Gemeinderat aktuell

29.10.2015

Zur jüngsten Gemeinderatssitzung fanden sich 14 von 21 Ratsmitglieder ein. Sie berieten sich zu verschiedenen Themen und stimmten darüber ab.

Zu Beginn der Ratssitzung wurde die Tagesordnung einstimmig durch die Gemeinderatsmitglieder beschlossen, da keine Änderungsvorschläge vorgebracht wurden.

Zur Niederschrift des Protokolls zur letzten Gemeinderatssitzung hatte Michel Vorsprach einen redaktionellen Änderungsvorschlag. Peter Hammer wollte nicht nur die Meinung des Ortschaftsrats Schermen in Bezug auf die Straßenumbenennungen, sondern auch seinen Vorschlag zur Umnummerierung der betreffenden Straßen in das Protokoll aufgenommen wissen.

Einwohner stellten Fragen:
Im Tagesordnungspunkt Einwohnerfragestunde meldeten sich Lutz Baumgartner und Uwe Boennen zu Wort.
Lutz Baumgartner, Vertreter im Gemeindeseniorenbeirat hatte gleich mehrere Themen die er vor den Ratsmitgliedern ansprach.
Zunächst berichtete er über einen positiven Ausgang nach einer, beim Seniorenbeirat eingegangenen, Bürgeranfrage. Gleichzeitig monierte er aber das Fehlen einer schriftlichen Antwort durch die Gemeindeverwaltung, in Hinblick auf die, vom Gemeindeseniorenrat in dieser Sache angefertigten und zugestellten, Protokolle. Als Anmerkung formulierte Baumgartner den Wunsch nach zwei Bänken in Schermen zwischen dem Birkenweg und dem örtlichen Friedhof. Vielen älteren Bürgerinnen und Bürgern wäre der Weg zum Friedhof ohne die Möglichkeit einer kurzen Rast zu lange. Ebenfalls über eine Bürgeranfrage in der Gemeindeseniorenvertretung griff Baumgarten das Thema „Beschnitt von Linden in der Breiten Straße Schermen“ auf. Hier forderte der Vertreter des Gemeindeseniorenrates eine zügige Erledigung und wagte sogar eine Fristsetzung, was jedoch mehreren Ratsmitgliedern missfiel. Der Vorsitzende Hermann Lünsmann bat sodann um einen moderaten Ton und das Miteinander durch Bitten zu gestalten. Zu guter Letzt griff Baumgartner die, im Ortschaftsrat Möser angestellten Überlegungen zur Schaffung eines zweiten Grünschnittsammelplatzes in der Gemeinde Möser, auf. 4.000 Einwohner würden allein in den Ortschaften Pietzpuhl, Schermen und Möser wohnen, gut die Hälfte der Gesamtbevölkerung in der Einheitsgemeinde, diese müssten nun weite Strecken fahren, um ihren Grünschnitt entsorgen zu können. Für viele ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die nicht über ein Fahrzeug verfügen, wäre die Entsorgung am derzeitigen Standort in Lostau gänzlich unmöglich, so Baumgartner abschließend.
Uwe Boennen legte eine schriftlich formulierte Anfrage der Energiegruppe Schermen vor, die an alle Gemeinderatsmitglieder verteilt wurde. Die Anfrage enthielt einen 10-Punkte-Fragekatalog der sich thematisch mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Energiewende befasste. Da der, von Boennen eingereichte, Fragekatalog nicht sofort zu beantworten war, wurde die Anfrage zur Beantwortung an die Verwaltung übergeben.

Der Gemeindebürgermeister informierte
Den Gemeinderatsmitgliedern stellte der Gemeindebürgermeister Bernd Köppen einen neuen Terminplan für die Gemeinderatsitzungen im Jahr 2016 vor. Gleichzeitig bat er die Ortsbürgermeister und Ausschussvorsitzenden darum, die eigenen Ortschaftsrats- und Ausschusssitzungen auf diesem Terminplan aufzubauen.

