Erste Einwohnerfragestunde der Einheitsgemeinde: Kritik, Lob und der Wunsch nach Wiederholung

09.11.2012

Erste Einwohnerfragestunde: Vorstellung, Bilanz, Kritik und Lob

Zu Beginn der Veranstaltung stellte Bernd Köppen die anwesenden Ortsbürgermeister die Pietzpuhler Bürgermeisterin, den Gemeindewehrleiter, den Vorsitzenden des Gemeinderates  sowie  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Verwaltung vor. Sie hatten sich um die Fragen gekümmert, die im Vorfeld der Veranstaltung bei der Verwaltung eingereicht worden waren.
Dann zog Bürgermeister Bernd Köppen Bilanz über die ersten Jahre der neuen Einheitsgemeinde Möser.
Am 1. Januar 2010 mit einer Verschuldung von gut 10,5 Millionen Euro (1209 Euro pro Einwohner) gestartet, gab es eine Menge Aufgaben zu bewältigen: Zu den wichtigsten zählt für den Bürgermeister, den Gemeinderat, die Ortschaftsräte und die Ortsbürgermeister eine schnelle Haushaltskonsolidierung. Mittlerweile konnte die Schuldenlast in etwa halbiert werden. Aber noch immer müssen derzeit jedes Jahr gut eine Millionen Euro in den Verwaltungshaushalt gesteckt werden.
2011 betrug das Minus der Einheitsgemeinde 2,3 Millionen Euro, was zu einer Haushaltssperre und Konsolidierungsmaßnahmen führte. Zu diesen gehörte 2012 der Beitritt von fünf Ortschaften in den WWAZ (Wolmirstedter Wasser- und Abwasserzweckverband, Verbandsgeschäftsführer Frank Wichmann war ebenfalls gekommen, um Fragen zu beantworten). Mit dem Betrag, mit dem die Anlagen an den WWAZ verkauft wurden, konnte die Gemeinde unter anderem den Fehlbetrag für 2012 decken.

Weniger Personal als im Landesschnitt

Eine weitere Konsolidierungsmaßnahme ist das straffe Personalkonzept in der Verwaltung. Bernd Köppen führte aus, dass es zu Beginn der Einheitsgemeinde insgesamt 104 Stellen gegeben habe, zwei Jahre später waren es nur noch 91 Stellen. Damit sank in der Verwaltung und dem direkten Umfeld (Bauhof, Abwasserbereich)  der Einheitsgemeinde die Zahl der Vollbeschäftigten je 1000 Einwohner auf 2,7 Mitarbeiter. In den Kitas gab es keinen Personalabbau. Das Land Sachsen-Anhalt geht als Richtwert von 3,0 Vollbeschäftigten (in der Verwaltung)  je 1000 Einwohner aus: "Damit ist unsere Situation so, dass wir kaum Ausfälle verkraften können und es uns wohl auch längerfristig nicht mehr möglich sein wird, alle Dienstleistungen, die die Bürger von uns erwarten, zu erbringen", erklärte Bernd Köppen. "Wir haben von Anfang an auf eine zweigliedrige Organisationsstruktur der Verwaltung gesetzt", sagte er, "in anderen Einheitsgemeinden beginnt jetzt erst die Umwandlung von drei Fachbereichen in eine zweigliedrige Struktur. Da haben wir einen guten Vorsprung."
Dann führte der Bürgermeister aus, dass  die Verwaltung derzeit mit der Einführung der Doppik (eine Art doppelte Buchführung für Verwaltungen) beschäftigt sei: "Anders als andere Gemeinden nehmen wir dafür keine fremde, honorarpflichtige Hilfe in Anspruch", erklärte Bernd Köppen.
Der Bürgermeister wollte allerdings nicht nur die Haushaltsprobleme und die Arbeit der Verwaltung beleuchten, sondern auch auf Dinge eingehen, die seit dem Zusammenschluss für die Ortschaften (und damit letztendlich für die Einheitsgemeinde erreicht wurden):

