Gemeinderat aktuell

08.07.2015

auf der gestrigen Gemeinderatssitzung wurden folgende Themen behandelt, diskutiert und zur Abstimmung gebracht.

Schulelternrat lädt zur Schulbesichtigung

Mitglieder des Schulelternrates der Grundschule Möser nutzten die Möglichkeit der Einwohnerfragestunde, um auf Mängel in den Grundschulgebäuden und auf den Sanierungsbedarf des Schulhofes hinzuweisen.

Auch die zunehmende Verschmutzung der Schulgebäude 1 und 2 thematisierte die Schulelternratsvorsitzende. Sie bemängelte vor allem das durch die beauftragte Reinigungsfirma unter anderem Tische nicht gesäubert und Teppich- und Fußböden mangelhaft gereinigt würden.

Die schlechten hygienischen Zustände auf den Schultoiletten wurden von hier besonders bemängelt. So würden laut Erbring, die Schülerinnen und Schüler den Toilettengang bereits aus Ekel meiden. Zu beiden Themengebieten lud die Vorsitzende des Schulelternrates der Grundschule Möser, die anwesenden Gemeinderatsmitglieder, den Gemeindebürgermeister und die Verwaltung zu einem Vor-Ort-Termin ein. "Wir erwarten die Erfüllung der gemeindlichen Pflichtleistungen", mahnte Erbring an.

Der Vorsitzende des Gemeinderates Hermann Lünsmann sicherte eine Klärung der mangelhaften Sachstände noch in den Sommerferien zu. Gemeinderatsmitglied Marco Simon stellte sich mit ernstem Ton auf die Seite des Schulelternrates. Er sagte: "Es ist in unserer Hand das zu kontrollieren. Der Schulelternrat hat Recht, denn es werden nicht mal die hygienischen Standards eingehalten." Gemeindebürgermeister Bernd Köppen verwies darauf, dass eine externe Firma extra seinerzeit beauftragt wurde, um ein Leistungsverzeichnis zu erstellen, um eine optimale Reinigung zu gewährleisten. Jetzt müsse das Anliegen zunächst geprüft werden. Das Gemeinderatsmitglied Michael Vorsprach bat um eine Aufstellung aller Mängel an den Sanitäranlagen in der Grundschule Möser und eine Übersicht der Mängelanzeigen, sowie die Reaktionen darauf.

Regenentwässerung unzureichend

Gleich zwei Fälle von unzureichender Regenentwässerung erreichten den Gemeinderat über die Einwohnerfragestunde. In der Friedrich-Ebert-Straße und im Graseweg, der Ortschaft Möser, sei eine die Regenentwässerung durch verdreckte Kanaldeckel nicht gewährleistet. Das Regenwasser würde dadurch auf das Grundstück einer Seniorin fließen. Die Gemeindeseniorenvertretung, die hier das Anliegen vorbrachte, erwartet, dass das Baumamt unmittelbar tätig wird. Auch hier antwortete der Vorsitzendes des Gemeinderates Hermann Lünsmann. Die Thematik sei seit der letzten Ortschaftsratssitzung in Möser bekannt. Die Verwaltung sei bereits informiert und würde dem Bauhof entsprechende Weisung geben, so Lünsmann.

Zu den Arbeiten an der Regenentwässerung im Eulenbruch, Ortsteil Hohenwarthe, erbat ein weiterer Anwohner Auskunft, da die bisherigen Arbeiten, seiner Meinung nach, ohne Ergebnis blieben. Hermann Lünsmann erklärte die bisherige Maßnahme noch einmal. Die Entschlammung des Grabens am Eulebruch, sollte eine bessere Versickerung des Regenwassers sicherstellen. In naher Zukunft werden auf der Straße "Am Eulenbruch" weitere Ablaufmöglichkeiten für das anfallende Regenwasser geschaffen.