Finanzen
Die seit dem 12.10.2015 verhängte Haushaltssperre hat auch Auswirkungen auf den Haushaltsplan 2016. Dieser konnte durch den Gemeindebürgermeister noch nicht vorgelegt werden, da sich durch jüngste Gerichtsurteile Tarifänderungen in verschiedenen Bereichen ergeben haben. Da rechnerisch noch immer ein Defizit von einer Millionen Euro für den neuen Haushalt 2016 vorliegt, müsste laut Köppen zunächst ein Haushaltskonsolidierungskonzept erstellt werden. Ohne dieses könne der neue Haushalt für das Jahr 2016 nicht zur Beratungen in den Gemeinderat gegeben werden. Deshalb würde es in diesem Jahr keinen Haushaltsplan für das Jahr 2016 geben. Gleichzeitig, so berichtete Kämmerin Karin Petzold sei das Anlagevermögen in die Eröffnungsbilanz 2013 noch einzupflegen. Ende November 2015 gäbe es dann vom Rechnungsprüfungsamt eine Vorprüfung zu dieser Eröffnungsbilanz, die dann Mitte 2016 vorgelegt werden könne. Die zeitliche Verzögerung erklärte Petzold mit personellen und zeitlichen Engpässen, da die Erstellung der Bilanz nebenher zu den normalen Verwaltungsarbeiten erledigt werden müsse.

Arbeit des Bauhofes der Gemeinde
Über die momentan durchgeführten, zusätzlichen Arbeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des gemeindeeigenen Bauhofes informierte Bernd Köppen kurz. So referierte er über momentan stattfindende Baumschnitt- und Fällarbeiten, sowie über Straßenreinigungs- und Tiefbauarbeiten.

Informationen zum LEADER-Programm
Vorstand und Beirat der LEADER-Gruppe haben eine vorläufige Prioritätenliste erstellt über die bis zum 16.11.2015 abgestimmt werden soll. Auch drei Projekte in der Gemeinde Möser befinden sich unter zur Wahl stehenden Fördervorschlägen. Bei zweien handelt es sich um private Maßnahmen in der Ortschaft Möser. Bei einer, um eine gemeindeeigene Maßnahme in der Ortschaft Schermen.

Breitbandzugänge werden ausgebaut
Bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses berichtete der Gemeindebürgermeister Bernd Köppen über einen, von der Deutschen Telekom AG geplanten, Ausbau der Breitbandverbindungen in den Ortschaften Lostau und Hohenwarthe. Nach Abschluss der Arbeiten, die sich sichtbar auf das Aufstellen von neuen Schaltschränken beschränken werden, stehen dann bis zu 100MB/s Datenübertragungsrate in den Haushalten zur Verfügung.

Informationen zum Kinderförderungsgesetz (KiFöG)
Trotz der wesentlichen Bestätigung des Kinderförderungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt durch das Landesverfassungsgericht, ergeben sich einige Änderungen für die Gemeinden des Landes. Darüber informierte der Gemeindebürgermeister. Für die Mehrbelastung der Kommunen, die durch das KiFöG entsteht, muss nach Gerichtsurteil das Land aufkommen. Da das Landesverfassungsgericht dem Gesetzgeber aber bis Ende 2016 Zeit zu einer Gesetzeskorrektur gegeben hat, müsse nun laut Köppen die Entwicklung abgewartet werden.

Endgeldvereinbarungen abgeschlossen
Auch die Endgeldvereinbarungen mit den Trägern der, in der Gemeinde Möser betriebenen, Kindertageseinrichtungen sind nun alle abgeschlossen. Mit diesen neuerlichen Vereinbarungen verbunden sind höhere Kosten, die nicht allein durch die Gemeinde getragen werden können. Deshalb wies der Gemeindebürgermeister darauf hin, dass eine Aufteilung der Kosten zwischen Eltern und Gemeinde erfolgen müsse. Die Mehrbelastung pro Betreuungsplatz läge durchschnittlich bei 17 Euro pro Monat.