Erledigte Aufgaben und neue Herausforderungen

"Natürlich liegen noch viele Aufgaben vor uns, aber wir sollten nicht vergessen, an welche Punkte wir einen Haken setzen können." Und dann nannte er einige Beispiele:
Die Eröffnung des ländlichen Weges zwischen Lostau und Möser (hier sollen weitere folgen, denn eine gute Vernetzung der einzelnen Ortsteile ist für Bernd Köppen ein ganz entscheidender Faktor für das Zusammenwachsen).
Der Anschluss an das Breitbandnetz in Pietzpuhl, Schermen und Körbelitz.
Die Zentralisierung des Bauhofes.
Der Beginn der Renaturierung der Alten Elbe bei Lostau.
Die gute Ausstattung der Wehren der Einheitsgemeinde.
Auch die Vereinheitlichung der Satzungen ("das war ein Jahr knochenharte Arbeit") gehört in die Erfolgsbilanz.
"Alles ist kein Grund, sich  auszuruhen", führte der Bürgermeister aus und begann einige der anstehenden Aufgaben darzustellen:
Tourismus, die Intensivierung der Jugendarbeit, der kontinuierliche Ausbau des altersgerechten Wohnens, die Einführung digitaler Techniken für die Gemeinderäte oder die Übertragung der Kitas von Schermen/Möser und Körbelitz in freie Trägerschaft.
Hier nannte er dann einen Zeitplan: Es wird eine neue Beschlussvorlage erarbeitet, die im Januar und Februar durch sämtliche Gremien gehen soll. Auf der Gemeinderatssitzung am 16. April 2013 könnte dann über den freien Träger entschieden werden. Auf spätere Nachfrage eines Bürgers, antwortete Bernd Köppen, dass es keine neue Trägerbörse geben werde und selbstverständlich die Wünsche der Eltern und Erzieher zum Tragen kommen: "Wir werden den Vergabevorschlägen folgen."
Dann regte der Bürgermeister an, jedes Jahr ein Dorffest ("immer in einem anderen Ortsteil") für die gesamte Einheitsgemeinde zu veranstalten. "Eine solche Veranstaltung kann mit dazu beitragen, dass  wir auch wirklich e i n e Gemeinde werden."

Fehlende Baumsatzung, Abwasser und das Internet

Jetzt war es endlich Zeit für die Beantwortung der vielen Fragen der Bürgerinnen und Bürger der Einheitsgemeinde. So ging es unter anderem um das Problem, eines fehlenden Lebensmittelladens in Schermen (dies ist zwar nicht ursächliche Aufgabe der Gemeinde, aber das Problem ist bekannt).
Ein ganz wichtiges Thema bleibt die nicht mehr existierende Baumsatzung für die Einheitsgemeinde. Nachdem der Gemeinderat eine gemeinsame Baumsatzung (gegen den Willen der Verwaltung) abgelehnt hatte, weil die Räte den Selbstentscheid der Bürger höher bewerteten als das Gemeinwohl, sollten zumindest für Möser bestimmte Areale geschützt werden. Diese Entscheidung wurde vor einem Jahr getroffen.
Doch seitdem hat sich nichts getan, was zahlreiche Besucher der Veranstaltung nicht nur bemängelten, sondern heftig kritisierten. Hier wurde schnell klar, dass von den Bürgerinnen und Bürgern gefordert und erwartet wird, dass die Verwaltung endlich handelt.
Auch die Internetseite www.gemeinde-moeser.de wurde von einem Bürger scharf kritisiert. Er bemängelte zahlreiche Rechtschreibfehler (dafür entschuldigt sich die Redaktion, denn sie weiß genau, wie ärgerlich solche Fehler sind) und sprach von oberflächlichem Journalismus. Dies machte der Bürger an einem Artikel vom 16. Oktober deutlich, den er als diffamierend und unsachlich empfand: "Ich habe diesen Artikel einer Stadträtin aus Magdeburg gezeigt. Sie war entsetzt. Auch der Datenschutzbeauftragte des Landes Sachsen-Anhalt wurde von mir über diese einseitigen und subjektiven Darstellungen auf der Internetseite informiert." Dann formulierte er als Frage, wie die Gemeinde mit dieser Situation umgehen würde.
Bernd Köppen entgegnete, dass es für ihn wichtig sei, keine Zensur auf der Internetseite oder bei anderen journalistischen Objekten auszuüben: "Auch wir haben schon unser Fett wegbekommen und müssen damit leben. Aber wir können im Gemeinderat ja noch einmal darüber diskutieren, ob wir die Internetseite journalistisch einschränken sollen..."
Auf die Kritik, dass  Fotos, die auf einer öffentlichen Veranstaltung gemacht wurden, angeblich widerrechtlich im Netz veröffentlicht wurden, ging der Bürgermeister dann nicht mehr näher ein.

