Gemeinderat aktuell: Sitzung 05.07.2016

07.07.2016

<cdl> Bei seiner letzten Sitzung behandelte der Gemeinderat der Gemeinde Möser 16 öffentliche Tagesordnungspunkte.

17 der 21 Gemeinderatsmitglieder waren zur jüngsten Sitzung des Gemeinderates erschienen. Peter Hammer verließ die Sitzung nach dem Beschluss über den Haushalt der Gemeinde Möser für das Jahr 2016.
Es gab keine Änderungsanträge der Tagesordnung, sodass gleich mit der Einwohnerfragestunde fortgefahren werden konnte.

Fragen zum Gemeindeseniorenbeirat
Lutz Baumgarten, selbst Mitglied des Gemeindeseniorenbeirates trug dem Gemeinderat einen Fragekatalog zum Gemeindeseniorenrat vor. Hierin frage er:
• Warum wurde die Seniorenvertretung der Gemeinde Möser gegründet?
• Welche Ziele hat der Gemeindeseniorenbeirat?
• Warum dürfen Mitglieder des Gemeindeseniorenbeirates als sachkundige Bürger nicht ständig und stimmenberechtigt an Ausschüssen teilnehmen?
Der Vorsitzende des Gemeinderates Hermann Lünsmann antwortete auf die Fragen wie folgt:
• Die Seniorenvertretung in der Gemeinde Möser kümmert sich um die Belange der Senior*innen in der Gemeinde Möser
• Die Ziele des Gemeindeseniorenbeirates hat dieser in seiner Satzung selbst festgeschrieben, dort sollten sie nachzulesen sein
• Für eine ständige Mitgliedschaft von sachkundigen Einwohner*innen in den Ausschüssen gibt es noch keine bekannten Beschlüsse der einzelnen Fraktionen, die an die Verwaltung der Gemeinde, oder den Gemeinderat herangetragen wurden.

Baumgarten zielte mit seinen Fragen auf die jüngste Kritik gegenüber der Gemeindeseniorenvertretung ab, wonach sich diese mit der Anschuldigung konfrontiert sah, Themen, die nicht direkt mit Angelegenheiten von Senior*innen zu tun haben, ebenfalls zu bearbeiten.
Hier gab es im Bereich der Löschwasserversorgung, die in einem Löschwasserkonzept durch die Gemeindewehrleitung beplant wurde, Anfragen von Seiten der Gemeindeseniorenvertretung gegenüber der Verwaltung der Gemeinde Möser. Baumgarten sagte deshalb vor dem Gemeinderat: „Wenn Bürger*innen sich an uns wenden, dann kümmern wir uns. Wir ziehen uns nichts auf den Tisch, was uns nichts angeht.“
Damit war der Tagesordnungspunkt dann auch beendet.

Niederschrift der letzten Sitzung
Die in der letzten Sitzung gestellten Anfragen beantwortet der Gemeindebürgermeister Bernd Köppen noch vor den Änderungsanträgen zur Niederschrift. So teilte Köppen mit, dass nun in der Gemeinde Möser an exponierten Stellen Hundetoiletten aufgestellt würden. Weiterhin erklärte er, dass auch Fraktionsanträge eigene Beschlussnummern bekämen.
Frank Winter monierte eine Formulierung auf Seite acht der Niederschrift und wünschte hier eine Umformulierung. Dies wurde so von der Verwaltung durchgeführt. Danach konnte die Niederschrift in Abstimmung gehen. Hier stimmten 16 Gemeinderatsmitglieder der aktuellen Version zu, eines enthielt sich.