Langjähriges Engagement geehrt
Für ihre langjährige, kommunalpolitische Tätigkeit in einem Gemeinderat wurden Hermann Lünsmann, Peter Bergmann, Günter Lauenroth, Eckhardt Brandt, Dr. Michael Krause, Michael Bremer, Herbst Bruchmüller, Claudia Schmidt und Peter Hammer, durch den Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt mit einer Ehrenurkunde bedacht. Nicht alle der Geehrten waren auch anwesend, sodass der Gemeindebürgermeister nur einem Teil derer, die sich langjährig und ehrenamtlich für das Allgemeininteresse verdient gemacht haben, auch die Urkunde überreichen konnte. Der Gemeindebürgermeister machte bei der Übergabe der Auszeichnungen deutlich, dass sich mit dieser langjährigen Tätigkeit der Gemeinderatsmitglieder abzeichne, dass ein Generationenwechsel notwendig wird. Zum Abschluss verlas Köppen ein Gedicht von Wilhelm Busch zum Ehrenamt, das die Schattenseiten dieser Tätigkeit nicht verschwieg.

Bebauungsplänen zugestimmt
Folgenden Tagesordnungspunkten stimmt der Gemeinderat ohne weitere Beratung und Diskussion zu.
Erneute Auslegung der 6. Änderung des Bebauungsplanes "Riebebergsbreite", Ortschaft Möser
Änderungs - und Auslegungsbeschluss zur 3. Änderung des Bebauungsplanes "Grabenbruch", Ortschaft Lostau
Aufstellung des Bebauungsplanes "Stegelitzer Weg", Ortschaft Pietzpuhl (gem. § 2 Abs. 1 BauGB)

Überplanmäßige Ausgaben beschlossen

Erschließung Grabenbruch Lostau
Wie Uwe Gent, zuständig für den Hoch und Tiefbau in der Gemeindeverwaltung, mitteilte, haben die Verkaufsaufschlüsse und Ansiedlungen im Wohngebiet Grabenbruch, Lostau deutlich zugenommen. Da die Gemeinde verpflichtet ist, eine Erschließung vorzuhalten, ergebe sich durch den erhöhten Zuzug ein Erschließungsrückstau der nun beseitigt werden muss. Die erste Ausbaustufe des Wohngebietes Grabenbruch Lostau, erfolgte in den Jahren 2013/2014. Damals, so Gent, seien die Verkäufe von Grundstücken unter den Erwartungen zurückgeblieben daher hätte die Gemeinde auf eine weitere Erschließung des Wohngebietet verzichtet. Nun sei mit den bisherigen und noch zu erwartenden Grundstücksverkäufen in diesem Jahr das Problem eingetreten, dass die Erschließung des Wohngebietes den Verkäufen hinterher stehe. Deshalb müsse gehandelt werden. Der Abschluss der Erschließungsarbeiten im ersten Bauabschnitt soll mit dem Aufbringen einer Schwarzdecke erfolgen. Dazu werden zusätzlich 100.000 Euro benötigt. Da die Gemeinde in diesem Jahr mit Erschließungseinnahmen im Wohngebiet Grabenbruch Lostau von 63.000 Euro gerechnet hatte nun aber 208.377 Euro Gesamteinnahmen verbuchen konnte sind die zusätzlich benötigten 100.000 Euro gedeckt und stehen zur Verfügung. Mike Bartels erkundigte sich, warum dann ein Beschluss notwendig ist. Darauf antwortete Uwe Gent: „Da die Gesamtausgaben von 163.000 Euro für die neue Schwarzdecke erheblich über den Haushaltsansatz hinausgehen muss diese Ausgabe bestätigt werden.“ Dem konnten die Gemeindesratsmitglieder folgen und stimmten, bei zwei Enthaltungen, für die überplanmäßige Ausgabe