Abschaffung der Grünschnittsammelplätze

Die Thematik Abschaffung der Grünschnittsammelplätze kann durch die Gemeinde nicht bearbeitet werden, da hier der Landkreis ausführendes Organ ist. Darauf wies die Gemeindeverwaltung hin. Dennoch sahen Gemeinderatsabgeordneter Gerhard Ritz das Thema unmittelbar bei der Gemeinde angesiedelt, da für die Schaffung der Grünschnittsammelplätze viel Geld durch die Gemeinde aufgewandt wurde. Weiterhin verwies er darauf, dass die Gemeinde die Sammelplätze auch ohne den Landkreis Weiterbetreiben könne, um so eine energieautarke Gemeinde zu installieren. Der Gemeindebürgermeister Bernd Köppen gab hier zu verstehen, dass die Grünschnittsammelplätze Landkreisweit geschlossen würden, weil diese nicht dem aktuellen Baurecht entsprächen. Sickersäfte müssten aufgefangen und Emissionsgrenzen eingehalten werden. Zudem müssten alle Plätze umschlossen und bewacht sein. Gemeinderatsmitglied Dr. Michael Krause merkte an, dass ein gewerblicher Anbieter die Möglichkeit hätte die Grünschnittsammelplätze weiter zu betreiben, um damit eine Biogasanlage zu betreiben.

Satzungen beschlossen

Die Kostenbeitragssatzung zur Nutzung von Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen wurde nach einem Änderungsantrag durch Dr. Thomas Trantzschel einstimmig beschlossen.

Der Änderungsantrag, der in der neuen Satzung unter dem Paragraphen 7, Punkt E geführt wird, beinhaltet eine Kostenobergrenze für Familien mit mindestens drei Kindern, die eine Tageseinrichtung in der Gemeinde besuchen, oder eine entsprechende Tagespflegestelle in Anspruch nehmen.

Im Vorfeld verwies der Gemeindebürgermeister auf die anfallenden Kosten die, aufgrund der angespannten Haushaltssituation, nicht zu leisten seien. Die Erweiterung freiwilliger Aufgaben lehnte er ab und verwies auf Antragsmöglichkeiten auf Beitragserstellung beim zuständigen Jugendamt. Ingeborg Schwenk sah dies anders. Sie präsentierte eine Aufstellung der Verwaltung, wonach 15 Familien in der Gemeinde von dieser Regelung profitieren würden. Die Kostenbeitragsobergrenze auf maximal 280 Euro würde einen Kostenaufwand von 2600 Euro im Jahr für die Gemeinde bedeuten. Michael Vorsprach unterstütze den Antrag als Sinnvoll. Er plädierte für die Erschließung neuer Einnahmequellen, statt für Einsparungen. Auch Dr. Michael Krause stimmte zu und sagte, die aufgezeigten Kosten seien nur die halbe Rechnung, da durch kinderreiche Familien auch wieder Geld zurück in die Gemeinde fließe. Dem Ergänzungsantrag stimmten sodann 13 Gemeinderatsmitglieder zu. Drei stimmten mit Nein.

Die 7.Satzung über die Benutzung der Tageseinrichtung "Hort der Gemeinde Möser" wurde ohne weitere Diskussion einstimmig durch den Gemeinderat beschlossen.

Ortsbürgermeisterwahlen bestätigt

v.L. Bernd Köppen, Hermann Lünsmann, Michael Bremer, Frank Winter, Eckhard Brandt

Die Wahlen der Ortsbürgermeister in den Ortschaften Möser, Körbelitz und Hohenwarthe wurden durch den Gemeinderat bestätigt. Einzig bei der Bestätigung der Wahl des Ortsbürgermeisters von Möser gab es eine Nein Stimme. Gemeinderatsmitglied Gerhard Ritz vermochte seine Zustimmung nicht zu geben, da er die Rechtmäßigkeit der Wahl an sich anzweifelte. Er fragte vorab, ob eine Wahl auch dann noch geheim sei, wenn Journalisten bei der Abgabe der Stimme fotografieren würden.

Altersgerechtes Wohnen und Leitbild

Im Tagesordnungspunkt 13, Anfragen und Anregungen der Mitglieder des Gemeinderates griff Gemeinderatsmitglied Sabine Roszczka noch einmal das Thema altersgerechtes Wohnen in Möser auf. Sie forderte eine Aufstellung aller Freiflächen, auch privater, in der Ortschaft Möser.

Weiterhin fragte sie an, wie die Einladungen für die Zukunftswerkstätten, bei der Leitbildentwicklung, erfolgen würden. Der Gemeindebürgermeister Bernd Köppen gab hier zu verstehen, dass es keine direkten oder gesonderten Einladungen an Interessensgruppen gäbe. Vielmehr seien die Termine vorab in den Printmedien und auf der Internetseite der Gemeinde Möser veröffentlicht, sodass es jedem frei stehe, die einzelnen Termine war zu nehmen. Roszczka forderte dennoch ein Gremium innerhalb der Verwaltung, das die einzelnen Interessensgruppen einlädt.