Gemeinderat aktuell

16.09.2015

Auch in diesem Monat trafen sich die Mitglieder des Gemeinderates zu einer Sitzung, um über wichtige Themen zu beraten und abzustimmen.
Zunächst gab es keine Änderungsanträge zur 23 Punkte umfassenden Tagesordnung, so dass diese einstimmig angenommen wurde.
Es folgte die Einwohnerfragestunde.

Grünschnitt und Fördermittel thematisiert
Die Frage nach dem anfallenden Grünschnitt von Bäumen an öffentlichen Straßen konnte Gemeinderatsvorsitzender Hermann Lünsmann nur an den zuständigen Landkreis verweisen, da die Gemeinde Möser keine, zu den Pressemeldungen, weitergehenden Informationen besitzt. Gemeindebürgermeister Bernd Köppen wollte aber die Bemühungen der Gemeinde hervorheben und sagte: „Wir versuchen das bestmögliche herauszuholen.“
Uwe Boennen wollte von der Gemeinde Auskunft zur Finanzierung von Solaranlagen und für die Sanierung der Gedenkstätte gegen den Faschismus, in Schermen, über Fördermittel aus dem LEADER-Programm. Bernd Köppen erklärte, dass die Fördermittelanträge über Förderbögen, die im Internet abrufbar sind, zu stellen seien. Boennen wies die Gemeinde darauf hin, dass diese Antragsstellungen nur noch bis 30.09.2015 möglich sind. Er bot eine Zuarbeit an, damit die Verwaltung, die Fördermittelanträge fristgerecht absenden kann.

Der Gemeindebürgermeister informiert
Zunächst gab Bernd Köppen Auskunft über Auftragsvergaben über die vom Gemeinderat ausgesprochenen Ermächtigungsbeschlüsse. Hier ging es im Einzelnen um Auftragsvergaben für die Fertigstellung des Feuerwehrgerätehauses in Pietzpuhl, Ingenieursverträge und zur Schadensbeseitigung Hochwasser.
Darüber hinaus konnte der Gemeindebürgermeister die Niveauangleichung des Gehweges am Discountmarkt in Möser bekannt geben. Diese Arbeiten seien durch den gemeindeeigenen Bauhof ausgeführt worden. Verkünden konnte Köppen auch den Eingang eines Förderbescheides über 45.000 Euro zur Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für die Gemeinde Möser. Der Förderrahmen für die Erstellung des Konzeptes liegt, so Köppen auf Nachfrage, bei 85 Prozent.

Feuerwehrmann berufen
Jens Rexin von der Ortsfeuerwehr Lostau wurden einstimmig vom Gemeinderat zum Gruppenführer berufen. Es gratulieren der Ortsbürgermeister Thomas Voigt, der Gemeinderatsvorsitzende Herman Lünsmann, der Gemeindewehrleiter Dirk Jeitner. Gemeindebürgermeister Bernd Köppen überreicht Jens Rexin die Berufungsurkunde. Rexin war von der Feuerwehr Biederitz in die Feuerwehr Lostau gewechselt und brachte die Ausbildung zum Gruppenführer bereits mit.

