte sich der Gemeinderat. Zuvor jedoch forderte Michel Vorsprach eine Evaluierung des Aufwandes und der Einnahmen nach zwei Jahren. Frank Winter fragte, warum andere Städte und Gemeinden die Zweitwohnsitzsteuer wieder abgeschafft hätten. Daraufhin erklärte die Sachgebietsleiterin Finanzen, Katrin Petzold, dass die Stadt Burg in ihrer Zweitwohnsitzsteuersatzung die Bungalows nicht berücksichtigt hätte, was zu geringeren Einnahmen führte. Eine Kosten-Nutzen-Analyse könne sie momentan nicht aufstellen, da das Meldeamt zwar 700 Einwohner mit Zweitwohnsitz registriert hätte, viele davon seien aber schon seit der Wiedervereinigung so gemeldet, weshalb das Meldeamt davon ausgeht, dass viele Betroffene nicht einmal mehr wissen, dass sie einen Zweitwohnsitz in der Gemeinde angemeldet haben. Die Kosten der Einführung bezifferte Petzold dann mit rund 5000 Euro, etwa 2000 Euro davon seien für Material zu veranschlagen. Im zweiten Jahr, so die Sachgebietsleiterin weiter würde der Kostenaufwand bei rund 2000 Euro liegen. Die geschätzten Einnahmen sind momentan mit 15.000 Euro veranschlagt. Michel Vorsprach wollte daraufhin wissen, wie die Verwaltung mit Einwohner*innen umgeht, die sich nicht an die Anmeldung ihres Wohnsitzes halten. Daraufhin erklärte der Gemeindebürgermeister, dass in dem Fall ein Bußgeld erhoben wird. Petzold ergänzte: „Dieses liegt immer deutlich höher als die Zweitwohnsitzsteuer selbst.“ Der Gemeinderat stimmte mit einer NEIN-Stimme im Anschluss für die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer in der Gemeinde Möser.

Höhere Steuern und Gebühren beschlossen
Es ist die 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer der Einheitsgemeinde Möser (Hebesatzsatzung). Gemeint ist damit die Anhebung der Grundsteuern A und B, sowie der Gewerbesteuern auf 340%, 400% und 320 %. Dieser Steuererhöhung stimmte der Gemeinderat mit 14 JA und zwei Nein-Stimmen zu. Auch die Hundesteuer wurde mit einstimmigem Votum erhöht. Marko Simon forderte zuvor, mehr Abfallbehälter in den einzelnen Ortschaften anzubringen, damit die Hundebesitzer ihre Hundebeutel entsorgen können. Eckart Brand hingegen sah dies als nicht notwendig an. „Jeder kann seinen Hundebeutel mit nach Hause nehmen und in die Mülltonne werfen. Ich bin dagegen Geld auszugeben“, sagte er.
Zudem sprach sich der Gemeinderat mit 15-Ja- und einer Nein-Stimme für eine Erhöhung der Verwaltungskosten aus. Hierzu erklärte Christel Krawzoff, dass die Gebühren im Schnitt um 25% steigen. Bei einigen Gebühren läge der prozentuale Steigerungswert höher, da die Verwaltung auf krumme Zahlen und Centbeträge zugunsten einer einfachen Handhabung verzichten wollte. Auch die Gebühren für die Nutzung von gemeindeeigenen Räumen werden angepasst. Dies entschied der Gemeinderat bei einer Enthaltung. Die Gebührenordnung für die Nutzung der Sporthallen in der Gemeinde Möser wurde ebenso, wie die erste Änderung der dazugehörigen Satzung, einstimmig beschlossen.

Baubauungspläne beschlossen
Der mittlerweile 4. Änderung des Bebauungsplanes Grabenbruch Lostau, die eine Errichtung von zwei Vollgeschossen in bestimmten Bereichen des Baugebietes vorsieht, wurde ebenso zugestimmt, wie der Aufstellung eines Bebauungsplanes für eine Photovoltaikanlage in der Ortschaft Körbelitz. Hier monierte Dr. Maik Barthel, dass die genannte Firma im Handelsregister noch nicht existiert. Er fragte: „Mit wem schließen wir eine Absichtserklärung ab?“ Bernd Köppen gab zu verstehen, dass es sich um eine Beteiligungsgesellschaft mit vier Gesellschaftern handle. Mehr Informationen wollte er dazu im nicht öffentlichen Teil geben. Claudia Schmidt bemängelte die fehlende Transparenz. Dies bewog dann auch vier Gemeinderatsmitglieder gegen die Absichtserklärung zu stimmen. Zwei enthielten sich. Zehn stimmten dafür.

Leitbild angenommen
Es war ein langes Verfahren bis zum fertigen Leitbild. Das Ergebnis ist 111 Seiten stark und wurde öffentlich vorgestellt. Mit dem Leitbild, so Bernd Köppen, hätte die Gemeinde eine Handlungsrichtlinie an die Hand bekommen, die dazu genutzt werden kann, den Flächennutzungsplan der Gemeinde Möser zu erarbeiten. Als positiven Nebeneffekt der Erarbeitung des Leitbildes nannte er, dass die Gemeinde zusammengefunden hätte. Marko Simon bat darum, dass jeder Ortschaft ein Exemplar zur Verfügung gestellt wird, damit auch ältere Einwohner*innen sich über den Inhalt informieren können. Dem gab der Gemeindebürgermeister statt. Dr. Thomas Trantzschel sah im Leitbild ein Paradebeispiel für Einsparungen. Da jede Gemeinde im Land dazu verpflichtet wurde ein Leitbild aufzustellen, um zukünftig Fördermittel erhalten zu können, seien überall 80.000 Euro ausgegeben worden, die nicht zwingend hätten ausgegeben werden müssen.
Mit zwei Enthaltungen und 14 JA-Stimmen wurde das Leitbild angenommen.