Maßnahmen zur Hochwasserschadensbeseitigung
Mit der Abgabe eines Planes zur Beseitigung der Hochwasserschäden in der Gemeinde Möser, aus dem Jahr 2013, wurden auch zwei Maßnahmen eingereicht, die nun aufgrund der Forderung des Fördermittelgebers bis Jahresende abgeschlossen und abgerechnet sein müssen. Zwar seien die beiden Maßnahmen zu 100% gefördert, die Gemeinde müsse aber in finanzielle Vorleistung gehen. Die Kosten in Höhe von 73.359,64 Euro würden nach Abschluss und Abrechnung dem Haushalt dann wieder zugeführt, so Uwe Gent. Der Gemeinderat stimmte dieser überplanmäßigen Ausgabe einstimmig zu.

Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen
Drei Straßenbaumaßnahmen in der Gemeinde Möser sind laut Uwe Gent erforderlich und wegen des nahenden Winters unausweichlich. Zwar sei ein erheblich größerer Bedarf an Straßenbaumaßnahmen in der Gemeinde festgestellt worden, doch diese lassen sich bis Jahresende nicht mehr realisieren. Bei den drei notwendigen und unausweichlichen Straßenbaumaßnahmen handelt es sich um:
- einen Durchlass in der Ortschaft Schermen in Richtung Detershagen, bei dem die Fahrbahn und das Geländer aufgrund von Abrutschungserscheinungen bereits so stark geschädigt sind, dass die Straße gesperrt werden musste. Die Kosten zur Wiederherstellung der Befahrbarkeit belaufen sich auf 10.000 Euro
- die Weiterführung der Kanalreinigung im Wohngebiet Eulenbruch, Ortschaft Hohenwarthe, in Höhe von 4.000 Euro.
- das Aufbringen einer Schwarzdecke in der Blumenstraße, Ortschaft Möser. Dort wurde eine Querrissbildung festgestellt, die bis zum Winter saniert werden muss. Hierfür sind 6.000 Euro Gesamtkosten veranschlagt.
Nach den, durch Uwe Gent vorgetragenen, Informationen meldeten sich verschiedene Gemeinderatsmitglieder zu Wort. Peter Hammer wollte die Finanzierung gesichert sehen, da die Mittel aus dem Verwaltungshaushalt zu entnehmen seien. Zur Deckung der Kosten seien deshalb Einsparungen an anderer Stelle notwendig. Michel Vorsprach wunderte sich über das Gesamtinvestitionsvolumen für Straßenreparatur-und Straßenbauarbeiten im Jahr 2015. Dieses sei mit 102.500 Euro mehr als doppelt so hoch, wie im Haushalt eingeplant. Vorsprach wollte angesichts der von Uwe Gent getätigten Aussage: „Es wurde viel größerer Bedarf an Reparatur- und Sanierungsarbeiten festgestellt“, wissen, wie hoch der Investitionsstau tatsächlich ist. Uwe Gent benannte eine Mindestinvestition in den Straßen- und Tiefbau von 120.000 Euro pro Jahr, um alle anfallenden Arbeiten ausführen zu können. Gleichzeitig plädierte er für die Erstellung einer Prioritätenliste für das Jahr 2016. Dr. Michael Krause sah in den Arbeiten Maßnahmen zur Gefahrenabwehr. Mike Barthel wollte diese Ausgaben gar nicht erst legitimieren, da er die einzelnen Maßnahmen nicht kenne. Gemeinderatsvorsitzender Hermann Lünsmann bat darum, Vertrauen in die Verwaltung zu haben. „Wir können nicht jede Straße und deren Zustand in unserer Gemeinde kennen.“ Gent wies darauf hin, dass die Ortschaftsräte und Ortsbürgermeister wiederholt an die Verwaltung herangetreten seien, damit diese Sanierungen durchgeführt werden. Nach der Beratung erfolgt die Abstimmung. Bei zwei Enthaltungen stimmte der Gemeinderat auch dieser überplanmäßigen Ausgabe zu.

