Bauausschuss aktuell
12.05.2016
Auf der letzten Sitzung des Bauausschusses waren vier Ausschussmitglieder anwesend. Sie erhielten Auskunft vom Fachbereichsleiter Ordnungsangelegenheiten, Hartmut Dehne.
Nach der Eröffnung der Sitzung durch Eckhard Brandt und keinen Änderungsanträgen bei der Tagesordnung konnten die Niederschriften der Sitzungen vom 12.04.2016 und 15.03.2016 bestätigt werden. Damit erhielt auch sogleich Hartmut Dehne das Wort, der Informationen aus der Verwaltung an die Ausschussmitglieder weitergab.
Informationen aus der Verwaltung
Hier, im Tagesordnungspunkt 4, informierte Dehne über die Vorbereitung von Berufungen innerhalb zweier Ortsfeuerwehren, die nach Neuwahlen der Ortswehrleiter notwendig werden. Zudem informierte Dehne über die bevorstehende Wahl des Gemeindewehrleiters. Hierzu hatte es nur einen Kandidaten gegeben, der nun von den Mitgliedern der einzelnen sechs Ortsfeuerwehren in seiner Funktion bestätigt, beziehungsweise wiedergewählt werden kann.
Zu einer Havarie an einer Gasleitung kam es auf der Zuwegung Pietzpuhl Schermen in Höhe des Hohlweges, wie Dehne mitteilte. Das Problem wurde aber durch eine Fachfirma beseitigt. Angemahnte Probleme bei der Vorbeifahrt an der Baustelle durch die Nahverkehrsgesellschaft Jerichower Land, konnten durch das Ordnungsamt nicht festgestellt werden, wie Dehne weiter wissen ließ. Damit endeten die Ausführungen und Informationen von Seiten der Gemeindeverwaltung.
Neue Gebühren für Wassersportler
Der Bauausschuss berieeit über eine neue Gebührenordnung für den Bootanleger Hohenwarthe. Hierzu gab Hartmut Dehne bekannt, dass die Festlegung der Anlegegebühren seit der Übernahme des Anlegers durch die Gemeinde Möser, von der damalig selbstständigen Gemeinde Hohenwarthe, nie geändert wurden. Die Gebühren lägen deshalb, so Dehne, weiter unter den üblichen, in der Umgebung, erhobenen Gebühren für Bootsanleger. Dennoch haben sich die Verwaltung darauf geeignet bei den Wassersportler*innen die gleichen Maßstäbe anzusetzen, wie bei den Sportler*innen, die die gemeindeeigenen Sporthallen nutzen. Deshalb verzichtet die Gemeinde auf eine Kostendeckung und erhebt einenm 50-pProzentigen Kostenanteil vom KostendDeckungsrahmen. Momentan, so Dehne, lägen am Bootsanleger drei Dauerlieger sowie weitere Kurzanlieger mit Tagesanträgen. Hierzu gab es Fragen der Ausschussmitglieder, die genauere Informationen darüber wollten, wie die Tagespauschale von nunmehr neun Euro von den Bootsführern entrichtet werden. Bei diesem Punkt musste Dehne eingestehen, dass es momentan keine Kontrolle der Tagesgäste gebe, die eventuell spontan halt machen, um in der Nähe zu übernachten. Er habe auch keine Kenntnis über die bisherige Handhabung bei der Gebühreneinforderung von Tagesanliegern, teilte Dehne mit. Bekannt seien Dehne aber, dass es durchaus Anrufe in der Verwaltung gäbe, oder sich Anlegenutzer im Informationspunkt Hohenwarthe meldeten. Das war für Marko Simon aber zu wenig. Er forderte ein Informationsschild am Steg, auf dem eine entsprechende Nummer der Verwaltung vermerkt ist. Dies hielt auch Dehne für die beste Methode. Dehne verwies aber auch darauf, dass nach einem Anruf immer ein Mitarbeiter der Verwaltung nach Hohenwarthe fahren müsste, um die Tagesliegegebühr entgegen zu nehmen. Marko Simon hatte aber noch weitere Bedenken. Für ihn stellte die Gebührenerhöhung eine Gefahr für das Wegbrechen der Daueranlieger dar. Dem konnte Dehne aber entgegnen, dass zwei der drei Daueranleger bereits ihr Einverständnis zu einer weiteren Nutzung, auch mit höheren Liegegebühren, bekundet hätten. Zum Abschluss waren dann die Gebühren selbst das Thema. 300 Euro pro Jahr für Boote bis sechs Meter Länge würde die Gemeinde mit der neuen Gebührenordnung für den Bootsanleger Hohenwarthe erheben. Dem stehen Kosten von 8566 Euro pro Jahr für das Hherausnehmen und Eeinlassen des Stegs entgegen, sowie für Pacht und Instandsetzung. Günter Lauenroth erklärte, dass mit dem Kostendeckungsrahmen der Steg weiterhin attraktiv für Wassersportler*innen ist. Hartmut Dehne verwies darauf, dass die Kosten für die Gemeinde nur gesenkt werden könnten, wenn diese zu 100 Prozent auf die Anleger umgelegt würde. Das Votum der Bauausschussmitglieder war am Ende eindeutig. Einstimmig verwiesen sie die Beschlussvorlage in den Gemeinderat.