Regionale Bereichsbeamte informierten
Als Neuerung bei den Gemeinderatssitzungen eingeführt, wird es nun zukünftig immer einen eigenen Tagesordnungspunkt für den Bericht der Regionalen Bereichsbeamten (RBB) im Bereich Möser über die polizeiliche Situation in der Einheitsgemeinde geben. Diesen Bericht trugen die beiden Polizeihauptmeister Steffen Zarschler und Karl-Heinz Fröhlich vor. Zarschler begann den Bericht mit den Worten: „Es gibt keine Situation in Möser.“ Weiterhin erklärten die beiden Polizisten, dass momentan keine Einbrüche zu verzeichnen sind. Probleme gäbe es zurzeit mit fliegenden Handwerkern, die Haustürgeschäfte mit falsch vorgetragenen Kostenvoranschlägen tätigen. Immer wieder würden die RBBs auch auf Geschwindigkeitsüberschreitungen in Wohngebieten hingewiesen. Bei Kontrollen stelle sich dann heraus, dass 90 Prozent der Ordnungswidrigkeiten im Bereich Geschwindigkeitsüberschreitung von den Anwohnern selbst begangen würden. Zehn Prozent der Geschwindigkeitsüberschreitungen würden von den meldenden Personen erfolgen. Alles in allem bescheinigten Zarschler und Fröhlich „Möser ist eine ruhige Gemeinde!“

Der Bürgermeister informierte
Als erstes Thema sprach Köppen die Jugendarbeit in der Gemeinde an. Hier erklärt er den Gemeinderatsmitgliedern, dass es zu einer Verzögerung der Eröffnung des Jugendclubs „Blue“ in Schermen kommen wird, da dort ein Wasserschaden festgestellt wurde, der erst behoben werden müsse. Weitere bauliche Probleme hätten eine planmäßige Eröffnung unmöglich gemacht. Köppen avisierte eine Neueröffnung für Ende Juli.
Neues gab es auch zum Thema Fußgängerüberweg in Lostau. Hier hat es von Seiten der Landesstraßenbau-Behörde (LSBB) einen Entwurf gegeben, dem die Gemeinde zugestimmt habe. Dieser Entwurf sieht eine Kostenbeteiligung von 6000 Euro für die Gemeinde vor. Die Kosten entstünden, so Köppen, weil Arbeiten an den Bordanlagen durchgeführt werden müssten. Ein Baubeginn ist durch die LSBB im Herbst 2016 vorgesehen.
Um eine Erweiterung der Grundschule Möser doch noch realisieren zu können, hat die Gemeinde einen Fördermittelantrag über ein neues Förderprogramm zum Klimaschutz gestellt. Köppen bezeichnete die Erweiterung der Grundschule als wichtiges Projekt.
Wegen einer Verkaufsflächenerweiterung um 280 Quadratmeter kommt es momentan am Einkaufsmarkt in Lostau zu kleinen Behinderungen durch Baufahrzeuge, informierte Köppen. Nach dem Abschluss der Arbeiten, soll auch der Markt in Möser, der zum gleichen Konzern gehört, ebenfalls erweitert werden. Ziel, so Köppen, ist es den integrierten Bäckern mehr Raum zu geben.
Als letzten Punkt gab der Gemeindebürgermeister die aktuelle Einwohnerzahl bekannt. Mit 8217 Einwohnern befindet sich die Gemeinde auf einem stabilen Niveau.

Gruppenführer berufen
Im Tagesordnungspunkt acht wurde Marian Hohensee von der Freiwilligen Ortsfeuerwehr Schermen zum Gruppenführer berufen. Es gratulierten der Gemeindebürgermeister Bernd Köppen, der Gemeindewehrleiter Dirk Jeitner und Schermens Ortsbürgermeister Marko Simon.