Können Abschreibungen ausgezahlt werden?

Ein weiteres Thema war die Übertragung der Schmutzwasseranlagen an den WWAZ. Besonders die Regelung mit den Gartenwasserzählern, die nicht Vertragsgegenstand waren, bereiten vielen Bürgern Probleme. Verbandsgeschäftsführer Frank Wichmann sagte zu, diesen Punkt noch einmal genauer zu prüfen. Ein anderer Bürger wollte wissen, wo denn das Geld für die Abschreibungen auf die Schmutzwasseranlagen geblieben sei? "Warum wurden diese circa 80.000 Euro für Lostau nicht an die Ortschaft ausgezahlt?" Geduldig erklärten Frank Wichmann und Bernd Köppen, dass Wertminderungen buchtechnische Werte seien und nicht ausgezahlt werden können. Sie luden den fragenden Bürger ein, in die Verwaltung zu kommen, um sich dort noch einmal alles genau erklären zu lassen.
Ein jüngerer Bürger fragte, warum die Gemeinde die Tonbandmitschnitte von den Sitzungen der Ortschaftsräte, Ausschüsse und des Gemeinderates nicht auf die Internetseite stellen würde. Dies würde das neue Informationsgesetz des Landes doch vorsehen. Der Gemeinderatsvorsitzende Hermann Lünsmann verwies darauf, dass derartige Veröffentlichungen nicht dem Datenschutz entsprechen und er erklärte, dass sämtliche Bänder nach Genehmigung des entsprechenden Protokolls sofort gelöscht werden: "Die Protokolle aus den öffentlichen Teilen der Sitzungen werden dann unverzüglich auf der Internetseite veröffentlicht. Damit kommen wir unsere Informationspflicht mehr als zur Genüge nach."
Gut zwei Stunden dauerte die Veranstaltung, dann ergriff eine Lehrerin das Wort: "Ich möchte nicht nur dafür danken, dass unsere Fragen so offen und ehrlich beantwortet wurden. Nein, ich möchte mich auch für etwas ganz besonderes bedanken. Es ist wunderbar, dass der Weg zwischen Lostau und Möser fertig ist. Es war eine wunderbare Entscheidung, diesen Weg zu bauen. Er wird mit Sicherheit zu einer echten Attraktion, denn es ist ein unbeschreibliches Gefühl, auf diesem Weg zu gehen. Herr Bürgermeister, wir danken Ihnen dafür."
Diesem Schlusswort hatte auch Bernd Köppen nicht mehr entgegenzusetzen und die Einwohnerfragestunde war beendet.
Übrigens: Die Verwaltung nahm die Bitte eines Bürgers, "diese Fragestunde künftig zweimal im Jahr zu veranstalten" gerne mit und versprach, dies zu ermöglichen. Und jedes Mal in einer anderen Ortschaft.