Geltungsbereich geändert
Im Tagesordnungspunkt sechs ging es um die Änderung des Geltungsbereiches Stegelitzer Weg in Pietzpuhl. Damit will die Gemeinde für die Anlieger eine Rechtssicherheit schaffen. Dieserm Ansinnen schlossen sich die Bauausschussmitglieder einstimmig an.
Anfragen der Ausschussmitglieder
Sabine Roszczka begann mit dem Markttreff Möser, der in diesem Jahr einen Tag vor dem Bunten Markt stattfand. Hier hätten sich diverse Gärtner aus Möser beschwert, da die zeitliche Abfolge beider Märkte zu kurz organisiert war. Hartmut Dehne kannte die Problematik, verwies aber darauf, dass es dahingehend von der Verwaltung keine Maßnahmen gab, weil die Möseraner Gärtner sich nicht mit eigenen Ständen am Markttreff der Gemeinde beteiligten.
Auch die Pumpstation in Möser war ein Thema für Roszczka. Hier habe es in den letzten Tagen vermehrte Aktivitäten gegeben. Hartmut Dehne hatte dazu keine Informationen. Da die Anlage nicht der Gemeinde gehört, bedarf es keiner Genehmigung, um Instandhaltungsarbeiten durchzuführen.
Günter Lauenroth wollte genauere Informationen zum Abriss des Landhauses Hohenwarthe. Hartmut Dehne bestätigte den Abriss und das Freimachen der Fläche zur anschließenden Einzelbebauung.
Eckhard Brandt fragte nach Schachtarbeiten in der Ortschaft Körbelitz, da es dazu keine Vorabinformationen aus der Verwaltung gab. Das gGleiche Thema hatte auch Marko Simon auf seinem Zettel. Auch hier habe es Schachtarbeiten gegeben, die nicht bekannt waren. Zudem sei die Wiederherstellung der Geh-und Straßenbereiche unzureichend gewesen. Hartmut Dehne kannte die Problematik und wusste auch den Verursacher zu benennen. Die Firma MDDSL habe keine Schachtgenehmigung bei der Verwaltung der Gemeinde Möser beantragt und auf eigene Faust Leerrohre in den Ortschaften verlegt. Deshalb gibt es jetzt zwei laufende Verfahren wegen nicht genehmigter Schachtarbeiten. Zudem würden weitere Verfahren eingeleitet, weil im Zuge der Schachtarbeiten Wurzeln von Bäumen beschädigt und Mängel an den Geh- und Fahrwegen aufgetreten sind. Einen nachträglichern Genehmigungsantrag durch die Firma MDDSL sei abgelehnt worden. Die Firma hätte aber die Normen für Schachtarbeiten durch die Gemeindeverwaltung erhalten. Werden in Zukunft wieder Schachtarbeiten durch die Firma in der Gemeinde festgestellt, werden diese unverzüglich durch die Gemeindeverwaltung eingestellt, so Dehne abschließend.
Marko Simon wollte sich über einen möglichen Verfahrensweg bei der Sicherung des ehemaligen Grünschittsammelplatzes in Schermen erkundigen. Dort würden vor allem von Auswärtigen wieder vermehrt Grünabfälle entsorgt, sodass der Platz wieder vollendestkomplett befüllt sei. Simon forderte deshalb die Absperrung des Platzes und das Aufstellen eines Hinweisschildes. Hartmut Dehne erklärte, dass es sich beim ehemaligen Grünschnittsammelplatz der Ortschaft Schermen nicht um gemeindeeigene Flächen handle und deshalb die Gemeinde nicht tätig werden kann. Gleichzeitig verwies er darauf, dass das dortige Abladen von Grünabfällen eine illegale Müllentsorgung darstelle. Dieser Verstoß müssen aber an den Landkreis gemeldet werden, nicht an die Gemeinde.
Damit wurde der öffentliche Teil der Sitzung beendet.