Haushalt für 2016 beschlossen
Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung hatte es die Befürchtung einiger Gemeinderatsmitglieder gegeben, aufgrund umfangreichen Zahlenwerkes, würde es zu einer längeren Diskussion kommen. Diese blieb aber weitestgehend aus. Normalerweise, das bestätigte auch der Gemeindebürgermeister Bernd Köppen, ist ein Haushaltsplan bereits im Vorjahr des Haushaltsjahres fertig. Durch das zu erstellende Konsolidierungskonzept würde nun erst nach Mitte des laufenden Haushaltsjahres über den notwendigen Haushaltsplan entschieden. Demnach hat die Gemeinde Erträge in Höhe von rund elf Millionen Euro und Aufwendungen von zirka 11,5 Millionen Euro. Damit ergibt sich ein Defizit von etwa 500.000 Euro für das aktuelle Haushaltsjahr. „Große Sprünge sind längst nicht mehr möglich, wir versuchen aber mit kleinen Schritten dran zu bleiben“, sagte Köppen. Als förderlich hat sich in der abschließenden Beratung zur Beschlussvorlage, die vorherige Diskussion in allen Gremien herausgestellt. So blieb es lediglich bei zwei Anfragen, die zum einen die Personalkostenerhöhungen und zum anderen die Immobilienbewirtschaftung betrafen. Marko Simon wollte wissen, worauf sich die Personalkostenerhöhungen beziehen und erhielt von Kämmerin Jannette Dietrich die Auskunft, dass die Personalkosten in den Bereichen Bauhof und Hort aufgrund von Tariferhöhungen gestiegen wären. Peter Hammer sprach für die SPD-Faktion Immobilien und Sanierungsstau an. Darüber hinaus waren seiner Faktion die Erarbeitung eines Personalkonzeptes und der Ausbau von interkommunalen Kooperationen, sowie der Breitbandausbau wichtig.
Michel Vorsprach forderte, wie in den Ausschüssen zuvor, auch in dieser Gemeinderatssitzung die Anfertigung einer Prioritätenliste für Investitionen, um hier besser gewichten zu können. Gleichzeitig sah er beispielhaft die Ausgaben für Spielplätze als zu gering an. Vorsprach griff auch den Breitbandausbau noch einmal auf und erklärte, dass es dazu keine Anmeldungen von Seiten des zuständigen Fachbereiches im Haushaltsplan gegeben habe. Dabei, so Vorsprach, hätte er selbst schon vor Monaten für die Installation von Leerrohren plädiert.
Obwohl die Diskussion zum Haushalt als abgeschlossen galt, warf Marko Simon noch eine Frage ein. Er wollte sich über die Kürzung der Investitionssumme beim Bau des Bewässerungsbrunnens für den Sportplatz Schermen erkundigen. Jannette Dietrich bestätigte diese Kürzung, die sie mit 8000 Euro bezifferte, merkte aber zugleich an, dass mit dieser Summe der Dorfteich in Schermen erneuert würde.
Peter Hammer stellte den Antrag, die Anschaffung eines Frontrasenmähers für den Bauhof, im Wert von 11.ooo Euro zu streichen, Michel Vorsprach wollte die Anschaffung von Standaschenbechern für die Ortsgemeinschaftshäuser streichen lassen. Der Gemeinderat entschied sich dann mehrheitlich für zwei Speervermerkte.
So konnte dann der Haushaltsplan 2016 für die Gemeinde Möser mit 15 Ja-Stimmen und einer Enthaltung vom Gemeinderat beschlossen werden.

