Feuerwehren schreiben an die Landesregierung

19.11.2020

Der Landesfeuerwehrverband Sachsen-Anhalt wendet sich mit Unterstützung zahlreicher Wehren und Verbände im Land an die Landesregierung und appellieren, Fördergelder freizugeben.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Haseloff,

sehr geehrter Herr Minister Stahlknecht,

sehr geehrter Herr Minister Richter,

als Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt und Minister der jeweiligen Häuser vertreten Sie vielfältigste Interessen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Dazu gehört auch die Finanzausstattung der Kommunen in unserem Land, welche zu Lasten der dedizierten Förderung im abwehrenden Brandschutz verbessert werden sollte. Leider haben Sie aus unserer Sicht dabei die Praktikabilität dieses Vorgehens unzureichend aus ihren Häusern vorgetragen bekommen. Daher möchten wir Ihnen als Landesfeuerwehrverband Sachsen-Anhalt und als Kreisfeuerwehrverbände die Auswirkungen Ihrer Entscheidungen transparent machen und ein Umdenken anregen.

Insgesamt engagieren sich mit Stand 2018 ca. 33.000 aktive Kameradinnen und Kameraden in den Freiwilligen Feuerwehren, welche in Zukunft durch aktuell ca. 13.000 Kinder und Jugendliche verstärkt werden. Dabei wird der abwehrende Brandschutz maßgeblich aus dem Ehrenamt in über 1.500 Freiwilligen Feuerwehren erbracht. Gerade unsere Kommunen können die dafür benötigte Ausrüstung in Form von Gerätehäusern und Technik nur noch über Förderprogramme realisieren, wobei sich selbst die Erbringung der kommunalen Eigenanteile in den letzten Jahren schwieriger gestaltet. Eine anderslautende Auslegung anhand der formalen Formulierung der Pflichtaufgaben ist lebensfremd.

Ihnen als Minister wurde mehrfach in Gesprächen mit den Vertretern der Gebietskörperschaften, ob Bürgermeister oder Landräten, dargelegt, dass der zugrundeliegende Investitionsstau nur mit Hilfe des Landes abzubauen und zu bewerkstelligen ist.

Kurzfristige Erlasse zu Kreditaufnahmen für die Kommunalaufsicht oder plötzlich kleiner dimensionierte Förderprogramme lösen dieses Problem nicht auf. Vielmehr erfolgt eine Verlagerung einer „undankbaren Rolle“ auf die Gemeindeebene, indem beispielsweise zwischen der „Sanierung der Kindertagesstätte“ oder dem „neuen Feuerwehrgerätehaus“ zu entscheiden ist. Dieses Vorgehen schürt eher Konflikte, als dass es substanziell die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger erhöht.

Wir Feuerwehren haben mit dem Ministerium für Inneres und Sport umfangreiche Maßnahmen unternommen und so die Attraktivität der Mitgliedschaft herausgestellt und die Mitgliederzahlen in unseren Feuerwehren in einen positiven Trend verwandelt.

Jetzt ist es an Ihnen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident und Herr Finanzminister. Der Landtag, wie auch das für uns zuständige Innenministerium, haben den Weg bereitet.

Viele unserer Gemeinden im Land warten auf die dringend benötigten Fördermittel. Die bisher genehmigten Finanzmittel in Höhe von 3,7 Mio. € wurden auf massivem Druck in Richtung des Hauses von Herrn Richter verdoppelt, dennoch ist dies nicht ausreichend. Denn der politische Wille in unserem Land hat 14,65 Mio. € freigegeben und daraufhin das zuständige Innenministerium mit dem Landesfeuerwehrverband, den Kreis-, Stadt- und Feuerwehrverbänden sowie Kreisbrandmeistern einen Fahrplan erarbeitet. Die Bürgermeister haben vielerorts die Rahmenbedingungen in ihren Haushalten unter Berücksichtigung der Risikoanalysen und Brandschutzbedarfspläne geschaffen.

 Wieso sieht hier das Finanzministerium keine Notwendigkeit in einer weiteren Förderung?

Neben der Frage, warum ein fachfremdes Ministerium in die Notwendigkeit von Brandschutzfragen eingreift, möchten wir konkret auf die dringend notwendigen Fahrzeugbeschaffungen hinweisen, welche durch den Neubau oder die Modernisierung von Gerätehäusern untersetzt wird. Wenn statt 24 der jetzt beschlossenen geförderten Fahrzeuge 35 – 40 benötigt werden, kann nicht von einer adäquaten Förderung durch das Land gesprochen werden.

Daher appellieren wir an Sie, erkennen Sie hier den akuten Handlungsbedarf.

Wir fordern Sie auf, die dringend benötigten und vor allem genehmigten Mittel in Höhe von
14,65 Mio. € freizugeben und Rahmenbedingungen für eine das Haushaltsjahr übergreifende Beschaffung kurzfristig zu gewährleisten.

Weiterhin regen wir an, eine Videokonferenz mit dem Landesfeuerwehrverband, den Kreis-, Stadt- und Feuerwehrverbänden sowie Landes- und Kreisbrandmeistern unter Beteiligung aller drei Minister bzw. Ihnen als Ministerpräsidenten zu realisieren.

 Die Zukunft der Sicherheit unseres Landes muss Chefsache sein!

Ihr Landesfeuerwehrverband, die Kreis-, Stadt- und Feuerwehrverbände sowie Kreisbrandmeisterin Sachsen-Anhalt

Axel Bernhardt            Ralf Lange            Roland Karthäuser
FV Anhalt-Bitterfeld    FV Börde               KFV Wittenberg

Michael Eichstädt             Hans-Joachim Siebert          Uwe Schlonsak
KFV Burgenlandkreis        SFV Dessau-Roßlau                KFV Gardelegen

Jörg Schröter              Dr. Alexander Beck              Roland Schneider
SFV Halle                     KFV Harz                                KFV Hohenmölsen

Daniela Quenstedt                Tobias Möhsner                           Detlef Dübecke
KFV Jerichower Land           FV Köthen-Zerbst/Anhalt            Magdeburger Feuerwehrverband

Christian Hanß                        Frank Alvermann                Helmut Müller
KFV Mansfeld-Südharz          KFV Ohrekreis                      KFV Altkreis Quedlinburg

Dr. Björn Weber                  Lothar Meyer                    Karin Schulz
KFV Saalekreis                   KFV Salzlandkreis            FV Altmarkkreis Salzwedel

Dr. Ringhard               Friedrich Hans-Willi Schubert
KFV Stendal                KFV Weißenfels

Kai-Uwe Lohse
LFV Sachsen-Anhalt