Antrag zur Straßenumbenennung an Ausschuss verweisen
Es war eine teils hitzige Diskussion um die Straßenumbenennungen in Möser und Schermen, die durch nicht weitergegebene Informationen und neuerliche Argumente ausgelöst wurde. Schon zu Beginn des Tagesordnungspunktes wies Gemeinderatsmitglied und Ortsbürgermeister von Schermen, Marko Simon darauf hin, dass der Antrag vom Ortschaftsrat Schermen bereits abgelehnt wurde. Stattdessen erläuterte Simon den anwesenden Gemeinderatsmitgliedern den im Ortschaftsrats Schermen erarbeiteten Alternativvorschlag. Michel Vorsprach sah nach Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern keine Handlungsbedarf, für ihn liege das Problem in der falschen Nutzung der Anschriften. So müssen die Bürger erkennen, dass es eine Postalische und eine amtliche Anschrift geben, so Vorsprach weiter, der noch einmal im Nachgang darauf verwies, dass eine Umbenennung am Ende nur die Bürger treffe und zu Kosten bei diesen führen würde.
Peter Hammer hingegen folgte der Meinung des Schermener Ortschaftsrates. „Wenn der Ortschaftsrat Schermen das so will, dann sollten wir diese Entscheidung akzeptieren.“ sagte er
Der Ordnungsamtsleiter Hartmut Dehne brachte in Erinnerung, dass es seinerzeit der Gemeinderat, in Person durch Dr. Michael Krause war, der die Diskussion der Straßenumbenennungen entfachte. Mit seiner Information, dass die Verwaltung bereits von Haus zu Haus gegangen sei, um die Anwohnerinnen und Anwohner direkt nach dem Problem zu befragen löste Dehne dann die Diskussion aus. Dr. Thomas Trantzschel wollte sodann wissen, wo die Stellungnahmen der Anwohnerinnen und Anwohner, sowie vom Rettungsdienst schriftlich festgehalten seien. Er forderte die Einsicht in die Akten dieses Verwaltungsvorganges. Auch Marko Simon war über die Aussage Dehnes empört. „Das höre ich hier heute zum ersten Mal.“ ging er Dehne an. Der Ordnungsamtsleiter wich mit der Aussage aus. „Ich bin nicht verpflichtet die Arbeit der Verwaltung hier im Gemeinderat vorzuweisen.“ Nachdem Eckhardt Brand alle aufforderte wieder Ruhe zu bewahren, konnte über den Antrag zur Straßenumbenennung abgestimmt werden. Elf Gemeinderatsmitglieder votierten dafür den Antrag zur Prüfung zurück an den Fachausschuss zu geben. Zwei Ratsmitglieder konnten dem nicht zustimmen, zwei weitere enthielten sich.

Verbrauchskostenbeteiligung beschlossen
Die erste Änderung zur Beteiligung der Vereine an den Verbrauchskosten der gemeindeeigenen Sporthallen resultierte aus den Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss. Über diese Änderung müssten die Gemeinderatsmitglieder nun abstimmen. Laut Beschluss sollen die Sportvereine an den Verbrauchskosten der gemeindeeigenen Sporthallen im Jahr 2015 mit 25 Prozent und im Jahr 2016 mit 50 Prozent beteiligt werden. Marko Simon merkte an, dass diese Änderung nicht im Ortschaftsrat zur Diskussion stand und wollte eine Abstimmung deshalb verschieben. Der Gemeindebürgermeister aber konterte mit dem Verlesen des Protokolls der Ortschaftsratssitzung aus dem eindeutig hervor ging, dass der Ortschaftsrat über genau diesen Antrag beraten hatte. Michel Vorsprach wollte noch einmal die Möglichkeit nutzen, um die Kosten bei den Vereinen abzufedern. Er brachte erneut die Stufenweise Anhebung der Verbrauchskosten als Antrag ein. So sollten die Verbrauchskosten im Jahr 2015 25 Prozent, im Jahr 2016 35 Prozent und im Jahr 2017 50 Prozent betragen. Dr. Thomas Trantzschel brachte die Jugendarbeit in die Diskussion ein und wollte zunächst eine Beratung im Kultur- und Sozialausschuss bewirken. Peter Hammer merkte aber an, dass die Diskussion um die Jugendarbeit in den Verein bereits geführt worden sei. Auch Bernd Köppen nahm hierzu Stellung und meinte: „Die Jugendarbeit und die Verbrauchskostenbeteiligung sind zwei verschiedene Themen. Die Jugendarbeit könne aus anderen Töpfen gefördert werden.“ Thomas Voigt brachte im Zuge der Beratungen zum Thema auch die Verbrauchskostenbeteiligung an den Ortsgemeinschaftshäusern ein. „Die in den Ortsgemeinschaftshäusern aktiven Vereine müssten auch an den dort anfallenden Verbrauchskosten beteiligt werden. Eventuell geht das ja über eine Pauschale.“ so Voigt.
Es folgte die Abstimmung des Antrages zur gestaffelten Anhebung der Verbrauchskosten. Die Räte lehnten diesen Antrag mit neun zu vier Stimmen, bei vier Enthaltungen ab.
Die beschriebene Beschlussvorlage wurde mehrheitlich mit elf zu vier Stimmen, bei zwei Enthaltungen bestätigt.