Zweckvereinbarungen zur interkommunalen Zusammenarbeit
Unter den Tagesordnungspunkten neun und zehn verbargen sich zwei Zweckvereinbarungen auf interkommunaler Ebene, die die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde Möser und anderen Gemeinden auf verschiedenen Fachgebieten regeln sollen. Im Vorfeld erklärte der Gemeindebürgermeister Bernd Köppen, dass diese interkommunale Zusammenarbeit in der Zukunft eine immer größere Rolle spielen wird, weil die Kommunen nicht mehr für alles spezialisierte Kräfte vorhalten könnten und nur so überlebensfähig seien. „Fehlende spezialisierte Kräfte würden zu fehlerhafter Bearbeitung führen, was immer gravierendere juristische Auswirkungen hätte“, warb Köppen deshalb für eine gemeindliche Zusammenarbeit mit Gemeinden auf der linken Elbseite. „Dort sei die interkommunale Zusammenarbeit schon viel ausgeprägter“, erklärte er. Möser und Biederitz arbeiten bereits seit 2015 im Bereich Standesamt und Vollstreckung zusammen, wobei jeweils eine Gemeinde ein Fachgebiet für die andere mitbearbeitet.
Michel Vorsprach wollte sich mit dem Gedanken, eine Pflichtaufgabe der Gemeinde an eine andere abzugeben, nicht anfreunden. Er sah besonders bei der Position des Datenschutzbeauftragten ein Problem. Nach seinem Dafürhalten sollte der Datenschutzbeauftragte direkt in der Verwaltung sitzen, weil er dort die Dinge direkter und besser überblicken kann.
Gerade die Vergabestelle, zu der es eine eigene Zweckvereinbarung geben soll, war bisher in einem Fachbereich mitbearbeitet worden, das wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach von der Kommunalaufsicht bemängelt. Nun soll, ab einer bestimmten Summe, eine zentrale Vergabestelle das Anliegen bearbeiten. Gerhard Ritz wollte deshalb wissen, wie so eine Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden funktioniere. Bernd Köppen erwiderte, dass nach einem bestimmten Prozedere gearbeitet werde. Die Abstimmung zu beiden Zweckvereinbarungen zum Datenschutz wurde mit drei Enthaltungen, einer Nein-, und 12 Ja-Stimmen von Gemeinderat beschlossen. Die Zweckvereinbarung zur zentralen Vergabe stimmte der Gemeinderat bei einer Enthaltung mit zwei Nein-, und 14 Ja-Stimmen zu.

Gedenkstätte wird saniert
Dank des Hinweises der Schachgruppe Schermen, konnte die Gemeinde Möser Fördermittel zur Sanierung der Gedenkstätte „Schacht Schermen“ vom LEADER erhalten. Selbst der Eigenanteil würde privat von der Schachgruppe Schermen getragen, berichtete der Gemeindebürgermeister.
Der Gemeinderat stimmte deshalb dem Vorhaben einstimmig zu.

Breitbandausbau beschlossen
Der Gemeinderat beschloss, sich am Breitbandausbau durch den Landkreis Jerichower Land zu beteiligen. Zuvor jedoch gab es eine längere Diskussion um Fördermittel und Ausbaubereiche. „Wir sind im Land Sachsen-Anhalt mit unserem Landkreis Vorreiter und Modelregion zugleich“ eröffnete Bernd Köppen die Diskussion im Tagesordnungspunkt zwölf. „100 Prozent Förderung, davon 40 Prozent durch den Bund zugesichert und 60 Prozent durch das Land möglich, sind für den Breitbandausbau der Gewerbegebiete im Landkreis veranschlagt. Aber nur, wenn sich die einzelnen Gemeinden in der Haushaltssicherung befinden“, erklärte Köppen. Für ihn stand deshalb fest, die Gemeinde Möser beteiligt sich an dem Vorhaben des Landkreises. Das sahen einige Gemeinderatsmitglieder aber anders. Frank Winter erklärte: „Ich habe Bauschmerzen bei der Sache. Die Vereinbarung ist kürzer als unsere Beschlussvorlage, zudem müssen wir hier über eine unbekannte Summe mit unbekanntem Prozentsatz abstimmen. Wir wissen nicht worüber wir hier sprechen.“ Der Gemeindebürgermeister versuchte zu vermitteln, um den Breitbandausbau für das Gewerbegebiet Möser zu ermöglichen. Er machte deshalb den Vorschlag: „Wir können auch eine Auftragsvergabe extra beschließen, dann, wenn der Fördermittelbescheid vorliegt“ Dr. Michael Krause stellte sich auf die Seite Köppens und zeigte auf, dass nur mit der Beteiligung aller acht Gemeinden des Landkreises auch ein Synergieeffekt erfolgen könnte, deshalb sollte das Risiko eingegangen werden.“ Gerhard Ritz fragte noch einmal genauer nach: „Haben wir denn berechtigte Aussichten auf Fördermittel?“ Bernd Köppen antwortete, dass es im Grunde nur um das Gewerbegebiet Möser ginge. Dem stimmte Michel Vorsprach zu, der konkretisierend zu verstehen gab, dass es sich bei der Vergabe des Landkreises um Lose für die Gewerbegebiete, nicht für andere Gebiete handle. Hohenwarthe und Lostau, so Vorsprach weiter, würden von der Deutschen Telekom ausgebaut. „Aufgrund der Größe des Gewerbegebietes Möser sind die Risiken daher überschaubar“, so Vorsprach. Günter Lauenroth vertrat die Meinung seines Faktionsvorsitzenden Frank Winter. „Wir sprechen hier über eine Unbekannte. Es kann uns daher nicht egal sein, was auf uns zukommt. Wir sollten über eine Kappungsgrenze nachdenken“, sagte er. Der Gemeinderat stimmte anschließend mit 12 Ja-Stimmen und vier Enthaltungen für die Teilnahme der Gemeinde Möser am Breitbandausbau im Jerichower Land.