Hochbau Feuerwehrgerätehaus
Im Bezug auf die überplanmäßige Ausgabe für Hochbauarbeiten am Feuerwehrgerätehaus Pietzpuhl gab es keinen Anlass zu Diskussionen und Beratungen. So wurde der Beschluss mit zwei Enthaltungen angenommen.

Berichte aus den Ausschüssen
Der Gemeindebürgermeister Bernd Köppen informierte den Gemeinderat noch einmal über die Beratungen des Wasser- und Abwasserzweckverbandes zu den Herstellungsbeiträgen II. Hierbei handelt es sich um Forderungen an private Hausbesitzer die bis Juni 1991 Wasser- und Abwasseranschlüsse erhielten, für diese, aufgrund auststehender Bescheide, aber nie eine Anschlussgebühr zahlten. Da nun eine Verjährungsfrist drohe musste der Verband eine Entscheidung treffen, ob die Beitragsbescheide noch verschickt werden oder nicht. Insgesamt handelt es sich um 12.000 Bescheide und Gelder in der Höhe von neun Millionen Euro. Vier Sitzungen waren notwendig und eine Verfügung des Landkreises, ehe sich die Mitgliedsgemeinden mit 27:24 Stimmen für die Verschickung der Beitragsbescheide entschieden. In der Einheitsgemeinde Möser sind davon, so Köppen, aber keine Haushalte betroffen.

Anfragen der Gemeinderatsmitglieder
Peter Hammer stellte die Frage, ob der zentrale Grünschnittsammelplatz in Lostau an einem geeigneten Ort errichtet wurde. Für ihn stehe der Standort im Missverhältnis zu den Ambitionen der Gemeinde, im nahegelegenen Bebauungsgebiet Grundstücke veräußern zu wollen. Der jetzige Standort würde die bisherigen, noch spärlich veräußerten, Grundstücke im ersten Bauabschnitt noch unattraktiver machen, so Hammer. Er plädierte für die Prüfung anderer Standorte. Dem stimmte im wesentlichen Thomas Voigt zu. Gleichzeitig verwies er aber darauf, dass im Jahr 2017 eine Neuausschreibung der Müllentsorgung durch den Landkreis erfolgen würde. Dann könne in den Gremien über andere Standorte nachgedacht werden. „Jetzt“, so Voigt,“können wir, trotz des nicht optimalen Standortes, froh sein den Platz zu haben, damitlandetder Grünschnitt nicht im Wald“. Vorgeschlagen wurde von Hammer auch der ehemalige Grünschnittplatz in Lostau, der nach der Straßensanierung bereits befestigt ist. Hier ließ Uwe Gent den Einwand folgen, dass das Land Sachsen-Anhalt dem nicht zustimmen würde, da die Fördermittel für den Ausbau des Areals nur bewilligt wurden, weil der Platz bei zukünftigen Hochwasserereignissen als Material- und Techniklager genutzt werden soll. Thomas Voigt sprach auch noch einmal die defizitäre Lage des Haushaltes an und machte sich Gedanken über die Verschuldung der Gemeinde. „Wir haben doch nun schon fast alles verkauft und dennoch nehmen der Schuldenstand und das Haushaltsdefizit nicht ab, die Belastung der Bürgerinnen und Bürger aber nimmt stetig zu.“ „Wir können sparen, beispielsweise beim Müll. Wenn wir richtig trennen, dann könnten wir mehrere tausend Euro im Jahr einsparen“, meinte Voigt. Bernd Köppen berichtigte Voigt dahingehend, dass die Schulden der Gemeinde mit vier Millionen Euro vergleichsweise gering sind. Seit Bestehen der Einheitsgemeinde hätte sich die Verschuldung von einst zehn Millionen Euro auf die nun vier Millionen verringert. Damit seien auch die zu erbringenden Zinsleisten niedriger und würden den Haushalt nicht übermäßig belasten. Die Haushaltsdefizite kämen nicht von der Verschuldung.

Mit Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung, widmete sich der Gemeinderat noch neun weiteren Tagesordnungspunkten.