Name für Platz vor dem Bürgerzentrum
Der Platz vor dem Bürgerzentrum in Möser erhält nach dem Willen des Gemeinderates am 03.10.2015 in Namen Hahloplatz. Dies beschloss der Gemeinderat nachdem der Leiter der Arbeitsgruppe zum 100-jährigen Bestehen der Gartenstadt Möser, Peter Hammer, die Grundlage zu diesem Namensvorschlag erläutert hatte. Zusätzlich zum neuen Straßenschild soll eine Informationstafel zur Familie Hahlo, die sich um die Begründung der Gartenstadt Möser verdient gemacht hat, aufgestellt werden.

Wortwahl sorgte für Diskussion
Ist es nun eine Benennung oder eine Wahl, diese Frage stellen gleich mehrere Gemeinderatsmitglieder, als es im Tagesordnungspunkt elf um die Benennung von Vertretern der Gemeinde Möser für den Verbandsausschuss im Unterhaltungsverband Ehle/Ihle ging. Während Peter Hammer darauf verwies, dass in der neuen Satzung des Ehle/Ihle Verbandes von einer Wahl gesprochen wird, sahen andere Gemeinderatsmitglieder die Benennung von Vertretern als korrekte Bezeichnung an. Nach einer Satzungsänderung ist es den Gemeinden zukünftig erlaubt auch Mitglieder aus Gremien in den Verbandsausschuss, dem Arbeitsorgan des Ehle-Ihle Verbandes zu entsenden. Zuvor war die Entsendung nur von Verwaltungsmitgliedern möglich gewesen, da der Verbandsausschuss auch am Tage tätig wird. Frank Winter schlug vor je ein Mitglied aus dem Gemeinderat und einen Mitarbeiter aus der Verwaltung zu entsenden. Herman Lünsmann verwies im Zuge der länger anhaltenden Diskussion darauf, dass in dieser Sitzung eine Entscheidung getroffen werden müsse, da die nächste Verbandstagung sonst ohne Vertreter der Gemeinde Möser stattfinden würde. Claudia Schmidt sah darin kein Problem und sah die rechtliche Klärung ob Wahl oder Benennung als wichtiger an. Eine Wahl, so Schmidt müsse zudem vorbereitet sein. Deshalb stellte sie den Antrag die Beschlussvorlage zurück zu weisen. Diesen Argumenten konnte auch die Mehrheit des Gemeinderates folgen. Bei neun JA und fünf Nein-Stimmen, bei drei Enthaltungen wurde der Beschluss zurück an die Verwaltung verwiesen.

Information aus den Fachausschüssen
Aus dem Bauausschuss berichtete Peter Bergmann: Die Mitglieder des Bauausschusses haben sich die Arbeiten im Alten Dorf Lostau angesehen. Auch der Bebauungsplatz Riebelbergsbreite wurde überarbeitet.
Lostaus Ortsbürgermeister Thomas Voigt thematisierte die Tiefbauarbeiten zwischen dem Fachkrankenhaus und der Siedlung „Am Weinberg“. Hier seien Behelfswege nicht sachgemäß wieder hergerichtet worden. Nacharbeiten seien erforderlich. Voigt bat die Verwaltung hier bei der Bauabnahme verstärkt auf Mängel zu achten.