Ermächtigungen für den Bürgermeister
Um die dringend notwendige Ersatzbeschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeuges für die Freiwillige Ortsfeuerwehr Schermen zu ermöglichen, bat der Gemeindebürgermeister um die Ermächtigung nach Ausschreibung den entsprechenden Kaufvertrag unterschreiben zu können, damit der Gemeinderat diese Anschaffung nicht in einer extra Sitzung beschließen müsse.
Gleiches galt für die Anschaffung von digitaler Funktechnik für alle sechs Ortsfeuerwehren in der Gemeinde Möser. Aufgrund eines Erlasses durch das Land Sachsen-Anhalt müssen alle Feuerwehren mit Digitalfunkgeräten einer bestimmten Marke ausgestattet werden. Die Kosten hierfür müssen die Gemeinden tragen. Die Gemeinde Möser muss deshalb 58.000 Euro in die Anschaffung der Funkgeräte und den Einbau in die Fahrzeuge aufwenden. Ein entsprechendes Angebot liegt der Gemeinde bereits vor. Dr. Thomas Trantzschel verwies darauf, dass Aufgaben die vom Land übertragen werden, auch vom Land gezahlt werden müssten. Hierzu gab es aber keine weiteren Reaktionen, so stimmte der Gemeinderat mit 15 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme für die Ermächtigung zur Anschaffung eines neuen Einsatzfahrzeuges und mit 15-Ja-Stimmen und einer Enthaltung für die Ermächtigung zur Anschaffung der digitalen Funktechnik.

Anfragen der Gemeinderatsmitglieder
Im letzten öffentlichen Tagesordnungspunkt fragten an:
Michel Vorsprach: Bat um schriftliche Antwort auf Antrag zum Breitbandausbau von Anfang des Jahres.
Claudia Schmidt: Wollte, dass die Gemeinde die Änderung der Satzung des Seniorenbeirates vorbereite, um die Berufung von sachkundigen Einwohner*innen in die Ausschüsse zur ermöglichen. Amtsleiterin Christel Krawzoff erwiderte, dass dies nicht notwendig sei.
Eckhardt Brandt: Fragte an, ob es eine rechtliche Grundlage gibt, das neue Meldegesetz, dass Geburtstagsdaten nur noch ab dem 70. Lebensjahr und dann nur noch alle fünf Jahre für öffentliche Medien herauszugeben, zu umgehen. In vielen Ortschaften so Brandt, gäbe es harsche Kritik, dass Geburtstage nicht mehr veröffentlich würden. Er forderte von Gemeindeverwaltung und Gemeindebürgermeister nach einer Lösung zu suchen.
Marko Simon: Fragte an, wie es mit dem Möserkurier in 2017 weitergeht. Die Beantwortung wurde in den nicht öffentlichen Teil der Sitzung verschoben.
Hermann Lünsmann: Bat die Fraktionen darum, Beschlüsse und Mitteilungen, die die Entsendung sachkundiger Einwohner*innen in die Ausschüsse betreffen, an die Verwaltung weiterzureichen. Dann schloss er den öffentlichen Teil der Sitzung.