Bürgermeister informiert

04.12.2015

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger!
Ich möchte Sie über folgenden Sachverhalt informieren:

Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern
Die derzeitige Situation um die drängenden Fragen der Asyl -und Flüchtlingspolitik in Europa wie auch in Deutschland schlägt bis in unseren Landkreis und damit natürlich bis in unsere Gemeinde durch.
Die Zahl der dem Landkreis JL zugewiesenen Flüchtlinge und Asylbewerber steigt ständig.
Gegenwärtig sind monatliche Zuweisungen von bis zu 270 Personen zu verzeichnen. Tendenz weiter steigend.
Der Landkreis ist verpflichtet diese erlassgerecht unterzubringen.
Es besteht die Absicht, in Anlehnung an den sogenannten " Königsteiner Schlüssel" eine Verteilung auf die Städte und Gemeinden des Landkreises dementsprechend vorzunehmen.
Davon ist unsere Gemeinde nicht ausgeschlossen. Die Gemeinde wurde deshalb vom Landkreis aufgefordert, zur weiteren Prüfung der Machbarkeit, welche ausschließlich in der Verantwortung und Zuständigkeit des Landkreises liegt, kurzfristig geeignete Objekte und Grundstücksflächen in unserer Gemeinde zu benennen.
Dazu zählen auch Grundstücke auf denen ggf. Fertigteilhäuser oder Wohncontainer errichtet werden könnten.
Nach Abstimmung und Beteiligung von Gemeindegremium und Ortsbürgermeistern wurden dem Landkreis mehrere Flächen mitgeteilt, die aus unserer Sicht für diese Zwecke infrage kommen könnten.
Es liegt nun in Verantwortung und im weiteren Verfahren des Landkreises dazu eine Eignungsbewertung vorzunehmen und eventuell eine einvernehmliche Lösung mit alle Beteiligten für eine weitere Nutzung herbei zuführen.
Die Eigentümer der jeweiligen Flächen wurden dazu informiert.

Bernd Köppen, Gemeindebürgermeister