Grundschule durch Ausschuss besichtigt
Ingeborg Schwenk gab einen Abriss vom Besuch in der Grundschule Möser. Nachdem sich der Schulelternrat in der vorletzten Sitzung über katastrophale Hygienische Zustände auf den Toiletten beschwert hatte und auch die Reinlichkeit in den Klassenzimmern anmahnte, traf sich der Kultur- und Sozialausschuss mit der Grundschulleiterin Christine Tschischka zu einem Vororttermin. Hier erfuhren die Mitglieder des Kultur- und Sozialausschusses, dass auch die Schulleiterin die Reinigungsarbeiten, vor allem mit Maschinen, in den Fluren und Klassenzimmern bemängelt. Auch die Häufigkeit bestimmter Arbeiten wurde von Christine Tschischka angemahnt. So würden die Schuhregale an den Wänden nur selten abgerückt und dahinter gereinigt. Tische und Türen wiesen zudem Wischspuren auf und würden nur selten gesäubert. Aufgefallen war den Mitgliedern des Ausschusses auch, dass vier von sechs Urinalen auf den Jungentoiletten viel zu hoch angebracht sind. In der Behindertentoilette befindet sich zudem eine Wasserentnahmestelle an der ein Schlauch montiert sei. Zu guter Letzt seien viele der Toilettendeckel verlebt und nicht mehr so zu reinigen, dass ein hygienischer Anblick erzeugt wird. Dennoch hatte der Ausschuss den Eindruck, dass alles in einem guten bis sehr guten Zustand ist. Obwohl das Mobiliar teilweise sehr verlebt sei. Größere Renovierungen seien aber bisher am Grundschulgebäude nicht erfolgt. Einzig die Innenwände hätten gelegentlich einen Anstrich durch den Hausmeister erhalten, so Schwenk in ihrem Bericht weiter. Als Bitte brachte der Ausschuss die Ausstattung der Lehrkräfte mit Laptops mit. Diese seien, so die Schulleiterin wichtig zu Unterrichtsvorbereitung. Am Haus 2 der Grundschule (Backsteingebäude) sah der Kulturausschuss allerdings einen notwendigen Grundsanierungsbedarf. Dem Hort fehlen zudem die Räumlichkeiten.
Gemeindebürgermeister Bernd Köppen bedankte sich bei Ingeborg Schwenk für den ausführlichen Bericht, die Mühe dahinter und die vielen Hinweise. Einer Grundsanierung für das Haus 2 jedoch erteilte er eine Absage. Über das Förderprogramm Stark III sei ein Um- und Erweiterungsbau angedacht, so dass hier eine voreilige Handlung nur unnötige Kosten erzeugen würde.