Konzept zur Kinder- und Jugendarbeit beschlossen
Die Finanzierung zwischen Träger, Gemeinde und Landkreis muss noch endgültig beschlossen werden, dennoch stimmte der Gemeinderat der Konzeption zur offenen Kinder- und Jugendarbeit in der Gemeinde Möser zu. Marko Simon fragte nach einem Zeitplan der Umsetzung, dies konnte der Gemeindebürgermeister mit Hinweis auf die Finanzierungsverhandlungen noch nicht beantworten. Köppen drängt aber auf eine schnelle Umsetzung. Dr. Michael Krause sagte: „Es ist nicht üppig, aber wenigstens etwas.“ So stimmten 15 Gemeinderatsmitglieder für die Konzeption. Ein Mitglied enthielt sich.

Grabenbruch Lostau wird weiter erschlossen
Der gute Verkauf von Grundstücken im Wohngebiet Grabenbruch Lostau macht eine weitere Erschließung des Baugebietes notwendig. Das sahen auch die Gemeinderatsmitglieder so, die die Mittelfreigabe einstimmig beschlossen.

Gemeindebürgermeister erhält Vollmacht
Für die Jahre 2017 bis 2019 will die Gemeinde Möser neue Stromlieferverträge abschließen, dafür hat sie eine europaweite Ausschreibung gestartet. Damit der Bürgermeister die neuen Verträge unterzeichnen kann, benötigt er eine Vollmacht. Diese wurde ihm durch den Gemeinderat mit einer Nein-Stimme gewährt.

Anfragen und Anregungen der Gemeinderatsmitglieder
Marko Simon wollte Informationen zu Mahnungen über Versäumnisse bei der Begleichung der Grundstückssteuern. Dazu erklärte Katrin Petzold, dass Grundstückssteuern in der Regel Quartalsweise eingefordert werden. Nur wer eine jährliche Zahlung vereinbart habe, sei davon ausgeschlossen. In diesem Jahr habe die Verwaltung die Mahnungen für das erste Quartal recht schnell verschickt, was dazu führte, dass Einwohner*innen die bisher aus Gewohnheit heraus immer halbjährlich zahlten, schon jetzt eine Mahnung erhalten haben.
Günter Lauenroth wollte sich über den Sachverhalt informieren, wie es zur Berufung von sachkundigen Einwohnern in die Ausschüsse gekommen ist. Dazu erklärte Hermann Lünsmann, dass in der Satzung der Gemeindeseniorenvertretung der Passus „Mitglieder für Ausschüsse vorzuschlagen“ enthalten ist. Diesen Passus möchte die Gemeindeseniorenvertretung nun anwenden. Lünsmann begrüßte dies. Claudia Schmidt sah in diesem Passus einen möglichen Rechtsverstoß. „So einfach ist das nicht. Nur Fraktionen haben ein Vorschlagsrecht und die Sitzverteilung wird nach der Fraktionsstärke festgelegt, so steht es im Kommunalverfassungsgesetz“, merkte sie an.
Eckhart Brand thematisierte die aus Sicherheitsgründen umgelegten Grabsteine auf den Friedhöfen der Gemeinde. „In Körbelitz brennt die Luft“, sagte er. Er forderte eine Überarbeitung der Satzung oder eine genauso strenge Anwendung aller anderen Satzungen. Bernd Köppen verstand, dass es sich hierbei um ein sensibles Thema handelt. Er stellte sich aber vor seine Mitarbeiter, die nach Arbeitsrichtlinien gehandelt hätten, die der Gemeinderat beschlossen hat. Deshalb kann er den Vorwurf der Pietätlosigkeit nicht im Raum stehen lassen. „Ich akzeptiere aber den Wunsch einer Satzungsänderung, bis dahin kann die Verwaltung nicht gegen die Satzung agieren“, teilte er mit. Dr. Michael Krause verwies darauf, dass in den letzten Jahren schon mehrfach Grabsteine umgelegt worden seien. Er konnte sich sogar an einen Fall erinnern bei dem eine 80-Jährige durch einen umfallenden Grabstein einen offenen Unterschenkelbruch erlitten hätte. Zudem verwies er darauf, dass auch die katholische Kirche diese Praxis anwenden würde. Fachbereichsleiter Hartmut Dehne ergänzte: „Der Kommunalversicherer fordert dieses Vorgehen von uns. In Lostau ist vor Jahren mal ein Kind unter einen umfallenden Grabstein geraten. Damals musste der Kommunalversicherer eine enorme Summe Schadensersatz zahlen. Seitdem wird so verfahren, wie es die Verwaltung getan hat.“
Damit endete auch dieser Tagesordnungspunkt und der öffentliche Teil der Gemeinderatssitzung wurde geschlossen.