Anfragen und Anregungen der Gemeinderatsmitglieder
Michel Vorsprach wollte wissen, ob sich die Gemeindeseniorenvertretung bereits eine eigene Geschäftsordnung gegeben hat. Darüber hinaus fragte er, ob es eine konstituierte Jugendvertretung gebe. Zur ersten Anfrage konnte die Verwaltung zunächst keine Auskunft geben, die Konstituierung einer Jugendvertretung aber musste die Verwaltung verneinen.
Marko Simon brachte noch einmal die Thematik der Laubentsorgung von öffentlichen Straßen, durch die Bürgerinnen und Bürger an. Herman Lünsmann entgegnete, dass das Laub erst Ende Oktober beginne von den Bäumen zu fallen. Der Landkreis hätte bis dahin noch Zeit für Alternativen. Auch Bernd Köppen konnte hier nur vertrösten: „Wir müssen auf die Reaktion des Landkreises warten.“ Gerhard Ritz erweiterte die Befürchtungen indem er auch die Grünflächen vor den Grundstücken ansprach. Der Ordnungsamtsleiter Hartmut Dehne sah sich auf Nachfrage gezwungen die bisherigen Informationen noch einmal zu benennen. So hätte die Verwaltung bereits mehrmals Kontakt mit dem Landkreis aufgenommen, um mindestens eine zentrale Grünschnittannahmestelle auf dem Gemeindegebiet zu erhalten. Eine Lösung sei hier von der Gemeindeverwaltung bereits an den Landkreis gereicht worden. So könne bei der Firma MSA (alte Zicke) eine solche zentrale Grünschnittannahmestelle entstehen. Der Landkreis befindet sich aber momentan in der Erarbeitung einer Ausschreibung für die Abfallentsorgung. Darin seien bis zu 20 Grünschnittsammelplätze im gesamten Landkreis angedacht, so Dehne weiter. Grünschnittsammelplätze müssten sich aber im Innenbereich einer Gemeinde befinden, dem Baurecht entsprechen und Absperrbar sein. Das sei nur bei der MSA, oder in Lostau zu verwirklichen. Beide Alternativen lägen beim Landkreis vor, von dort gebe es aber noch keine Rückmeldung, so Dehne abschließend.
Sabine Roszczka frage nach zusätzlichen Nachträgen von jeweils 37.000 Euro an zwei Firmen, obwohl die Maßnahmen über Fördermittel liefen. Dazu gaben sowohl Bernd Köppen, als auch Hartmut Dehne die Auskunft, dass es sich dabei um Nachtragsänderungen handelte, die nach Forderungen der unteren Naturschutzbehörde angefallen sind.
Michel Vorsprach forderte noch einmal eine bessere Dokumentation von Erdarbeiten, damit der Ausbau von Breitband-Internetverbindungen durch Leerrohre gefördert werden kann. Darüber hinaus forderte er eine Auflistung der Breitbandinfrastruktur in der Gemeinde Möser, über die gemeindeeigene Internetseite. Gemeindebürgermeister Bernd Köppen verwies darauf, dass es bisher keine Betreiber gebe, die von der Gemeinde verbaute Leerrohre übernehmen. Günter Lauenroth verstand das Ansinnen Vorsprachs und brachte hier die Idee von private Investoren für ein Leerrohrverlegung und Vermarkung ein.
Günter Lauenroth fragte nach dem Sachstand beim Hochwasserschutz. „Gibt es in Sachen Hochwasserschutz für Lostau neue Erkenntnisse?“ so Lauenroth wörtlich. Zur bereits stattfindenden Unterschriftensammlung von Anwohnern am Weinberg äußerte Lauenroth Unverständnis. Er sah hier eine Betreiben zu Lasten jener, die Hauptamtlich in Lostau wohnen. „Am Weinberg gibt es keine Berechtigung zu wohnen. Wir können keine Wochenendhäuser schützen, wenn an anderer Stelle Wohnhäuser überflutet würden.“ meinte das Gemeinderatsmitglied. Auch zum Einspruch des Reitvereins „von Bredow“ Lostau erkundigte sich Lauenroth. Er wollt wissen, ob dieser einen Einfluss auf die Planungen des Landesbetriebs für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Sachsen-Anhalt (LHW) habe. Hartmut Dehne konnte hierzu Antwort geben. So sei ein Planungsbüro vom LHW beauftragt worden alternativen zu prüfen. Ohnehin seien alle Planungen im Rückstand, da die Kartierung von Flora und Fauna noch nicht abgeschlossen ist. Die Verwaltung fordere aber regelmäßig Informationen vom LHW an, so Dehne.
Frank Winter erkundigte sich über die Breitbandverfügbarkeit im Rehwinkel Hohenwarthe. Momentan, so Winter sie das Gebiet nicht mit Breitband versorgt. Günter Lauenroth merkte an, dass das Gebiet sehr wohl mit moderner Breitbandtechnik ausgestattet sei, die Telekom allerdings nicht über genügend Anbindungsmöglichkeiten verfüge. Etliche Termine hätte der Telekommunikationskonzern bereits platzen lassen. Auch zum Thema Elbschlössen Hohenwarthe fand Winter mahnende Worte. Dehne versicherte, dass dem Eigentümer bereits Auflagen erteilt wurden.

Herman Lünsmann schloss danach den öffentlichen Teil der Sitzung.